{"id":259,"date":"2021-09-28T14:32:08","date_gmt":"2021-09-28T12:32:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/wuerttemberg\/?page_id=259"},"modified":"2023-02-18T09:28:44","modified_gmt":"2023-02-18T08:28:44","slug":"staatsverfassung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/wuerttemberg\/staatsverfassung\/","title":{"rendered":"Der Staat."},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Staatsverfassung.<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Konstitution des K\u00f6nigreichs W\u00fcrttemberg beruht auf der Verfassungsurkunde vom 25. Sept. 1819, mit Ab\u00e4nderungen aus den Jahren 1868, 1874 und 1906 (vgl. <a href=\"https:\/\/bibliothek.ewigerbund.org\/?rcno_review=verfassungsurkunde-fuer-das-koenigreich-wuerttemberg\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bazille, Die Verfassungsurkunde f\u00fcr das K\u00f6nigreich W\u00fcrttemberg<\/a>, erl\u00e4utert, 1906). Die <a href=\"https:\/\/reichsverfassungsurkunde.bismarckserben.org\/seite76.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871<\/a> weist W\u00fcrttemberg. 4 Stimmen im Bundesrat und 17 Abgeordnete zum Reichstag zu.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Der K\u00f6nig<\/h2>\n\n\n\n<p>Der K\u00f6nig vereinigt alle Rechte der Staatsgewalt in seiner Person, ist jedoch hinsichtlich der Gesetzgebung und Besteuerung an die Mitwirkung der Landst\u00e4nde gebunden. Die Krone ist erblich im Mannesstamm des k\u00f6niglichen Hauses nach der Linealerbfolge und dem Erstgeburtsrecht. Bei dessen Erl\u00f6schen sukzediert die weibliche Linie; doch tritt bei der Deszendenz des sodann regierenden k\u00f6niglichen Hauses das Vorrecht des Mannesstammes wieder ein. Der K\u00f6nig wird mit zur\u00fcckgelegtem 18. Jahre vollj\u00e4hrig und bezieht eine Zivilliste von 1,800,000 Mk. nebst Naturalien im Betrage von ca. 240,000 Mk.<\/p>\n\n\n\n<p>Alle W\u00fcrttemberger haben gleiche staatsb\u00fcrgerliche Rechte, die nach dem Gesetz vom 31. Dez. 1861 von dem Religionsbekenntnisse unabh\u00e4ngig sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Landst\u00e4nde<\/h2>\n\n\n\n<p>teilen sich in zwei Kammern. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Erste Kammer<\/h3>\n\n\n\n<p>besteht aus den Prinzen des k\u00f6niglichen Hauses, aus den H\u00e4uptern der standesherrlichen Familien, aus h\u00f6chstens 6 vom K\u00f6nig auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern, aus 8 Mitgliedern des ritterschaftlichen Adels, aus dem Pr\u00e4sidenten des evangelischen Konsistoriums, dem Pr\u00e4sidenten der evangelischen Landessynode und 2 evangelischen Generalsuperintendenten, einem Vertreter des Landesbischofs und einem von den katholischen Dekanen aus ihrer Mitte gew\u00e4hlten Mitgliede, aus je einem Vertreter der Landesuniversit\u00e4t in T\u00fcbingen und der Technischen Hochschule in Stuttgart, aus 2 Vertretern des Handels und der Industrie, 2 Vertretern der Landwirtschaft und einem Vertreter des Handwerks.