{"id":2417,"date":"2024-03-09T12:39:28","date_gmt":"2024-03-09T11:39:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/?page_id=2417"},"modified":"2025-06-28T21:43:22","modified_gmt":"2025-06-28T19:43:22","slug":"verfassungsurkunde","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/","title":{"rendered":"Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs."},"content":{"rendered":"\n

Verfassung des Deutschen Reichs.<\/h2>\n\n\n\n

Seine Majest\u00e4t der K\u00f6nig von Preu\u00dfen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majest\u00e4t der K\u00f6nig von Bayern, Seine Majest\u00e4t der K\u00f6nig von W\u00fcrttemberg, Seine K\u00f6nigliche Hoheit der Gro\u00dfherzog von Baden und Seine K\u00f6nigliche Hoheit der Gro\u00dfherzog von Hessen und bei Rhein f\u00fcr die s\u00fcdlich vom Main gelegenen Teile des Gro\u00dfherzogtums Hessen, schlie\u00dfen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben g\u00fcltigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich f\u00fchren und wird nachstehende V e r f a s s u n g haben.<\/p>\n\n\n\n

I. Bundesgebiet.<\/h2>\n\n\n\n

Artikel 1<\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preu\u00dfen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, W\u00fcrttemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reu\u00df \u00e4lterer Linie, Reu\u00df j\u00fcngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, L\u00fcbeck, Bremen und Hamburg sowie Elsa\u00df-Lothringen.\u00b9<\/p>\n\n\n\n

\n

1) Durch Reichsgesetz betreffend die Vereinigung von Elsa\u00df und Lothringen mit dem Deutschen Reiche vom 9. Juni 1871 (RGBl. S. 212), ge\u00e4ndert durch Reichsgesetz vom 20. Juni 1872 ( RG Bl . S . 208) wurde die Reichsverfassung zum 1. Januar 1874 im Reichsland Elsa\u00df-Lothringen in Kraft gesetzt. Die hierzu erforderlichen Bestimmungen ergingen durch Reichsgesetz betreffend die Einf\u00fchrung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsa\u00df-Lothringen vom 25 . Juni 1873 ( RG Bl. S. 161). Au\u00dferdem wurde durch Reichsgesetz vom 15.12.1890 (RGBl. S.207 \u2013 208 ) Helgoland dem preu\u00dfischen Staat einverleibt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

II. Reichsgesetzgebung.<\/h2>\n\n\n\n

Artikel 2<\/h3>\n\n\n\n

Innerhalb dieses Bundesgebietes \u00fcbt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Ma\u00dfgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, da\u00df die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen.
Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verk\u00fcndigung von Reichs wegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizierten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf des\u00adjenigen Tages, an welchem das betreffende St\u00fcck des Reichsgesetzblattes in
Berlin ausgegeben worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 3<\/h3>\n\n\n\n

1) F\u00fcr ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, da\u00df der Angeh\u00f6rige (Unterthan, Staatsb\u00fcrger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inl\u00e4nder zu
behandeln und demgem\u00e4\u00df zum festen Wohnsitz, zum Gewerbe\u00ad betriebe, zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern, zur Erwerbung von Grundst\u00fccken, zur Erlangung des Staatsb\u00fcrgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen b\u00fcrgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.

2) Kein Deutscher darf in der Aus\u00fcbung dieser Befugnis durch die Obrigkeit seiner Heimat, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschr\u00e4nkt werden.

3) Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht ber\u00fchrt.

4) Ebenso bleiben bis auf weiteres die Vertr\u00e4ge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die \u00dcbernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangeh\u00f6rigen bestehen.

5) Hinsichtlich der Erf\u00fcllung der Milit\u00e4rpflicht im Verh\u00e4ltnis zu
dem Heimatslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das N\u00f6tige geordnet werden.

