Rechtszustand Militärdiktatur unter Oberbefehl des Kaisers.

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Zu den militärischen Rechten des Kaisers zählt die Reichsverfassung die Befugnis desselben, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand zu erklären. Diese Bestimmung findet sich in dem IX. Abschnitt der Reichsverfassung, welcher die Überschrift „Reichs-Kriegswesen“ trägt, und nach dem Wortlaut der norddeutschen Bundesverfassung war diese Befugnis nicht dem Bundespräsidium, sondern dem „Bundesfeldherrn“ beigelegt; es ist also kein Zweifel, dass nach der Verfassung dieses Recht des Kaisers als ein Ausfluss oder Bestandteil seines militärischen Oberbefehls aufgefasst wird. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass von dieser Befugnis nur im Kriegsfall oder zur Sicherung der öffentlichen Ordnung gegen äußere Feinde Gebrauch gemacht werden dürfe; denn der kaiserliche Oberbefehl besteht auch im Frieden, und das Militär ist nicht nur zum Schutz gegen äußere Feinde, sondern auch zur Aufrechterhaltung des Landfriedens gegen innere Bedrohungen bestimmt.

Ihrem Inhalte nach reicht die im Artikel 68 dem Kaiser eingeräumte Machtvollkommenheit aber weit über die Grenzen hinaus, welche dem Militäroberbefehl an sich gezogen sind; denn die Erklärung des Kriegszustandes wirkt nicht nur auf die zur Armee gehörenden, zum Militärgehorsam verpflichteten Personen, sondern sie erstreckt sich auf die gesamte Verwaltung und sogar auf das Strafrecht und die Rechtspflege und erzeugt eine tief eingreifende, wenngleich nur zeitweilige, Veränderung des gesamten Rechtszustandes. Die Erklärung des Kriegszustandes ist im Wesentlichen als die Einführung einer Militärdiktatur zu bezeichnen.

Dieselbe kann sich auf jeden Teil

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Von der Suspension einzelner Rechte der Staatsbürger im Belagerungszustand.

Die Verfassung des Deutschen Reiches bestimmt im Artikel 68, dass dem Kaiser das Recht zusteht, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand zu erklären, und dass bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes dafür die Vorschriften des preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 gelten sollen.

Erläuterung des Belagerungszustandes im Staatsrecht der preußischen Monarchie.

Von der zeit- und distriktsweisen Suspension einzelner Rechte der Staatsbürger.

§ 146. I. Abgesehen davon, dass die den Staatsbürgern verfassungsmäßig und nach den Gesetzen zustehenden bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aus bestimmten Gründen bei Einzelnen teilweise suspendiert sein können, hat die Verfassungsurkunde es auch für zulässig erklärt, in gewissen Fällen eine zeit- und distriktsweise Suspension gewisser Rechte der Staatsbürger eintreten zu lassen. Der Artikel 111 der Verfassungsurkunde [für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850] gestattet nämlich, „für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Artikel 5, 6, 7, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungsurkunde zeit- und distriktsweise außer Kraft zu setzen“, und bestimmt zugleich, „das nähere Vorschriften darüber in einem besonderen Gesetze erteilt werden sollen“.

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