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Zweite Kammer<\/h3>\n\n\n\n<p>(Kammer der Abgeordneten) ist zusammengesetzt aus je einem Abgeordneten der Oberamtsbezirke (63 ohne Stuttgart-Stadt), aus 6 Abgeordneten der Stadt Stuttgart und je einem Abgeordneten der St\u00e4dte T\u00fcbingen, Ludwigsburg, Ellwangen, Ulm, Heilbronn, Reutlingen, aus 17 Abgeordneten zweier Landeswahlkreise, von denen der erste den Neckar- und den Jagstkreis umfa\u00dft und 9 Abgeordnete w\u00e4hlt, der zweite den Schwarzwald- und Donaukreis umfa\u00dft und 8 Abgeordnete w\u00e4hlt. F\u00fcr die Wahl der Mitglieder der Zweiten Kammer gilt das allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht. Die 6 Abgeordneten der Stadt Stuttgart und die 17 Abgeordneten der beiden Landeswahlkreise werden je in einem Wahlgang nach dem Grundsatz der Listen- und Verh\u00e4ltniswahl gew\u00e4hlt. Je nach Ablauf von sechs Jahren mu\u00df eine neue Wahl f\u00fcr s\u00e4mtliche durch Wahl berufenen Mitglieder der beiden Kammern angeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu Mitgliedern der Ersten und Zweiten Kammer k\u00f6nnen nur solche Personen gew\u00e4hlt oder ernannt werden, die am Tage der Wahl oder Ernennung das 25. Lebensjahr zur\u00fcckgelegt haben. Der Pr\u00e4sident der Ersten Kammer wird unmittelbar vom K\u00f6nig ernannt, der der Zweiten Kammer von dieser selbst gew\u00e4hlt. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, steht dem K\u00f6nig sowie jeder der beiden Kammern zu. Ebenso hat jede der beiden Kammern das Recht, die Minister in Anklagestand zu versetzen, f\u00fcr welchen Zweck sowie \u00fcberhaupt zum gerichtlichen Schutz der Verfassung ein Staatsgerichtshof besteht, aus vom K\u00f6nig ernannten und von der St\u00e4ndeversammlung gew\u00e4hlten Mitgliedern zusammengesetzt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Staatsverwaltung.<\/h2>\n\n\n\n<p>An der Spitze der <strong>Staatsverwaltung<\/strong> stehen das Staatsministerium, gebildet durch die Minister oder Chefs der Verwaltungsdepartements, und der Geheime Rat, bestehend aus den Mitgliedern des Staatsministeriums und vom K\u00f6nig ernannten ordentlichen und au\u00dferordentlichen Mitgliedern. Dem Staatsministerium sind unterstellt: die Bevollm\u00e4chtigten zum Bundesrat, der Verwaltungsgerichtshof und der Disziplinarhof f\u00fcr die Staatsbeamten. Die sechs Departements sind die der Justiz, der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kirchen- und Schulwesens, des Kriegswesens und der Finanzen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rechtspflege.<\/h2>\n\n\n\n<p>An der Spitze der <strong>Rechtspflege<\/strong> steht das Oberlandesgericht in Stuttgart mit drei Zivilsenaten und einem Strafsenat. Weiter sind acht Landgerichte (in Stuttgart, Heilbronn, T\u00fcbingen, Rottweil, Ellwangen, Hall, Ulm, Ravensburg) mit Zivil- und Strafkammern und je einem Schwurgerichtshof eingesetzt, unter diesen stehen die 64 Amtsgerichte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Ministerien. <\/h2>\n\n\n\n<p>Dem Ministerium der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten sind au\u00dfer der Diplomatie auch die Archivdirektion, die Generaldirektion der Staatseisenbahnen und der Bodenseedampfschiffahrt sowie die Generaldirektion der Posten und Telegraphen untergeordnet. Unter dem Ministerium des Innern stehen au\u00dfer der eigentlichen Verwaltung die Medizinalangelegenheiten, der Stra\u00dfen- und Wasserbau, das Gewerbewesen und die landwirtschaftlichen Angelegenheiten. Behufs der Verwaltung ist das Land in die oben genannten vier Kreise geteilt. An der Spitze eines jeden Kreises steht eine Regierung: f\u00fcr den Neckarkreis in Ludwigsburg, f\u00fcr den Schwarzwaldkreis in Reutlingen, f\u00fcr den Jagstkreis in Ellwangen, f\u00fcr den Donaukreis in Ulm. Die Kreise zerfallen in den Stadtdirektionsbezirk Stuttgart und in 63 Oberamtsbezirke mit je einem Oberamtmann, in