6) Dem Auslande gegen\u00fcber haben alle Deutschen gleichm\u00e4\u00dfig Anspruch auf den Schutz des Reichs.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 4<\/h3>\n\n\n\n

Der Beaufsichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:\u00b2<\/p>\n\n\n\n

1) die Bestimmungen \u00fcber Freiz\u00fcgigkeit, Heimats- und Niederlassungs-Verh\u00e4ltnisse, Staatsb\u00fcrgerrecht, Pa\u00dfwesen und Fremdenpolizei und \u00fcber den Gewerbebetrieb, einschlie\u00dflich des Versicherungswesens, soweit die Gegenst\u00e4nde nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschlu\u00df der Heimats- und Niederlassungs-Verh\u00e4ltnisse, desgleichen \u00fcber die Kolonisation und die Auswanderung nach au\u00dferdeutschen L\u00e4ndern;<\/p>\n\n\n\n

2) die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die f\u00fcr die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern;<\/p>\n\n\n\n

3) die Ordnung des Ma\u00df-, M\u00fcnz- und Gewichtssystems, nebstFeststellung der Grund\u00ads\u00e4tze \u00fcber die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergelde;<\/p>\n\n\n\n

4) die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber das Bankwesen;<\/p>\n\n\n\n

5) die Erfindungspatente;<\/p>\n\n\n\n

6) der Schutz des geistigen Eigentums;<\/p>\n\n\n\n

7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche
vom Reiche ausgestattet wird;<\/p>\n\n\n\n

8) das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmung im Artikel 46, und die Herstellung von Land- und Wasserstra\u00dfen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs;<\/p>\n\n\n\n

9) der Fl\u00f6\u00dferei- und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstra\u00dfen und der Zustand der letzteren, sowie die Flu\u00df- und sonstigen Wasserz\u00f6lle; desgleichen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Balken und sonstige Tagesmarken);\u00b3 <\/p>\n\n\n\n

10) das Post- und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und W\u00fcrttemberg nur nach Ma\u00dfgabe der Bestimmung im Artikel 52;<\/p>\n\n\n\n

11) Bestimmungen \u00fcber die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und Erledigung von Requisitionen \u00fcberhaupt; sowie \u00fcber die Beglaubigung von \u00f6ffentlichen Urkunden;<\/p>\n\n\n\n

12) die gemeinsame Gesetzgebung \u00fcber das gesamte b\u00fcrgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren;\u2074 <\/p>\n\n\n\n

13) das Milit\u00e4rwesen des Reichs und die Kriegsmarine;<\/p>\n\n\n\n

14) Ma\u00dfregeln der Medizinal- und Veterin\u00e4rpolizei;<\/p>\n\n\n\n

15) die Bestimmungen \u00fcber die Presse und das Vereinswesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

<\/p>\n2) Diese Aufz\u00e4hlung ist nicht abschlie\u00dfend; insbesondere kann ihr Umfang durch die \u201eKompetenz – Kompetenz \u201c des Reiches nach Artikel 78 der Verfassung durch einfaches Reichsgesetz (das im Bundesrat jedoch keine 14 Stimmen gegen sich haben darf) erweitert werden, ohne den Text der Verfassungsurkunde formal zu \u00e4ndern (\u201everfassungsdurchbrechende Gesetze\u201c ).
3) Der letzte Punkt wurde durch Gesetz vom 3.M\u00e4rz 1873 (RGBl. S. 47) eingef\u00fcgt.
4) Der Wortlaut wurde durch Gesetz vom 20. Dezember 1873 (RGBl. S. 379) neugefa\u00dft.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 5<\/h3>\n\n\n\n

1) Die Reichsgesetzgebung wird ausge\u00fcbt durch den Bundesrat und den Reichstag. Die \u00dcbereinstimmung der Mehrheitsbeschl\u00fcsse beider Versammlungen ist zu einem Reichs\u00adgesetze erforderlich und ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

2) Bei Gesetzesvorschl\u00e4gen \u00fcber das Milit\u00e4rwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Abgaben gibt, wenn im Bundesrate eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Pr\u00e4sidiums\u2075 den Ausschlag, wenn sie sich f\u00fcr die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht.<\/p>\n\n\n\n

