Was stimmt hier nicht?

Bundesrepublik in Deutschland?

Die sog. Bundesrepublik Deutschland wird in den Medien als Staat bezeichnet. Ist das wirklich so und, wenn ja, woran kann man das erkennen?

Laut der Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek sind die Grundlagen eines Staates ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Im sog. Grundgesetz ist aber kein Staatsgebiet definiert. Nur in der Präambel, also dem juristisch irrelevanten Vorwort, wird auf das Staatsgebiet der sog. Bundesländer hingewiesen.

Wir halten fest: In der sog. BRD ist kein Staatsgebiet definiert.

Wie heißt die Hauptstadt der sog. Bundesrepublik Deutschland?

Wie lautet die Hauptstadt der sog. Bundesrepublik in Deutschland? Die meisten würden wohl sagen Berlin. Doch warum werden dann Gesetze „zu Bonn“ ausgegeben? Hat die sog. BRD nicht einmal die Kontrolle über ihre eigene Hauptstadt?

Wir halten fest: In der sog. BRD werden sog. Gesetze zu Bonn, nicht zu Berlin ausgegeben.

Reichsgesetze in der sog. Bundesrepublik Deutschland?

Schauen wir uns einige sog. Gesetze der sog. BRD an. In der Eingangsformel des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung, welches aktuell im Weltnetz nachzulesen ist, steht folgendes:

Wir …
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Da sollten jedem eigentlich gleich mehrere Dinge auffallen:

Wer ist „Wir…“?

Im Namen des Deutschen Reichs und des Reichstags? Warum nicht im Namen der Bundesrepublik Deutschland und des Bundestags? Ist das etwa ein Reichsgesetz?

Text im Originalgesetz:

Quelle: https://de.wikisource.org/wiki/Einf%C3%BChrungsgesetz_zur_Strafproze%C3%9Fordnung

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. pp. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Sind etwa Gesetze des Deutschen Reiches noch in Kraft?

Wenn man in diesem gedruckten Exemplar des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches den Art. 50 nachschlägt, staunt man nicht schlecht. Statt des Artikels findet man nur den Hinweis „Vom Abdruck wurde abgesehen.“, in aktuellen Ausgaben steht inzwischen gar nichts mehr. Sehr merkwürdig.

Im Weltnetz ist der entsprechende Artikel schnell zu finden:

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. […]

EGBGB Art. 50

Was soll das wohl bedeuten? Weiß die aktuelle Verwaltung des deutschen Bundesgebietes etwa, daß das Deutsche Reich noch existiert? Ganz offensichtlich ist das so.

Urteil des sog. Bundesverfassungsgerichtes

Das sog. Bundesverfassungsgericht hat 1973 festgestellt, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert und weder mit der Kapitulation der Wehrmacht noch mit der Ausübung fremder Staatsgewalt untergegangen ist.

Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. 

https://servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn078

Doch welches Deutsche Reich ist damit gemeint? Unser legitimer deutscher Gesamtstaat oder das handelsrechtliche Konstrukt Weimarer Republik oder gar das Dritte Reich der Nationalsozialisten? Die Antwort ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der Partei „Die Linke“. Auf der Weltnetzseite bundestag.de ist die Rede vom Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich und damit ist ganz klar das Deutsche Reich mit der Verfassung von 1871 gemeint.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

https://www.bundestag.de/webarchiv/Presse/hib/2015_06/380964-380964

Was wissen wir bis jetzt?
Die Bundesrepublik erfüllt nicht die Kriterien eines Staates. Reichsgesetze sind noch in Kraft und das Deutsche Reich ist nicht untergegangen.

Wenn wir vom Deutschen Reich reden, ist immer das Kaiserreich mit der Verfassung von 1871 gemeint. Daß dies auch vollkommen richtig ist, ergibt sich auch aus weiteren Fakten.

Die deutsche Staatsangehörigkeit

Die Staatsangehörigkeit wird in der sog. Bundesrepublik im Staatsangehörigkeitsgesetz, dem sog. StAG, geregelt. Der legitime Gesetzgeber ist immer anhand des Ausfertigungsdatums ersichtlich. Ausfertigungsdatum StAG: 22. Juli 1913.

1913?

Welchem Staat gehört man also an, wenn der legitime Gesetzgeber im Jahr 1913 zu finden ist?

Existentielle Fragen wie diese werden auf der Lernplattform des Ewigen Bundes beleuchtet und beantwortet. Wer seine Rechte nicht kennt, hat keine! Für einen Deutschen, der seine gesetzlich verbrieften Rechte in Anspruch nehmen möchte, ist es zwingend Not-wendig, sich über die gültige (nicht geltende) Rechtslage im deutschen Bundesgebiet zu informieren. Schließlich ist Wissen eine Holschuld!