Stuttgart dem Stadtdirektor, an der Spitze. Neben dem Oberamt ist auf dem Gebiete der staatlichen Verwaltung der Bezirksrat teils zur Entscheidung, teils zur Mitwirkung bei bestimmten oberamtlichen Anordnungen, teils zur Beratung des Oberamts berufen; er besteht aus dem Oberamtsvorstand als Vorsitzenden und aus sechs weitern ordentlichen Mitgliedern, die nebst vier stellvertretenden Mitgliedern von der Amtsversammlung (s. unten) teils aus deren Mitte, teils aus den sonstigen Bezirksangeh\u00f6rigen je auf die Dauer von drei Jahren gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Gemeindeverfassung.<\/h2>\n\n\n\n<p>Die <strong>Gemeindeverfassung<\/strong> beruht seit 1. Dez. 1907 auf der Gemeindeordnung vom 28. Juli 1906, wonach die Gemeinden in solche mit mehr als 50,000 Einw. (gro\u00dfe St\u00e4dte), mehr als 10\u201350,000 Einw. (mittlere St\u00e4dte) und in solche bis zu 10,000 Einw. (kleinere St\u00e4dte und Landgemeinden) eingeteilt sind. Letztere zerfallen wieder in Gemeinden von mehr als 4\u201310,000 Einw. (erste Klasse), mehr als 1000\u20134000 Einw. (zweite Klasse) und nicht mehr als 1000 Einw. (dritte Klasse). Die Vertretung der Gemeinden und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten kommt dem Gemeinderat zu; zur \u00dcberwachung der Verwaltung ist ein B\u00fcrgerausschu\u00df bestellt, der in den gesetzlich bestimmten F\u00e4llen zur Mitwirkung an der Verwaltung berufen ist. Der Gemeinderat besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorsitzenden und aus 4\u201342 weitern unbesoldeten Mitgliedern, je nach der Gr\u00f6\u00dfe der Gemeinden. In den mittlern und gr\u00f6\u00dfern St\u00e4dten kann durch Gemeindesatzung die Anstellung eines oder mehrerer besoldeter Gemeinderatsmitglieder angeordnet werden. Die Zahl der Mitglieder des B\u00fcrgerausschusses ist ebensogro\u00df wie diejenige der Mitglieder des Gemeinderats. Die Mitglieder der Gemeindekollegien werden in den gro\u00dfen und mittlern St\u00e4dten durch Verh\u00e4ltniswahl, in den kleinern St\u00e4dten und Landgemeinden durch Listenwahl von den Gemeindeb\u00fcrgern gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Oberamtsbezirke.<\/h2>\n\n\n\n<p>S\u00e4mtliche Gemeinden eines <strong>Oberamtsbezirks<\/strong> bilden die Amtsk\u00f6rperschaft, deren Angelegenheiten durch die Amtsversammlung und den Bezirksrat besorgt werden. Die Amtsversammlung wird unter dem Vorsitz des Oberamtmanns aus 20\u201330 Abgeordneten der Oberamtsstadt und der \u00fcbrigen Amtsorte gebildet und besorgt haupts\u00e4chlich die \u00f6konomischen Angelegenheiten der Amtskorporation. Die Gemeindevorsteher, Stadtschulthei\u00dfen oder Schulthei\u00dfen, werden aus drei von den Gemeinden gew\u00e4hlten Kandidaten f\u00fcr Gemeinden erster Klasse vom K\u00f6nig, f\u00fcr die \u00fcbrigen von der Kreisregierung ernannt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Religion.<\/h2>\n\n\n\n<p>Jede der drei im K\u00f6nigreich bestehenden christlichen Konfessionen ordnet ihre Angelegenheiten unter der Oberaufsicht des K\u00f6nigs selbst. Die evangelische Kirche ist seit 1823 uniert; nur in Stuttgart bilden die Reformierten eine eigne kleine Gemeinde. Das Kirchenregiment wird durch das k\u00f6nigliche Konsistorium und den Synodus verwaltet. Die Episkopalrechte stehen dem evangelischen Landesherrn zu. Wenn der K\u00f6nig nicht der evangelischen Konfession angeh\u00f6rt, geht (Gesetz vom 28. M\u00e4rz 1898) die Aus\u00fcbung