\n

5) Eine \u201ePr\u00e4sidialstimme\u201c Preu\u00dfens gibt es nicht. Gemeint sind die 17 preu\u00dfischen Mitgliedschaftsstimmen, die einheitlich (als \u201eEine Stimme\u201c ) vom stimmf\u00fchrenden preu\u00dfischen Bundesratsbevollm\u00e4chtigten abzugeben sind .<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

III. Bundesrat.<\/h2>\n\n\n\n

Artikel 6<\/h3>\n\n\n\n

1) Der Bundesrat besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmf\u00fchrung sich in der Weise verteilt, da\u00df Preu\u00dfen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen f\u00fchrt, Bayern 6 Stimmen, Sachsen 4 Stimmen, W\u00fcrttemberg 4 Stimmen, Baden 3 Stimmen, Hessen 3 Stimmen, Mecklenburg-Schwerin 2 Stimmen, Sachsen-Weimar 1 Stimme, Mecklenburg-Strelitz 1 Stimme, Oldenburg 1 Stimme, Braunschweig 2 Stimmen, Sachsen-Meiningen 1 Stimme, Sachsen-Altenburg 1 Stimme, Sachsen-Koburg-Gotha1 Stimme, Anhalt 1 Stimme, Schwarzburg-Rudolstadt 1 Stimme, Schwarzburg-Sondershausen 1 Stimme, Waldeck 1 Stimme, Reu\u00df \u00e4lterer Linie 1 Stimme, Reu\u00df j\u00fcngerer Linie1 Stimme, Schaumburg-Lippe 1 Stimme, Lippe1 Stimme, L\u00fcbeck 1 Stimme, Bremen1 Stimme, Hamburg 1 Stimme, zusammen 58 Stimmen.<\/p>\n\n\n\n

2) Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollm\u00e4chtigte zum Bundesrate ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesamtheit der zust\u00e4ndigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 6a\u2076<\/h3>\n\n\n\n

1) Elsa\u00df-Lothringen f\u00fchrt im Bundesrate drei Stimmen, solange die Vorschriften in Art. II \u00a7 1, \u00a7 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzes \u00fcber die Verfassung Elsa\u00df-Lothringens vom 31. Mai 1911 in Kraft sind.<\/p>\n\n\n\n

2) Die elsa\u00df-lothringischen Stimmen werden nicht gez\u00e4hlt, wenn die Pr\u00e4sidialstimme7 nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit f\u00fcr sich erlangen oder im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 3 den Ausschlag geben w\u00fcrde. Das gleiche gilt bei der Beschlu\u00dffassung \u00fcber \u00c4nderungen der Verfassung.<\/p>\n\n\n\n

3) Elsa\u00df-Lothringen gilt im Sinne des Art. 6 Abs. 2 und der Art. 7 und 8 als Bundesstaat.<\/p>\n\n\n\n

\n

6) Dieser Artikel wurde durch Gesetz vom 31. Mai 1911 (RGBl. S. 225) eingef\u00fcgt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 7<\/h3>\n\n\n\n

1) Der Bundesrat beschlie\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

\n

1. \u00fcber die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefa\u00dften Beschl\u00fcsse;
2. \u00fcber die zur Ausf\u00fchrung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist;
3. \u00fcber M\u00e4ngel, welche bei der Ausf\u00fchrung der Reichsgesetze oder der vorstehend erw\u00e4hnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

2) Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschl\u00e4ge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Pr\u00e4sidium ist verpflichtet, dieselben der Beratung zu \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

3) Die Beschlu\u00dffassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5, 37, und 78, mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gez\u00e4hlt. Bei Stimmengleichheit gibt die Pr\u00e4sidialstimme\u2077 den Ausschlag.<\/p>\n\n\n\n

4) Bei der Beschlu\u00dffassung \u00fcber eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gez\u00e4hlt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist.<\/p>\n\n\n\n

\n

7) Siehe hier zu Artikel 5 Anmerkung 5.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 8<\/h3>\n\n\n\n

1) Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Aussch\u00fcsse<\/p>\n\n\n\n

\n

1. f\u00fcr das Landheer und die Festungen;
2. f\u00fcr das Seewesen;
3. f\u00fcr Zoll- und Steuerwesen;
4. f\u00fcr Handel und Verkehr;
5. f\u00fcr Eisenbahnen, Post und Telegraphen;
6. f\u00fcr Justizwesen;
7. f\u00fcr Rechnungswesen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

2) In jedem dieser Aussch\u00fcsse werden au\u00dfer dem Pr\u00e4sidium mindestens vier Bundes\u00adstaaten vertreten sein, und f\u00fchrt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. In dem Ausschu\u00df f\u00fcr das Landheer und die Festungen hat Bayern einen st\u00e4ndigen Sitz,\u2078 die \u00fcbrigen Mitglieder desselben, sowie die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Aussch\u00fcsse werden von dem Bundesrate gew\u00e4hlt. Die Zusammensetzung dieser Aussch\u00fcsse ist f\u00fcr jede Session des Bundesrates resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder w\u00e4hlbar sind.<\/p>\n\n\n\n

3) Au\u00dferdem wird im Bundesrate aus den Bevollm\u00e4chtigten der K\u00f6nigreiche Bayern, Sachsen und W\u00fcrttemberg und zwei, vom Bundesrate allj\u00e4hrlich zu w\u00e4hlenden Bevollm\u00e4chtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschu\u00df f\u00fcr die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

4) Den Aussch\u00fcssen werden die zu ihren Arbeiten n\u00f6tigen Beamten zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

\n

8) Aufgrund der Milit\u00e4rkonvention zwischen dem Norddeutschen Bund und dem K\u00f6nigreich Sachsen vom 07.02.1867 sowie der Milit\u00e4rkonvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem K\u00f6nigreich W\u00fcrttemberg vom 21.\/ 25.11.1870 haben Sachsen und W\u00fcrttemberg ebenfalls einen st\u00e4ndigen Sitz in diesem Ausschu\u00df inne.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 9<\/h3>\n\n\n\n

Jedes Mitglied des Bundesrates hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und mu\u00df daselbst auf Verlangen jederzeit geh\u00f6rt werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn
dieselben von der Majorit\u00e4t des Bundesrates nicht adoptiert worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages sein.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 10<\/h3>\n\n\n\n

Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrates den \u00fcblichen diplomatischen Schutz zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

IV. Pr\u00e4sidium.<\/h2>\n\n\n\n

Artikel 11<\/h3>\n\n\n\n

1) Das Pr\u00e4sidium des Bundes steht dem K\u00f6nige von Preu\u00dfen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser f\u00fchrt. Der Kaiser hat das Reich v\u00f6lkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erkl\u00e4ren und Frieden zu schlie\u00dfen, B\u00fcndnisse und andere Vertr\u00e4ge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.<\/p>\n\n\n\n

2) Zur Erkl\u00e4rung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, es sei denn, da\u00df ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen K\u00fcsten erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

3) Insoweit die Vertr\u00e4ge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenst\u00e4nde beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung geh\u00f6ren, ist zu ihrem Abschlu\u00df die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer G\u00fcltigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 12<\/h3>\n\n\n\n

Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrat und den Reichstag zu berufen, zu er\u00f6ffnen, zu vertagen und zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 13<\/h3>\n\n\n\n

Die Berufung des Bundesrates und des Reichstages findet allj\u00e4hrlich statt und kann der Bundesrat zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrat berufen werden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 14<\/h3>\n\n\n\n

Die Berufung des Bundesrates mu\u00df erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 15<\/h3>\n\n\n\n

1) Der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Gesch\u00e4fte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist.<\/p>\n\n\n\n

2) Der Reichskanzler kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrates verm\u00f6ge schriftlicher Substitution vertreten lassen.\u2079<\/p>\n\n\n\n

\n

9) Die Vertretung des Reichskanzlers wurde geregelt durch das Gesetz betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers vom 17.M\u00e4rz 1878 (RGBl. S. 7). Hiernach sind folgende Stellvertreter aufgestellt worden:<\/p>\n\n\n\n