der landesherrlichen Kirchenregimentsrechte in der evangelischen Kirche auf ein Kollegium \u00fcber, das den Namen \u00bbEvangelische Kirchenregierung\u00ab f\u00fchrt und aus zwei dieser Kirche angeh\u00f6renden ordentlichen Mitgliedern des Geheimen Rats (darunter dem Departementschef des Kirchen- und Schulwesens, wenn er evangelisch ist), den Pr\u00e4sidenten des Evangelischen Konsistoriums und der Evangelischen Landessynode und einem Generalsuperintendenten besteht. Die aus 57 Mitgliedern zusammengesetzte Landessynode (6 vom evangelischen Landesherrn ernannte, ein von der evangelisch-theologischen Fakult\u00e4t der Landesuniversit\u00e4t, 50 von den Di\u00f6zesansynoden Gew\u00e4hlte) wirkt bei der kirchlichen Gesetzgebung in ihrem ganzen Umfange mit. Unter dem evangelischen Konsistorium als evangelische Oberkirchenbeh\u00f6rde stehen die Generalsuperintendenten (Pr\u00e4laten) und der Feldpropst, die 49 evangelischen Dekanate mit 928 Pfarrorten und 1146 st\u00e4ndigen Geistlichen. Die innern Angelegenheiten der katholischen Kirche werden von dem bisch\u00f6flichen Ordinariat (dem Landesbischof nebst dem Domkapitel) zu Rottenburg geleitet, das zur oberrheinischen Kirchenprovinz (Erzdi\u00f6zese Freiburg) geh\u00f6rt. Das Verh\u00e4ltnis der Staatsgewalt zur Kirche ist durch das Gesetz vom 30. Jan. 1862 geregelt worden. Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Beh\u00f6rde, durch welche die in der Staatsgewalt begriffenen Rechte \u00fcber die katholische Kirche ausge\u00fcbt werden, ist der katholische Kirchenrat. Die Aussicht und Leitung des israelitischen Kultus- und Armenwesens ist der seit 1828 eingesetzten, von einem Ministerialrat geleiteten israelitischen Oberkirchenbeh\u00f6rde \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Kriegsministerium.<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Kriegsministerium ist f\u00fcr alle Milit\u00e4rangelegenheiten und die s\u00e4mtlichen Zweige der Kriegsverwaltung die oberste verantwortliche Staatsbeh\u00f6rde. Im deutschen Reichsheere bilden die w\u00fcrttembergischen Truppen ein eignes, das 13. Armeekorps, bestehend aus 10 Regimentern Infanterie (Nr. 119\u2013127 und 180), 4 Regimentern Kavallerie (je 2 Regimenter Dragoner, Nr. 25 und 26, und Ulanen,[784] Nr. 19 und 20), 4 Regimentern Feldartillerie (Nr. 13,29,49 und 65), ein Pionier- und ein Trainbataillon (Nr. 13), ein Detachement Telegraphentruppen. Im Gebiete des K\u00f6nigreichs W. liegt der gr\u00f6\u00dfere Teil der Reichsfestung Ulm.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Finanzministerium<\/h2>\n\n\n\n<p>Unter dem Finanzministerium stehen: die Oberfinanzkammer (mit den Abteilungen Dom\u00e4nendirektion, Forstdirektion u. Bergrat), Oberrechnungskammer, Staatskassenverwaltung, Steuerkollegium mit zwei Abteilungen und das Statistische Landesamt. Der Hauptfinanzetat f\u00fcr 1907 ergab einen Staatsbedarf von 91,268,911 Mk.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Staatsverfassung. Die Konstitution des K\u00f6nigreichs W\u00fcrttemberg beruht auf der Verfassungsurkunde vom 25. Sept. 1819, mit Ab\u00e4nderungen aus den Jahren 1868, 1874 und 1906 (vgl. Bazille, Die Verfassungsurkunde f\u00fcr das K\u00f6nigreich W\u00fcrttemberg, erl\u00e4utert, 1906). Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 weist W\u00fcrttemberg. 4 Stimmen im Bundesrat und 17 Abgeordnete zum Reichstag zu. 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