\n

a ) der Generalstellvertreter (der Vizekanzler),
b ) der Staatssekret\u00e4r des Ausw\u00e4rtigen,
c ) der Chef der Admiralit\u00e4t,
d ) der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr das Finanzwesen (Reichsschatz-Sekret\u00e4r),
e) der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr das Post- und Telegraphenwesen (bis 1880 Generalpostmeister des Deutschen Reichs),
f ) der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr das Justizwesen,
g ) der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die Verwaltung der Reichs -Eisenbahnen,
h ) der Staatssekret\u00e4r des Innern.
<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 16<\/h3>\n\n\n\n

Die erforderlichen Vorlagen werden nach Ma\u00dfgabe der Beschl\u00fcsse des Bundesrates im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo sie durch Mitglieder des Bundesrates oder durch besondere von
letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 17<\/h3>\n\n\n\n

Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verk\u00fcndigung der Reichsgesetze und die \u00dcberwachung der Ausf\u00fchrung derselben zu. Die Anordnungen und Verf\u00fcgungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 18<\/h3>\n\n\n\n

Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, l\u00e4\u00dft dieselben f\u00fcr das Reich vereidigen und verf\u00fcgt erforderlichen Falles deren Entlassung. Den zu einem Reichsamte\u00b9\u2070 berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegen\u00fcber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimatslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten.<\/p>\n\n\n\n

\n

10) Als Reichs\u00e4mter wurden errichtet:<\/p>\n\n\n\n

I. Zentralverwaltung<\/strong> (d . h . Stellen, in deren T\u00e4tigkeit der Reichskanzler jeder zeit einzugreifen befugt ist) :
a) das Reichsamt des Innern (bis 1879 Reichskanzleramt, das 1871 aus dem 1867 gegr\u00fcndeten Bundeskanzleramt hervorging) mit den Reichskommissariaten, dem statistischen Amt, der Normal – Eichungskommission, Gesundheitsamt und einer besonderen Abteilung f\u00fcr wirtschaftliche Angelegenheiten unter einem Direktor,
b) das ausw\u00e4rtige Amt (seit 1871, auch heute noch Bezeichnung f\u00fcr das dt. Au\u00dfenministerium),
c ) die Admiralit\u00e4t ( se it 1872),
d) das Reichs – Postamt (1875 bis 1880: General-Postamt),
e) das Reichs – Justizamt (seit 1876),
f) das Reichsamt f\u00fcr die Verwaltung der Reichs – Eisenbahnen (seit 1879),
g) das Reichs – Eisenbahnamt (seit 1873),
h) das Reichs – Schatzamt (seit 1879),
i) das Reichsbank – Direktorium (seit 1875),
j) das Reichswirtschaftsamt (seit 1917),
k) das Reichsarbeitsamt (seit 1918).<\/p>\n\n\n\n

II. Die selbst\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden<\/strong> des Reichs, welche nur unter der \u201eoberen Leitung\u201c des Reichskanzlers stehen:
a) der Rechnungshof (seit 1871),
b) das Reichsbank-Kuratorium und die Reichsbank – Kommiss\u00e4re (seit 1875),
c) die Reichsschulden – Verwaltung und die Reichsschulden – Kommission,
d) die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds .<\/p>\n\n\n\n

III. die Richterbeh\u00f6rden<\/strong> des Reichs :
a) das Reichsgericht (seit 1879),
b) die Reichskonsulargerichte,
c) die Disziplinargerichte,
d) die Verwaltungsgerichte; das Bundesamt f\u00fcr Heimatwesen, das verst\u00e4rkte Reichs – Eisenbahnamt, das Reichs – Patentamt, das Reichs – Oberseeamt, die Reichs – Rayonkommission, die auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie gebildete Reichskommission (1878 bis 1890), das Reichsversicherungsamt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 19<\/h3>\n\n\n\n

Wenn Bundesglieder ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Bundespflichten nicht erf\u00fcllen, k\u00f6nnen sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrate zu beschlie\u00dfen und vom Kaiser zu vollstrecken.<\/p>\n\n\n\n

V. Reichstag.<\/h2>\n\n\n\n

Artikel 20<\/h3>\n\n\n\n

1) Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor.<\/p>\n\n\n\n

2) Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im \u00a7 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. 1869 S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in W\u00fcrttemberg 17, in Elsa\u00df-Lothringen 15,\u00b9\u00b9 in Baden 14, in Hessen s\u00fcdlich des Main 6 Abgeordnete gew\u00e4hlt, und betr\u00e4gt demnach die Gesamtzahl der Abgeordneten 397.<\/p>\n\n\n\n

\n

11) Durch \u00a73 des Reichsgesetzes betreffend die Einf\u00fchrung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsa\u00df-Lothringen vom 25. Juni 1873 (RGBl. S. 161) wurden f\u00fcr Elsa\u00df-Lothringen 15 Abgeordnete bestimmt. Dadurch hat sich die Gesamtanzahl der Abgeordneten von 382 auf 397 erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 21<\/h3>\n\n\n\n

1) Beamte bed\u00fcrfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag.<\/p>\n\n\n\n

2) Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein h\u00f6herer Rang oder ein h\u00f6heres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 22<\/h3>\n\n\n\n

Die Verhandlungen des Reichstages sind \u00f6ffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte \u00fcber Verhandlungen in den \u00f6ffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 23<\/h3>\n\n\n\n

Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrate resp. Reichskanzler zu \u00fcberweisen.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 24<\/h3>\n\n\n\n

Die Legislaturperiode des Reichstages dauert f\u00fcnf\u00b9\u00b2 Jahre. Zur Aufl\u00f6sung des Reichstages w\u00e4hrend derselben ist ein Beschlu\u00df des Bundesrates unter Zustimmung des Kaisers erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

\n

12) Durch Gesetz vom 19. M\u00e4rz 1888 (RGBl. S. 110) wurde die Legislaturperiode in Art. 24 von drei auf f\u00fcnf Jahre erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 25<\/h3>\n\n\n\n

Im Falle der Aufl\u00f6sung\u00b9\u00b3 des Reichstages m\u00fcssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die W\u00e4hler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Aufl\u00f6sung der Reichstag versammelt werden.<\/p>\n\n\n\n

\n

13) Bis 1918 kam es verfassungsgem\u00e4\u00df zu 4 Aufl\u00f6sungen des Reichstages:
a) am 24. Mai 1878 ,
b) am 14. Januar 1887,
c) am 6. Mai 1893,
d) am 13. Dezember 1906.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 26<\/h3>\n\n\n\n

Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht \u00fcbersteigen und w\u00e4hrend derselben Session nicht wiederholt werden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 27<\/h3>\n\n\n\n

Der Reichstag pr\u00fcft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet dar\u00fcber. Er regelt seinen Gesch\u00e4ftsgang und seine Disziplin durch eine Gesch\u00e4ftsordnung\u00b9\u2074 und erw\u00e4hlt seinen Pr\u00e4sidenten, seine Vizepr\u00e4sidenten und Schriftf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n

\n

14) Gesch\u00e4ftsordnung des Reichstages vom 10. Februar 1876.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 28<\/h3>\n\n\n\n

1) Der Reichstag beschlie\u00dft nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur G\u00fcltigkeit der Beschlu\u00dffassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

2) (Aufgehoben)\u00b9\u2075<\/p>\n\n\n\n

\n

15) Art. 28 Absatz 2 ist durch Gesetz vom 24. Februar 1873 (RGBl. S. 45) aufgehoben worden.
Er lautete: \u201eBei der Beschlu\u00dffassung \u00fcber eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gez\u00e4hlt, die in Bundesstaaten gew\u00e4hlt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 29<\/h3>\n\n\n\n

Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesamten Volkes und an Auftr\u00e4ge und Instruktionen nicht gebunden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 30<\/h3>\n\n\n\n

Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Aus\u00fcbung seines Berufes getanen \u00c4u\u00dferungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst au\u00dferhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 31<\/h3>\n\n\n\n

1) Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben w\u00e4hrend der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, au\u00dfer wenn es bei Aus\u00fcbung der Tat oder im Laufe des n\u00e4chstfolgenden Tages ergriffen wird.<\/p>\n\n\n\n

2) Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

3) Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Zivilhaft f\u00fcr die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 32<\/h3>\n\n\n\n

Die Mitglieder des Reichstages d\u00fcrfen als solche keine Besoldung beziehen. Sie erhalten eine Entsch\u00e4digung nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes.\u00b9\u2076<\/p>\n\n\n\n

\n

16) Diesen Wortlaut erhielt Art. 32 durch Gesetz vom 21. Mai 1906 (RGBl. S. 467). Dazu Reichsgesetz betreffend die Gew\u00e4hrung einer Entsch\u00e4digung an die Mitglieder des deutschen Reichstags vom 21. Mai 1906 (RGBl. S. 468\u2013470), ge\u00e4ndert durch Reichsgesetz vom 22. Juni 1918 ( RG Bl. S. 667).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

VI. Zoll- und Handelswesen.<\/h2>\n\n\n\n

Artikel 33<\/h3>\n\n\n\n

1) Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschlie\u00dfung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietsteile.<\/p>\n\n\n\n

2) Alle Gegenst\u00e4nde, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, k\u00f6nnen in jeden anderen Bundesstaat eingef\u00fchrt und d\u00fcrfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inl\u00e4ndische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 34<\/h3>\n\n\n\n

Die Hansest\u00e4dte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freih\u00e4fen au\u00dferhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschlu\u00df in dieselbe beantragen.\u00b9\u2077<\/p>\n\n\n\n

\n

17) Hamburg und Bremen wurden auf eigenen Antrag hin mit dem 15. Oktober 1888 in das Zollgebiet einbezogen (die Freihafengebiete wurden auf die Hafengebiete selbst beschr\u00e4nkt); siehe Reichsgesetz betreffend die Ausf\u00fchrung des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet vom 16. Februar 1882 (RGBl. S. 39) und Reichsgesetz betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der freien Hansestadt Bremen an das deutsche Zollgebiet vom 31. M\u00e4rz 1885 (RGBl. S. 79).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 35<\/h3>\n\n\n\n

1) Das Reich ausschlie\u00dflich hat die Gesetzgebung \u00fcber das gesamte Zollwesen, \u00fcber die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus R\u00fcben oder anderen inl\u00e4ndischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Sirups, \u00fcber den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie \u00fcber die Ma\u00dfregeln, welche in den Zollausschl\u00fcssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

2) In Bayern, W\u00fcrttemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inl\u00e4ndischen Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine \u00dcbereinstimmung der Gesetzgebung \u00fcber die Besteuerung auch dieser Gegenst\u00e4nde herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 36<\/h3>\n\n\n\n

1) Die Erhebung und Verwaltung der Z\u00f6lle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausge\u00fcbt hat, innerhalb seines Gebietes \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n

2) Der Kaiser \u00fcberwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll- oder Steuer\u00e4mtern und den Direktivbeh\u00f6rden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates f\u00fcr Zoll- und Steuerwesen, beiordnet.<\/p>\n\n\n\n

3) Die von diesen Beamten \u00fcber M\u00e4ngel bei der Ausf\u00fchrung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrate zur Beschlu\u00dfnahme vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 37<\/h3>\n\n\n\n

Bei der Beschlu\u00dfnahme \u00fcber die zur Ausf\u00fchrung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen gibt die Stimme des Pr\u00e4sidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich f\u00fcr Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 38<\/h3>\n\n\n\n

1) Der Ertrag der Z\u00f6lle und der anderen in Artikel 35 bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, flie\u00dft in die Reichskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesamten von den Z\u00f6llen und den \u00fcbrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug:<\/p>\n\n\n\n

\n
    \n
  1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuerverg\u00fctungen und Erm\u00e4\u00dfigungen,<\/li>\n\n\n\n
  2. der R\u00fcckerstattungen f\u00fcr unrichtige Erhebungen,<\/li>\n\n\n\n
  3. der Erhebungs- und Verwaltungskosten, und zwar:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
    \n

    a) bei den Z\u00f6llen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke f\u00fcr den Schutz und die Erhebung der Z\u00f6lle erforderlich sind,
    b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrolierung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden,
    c) bei der R\u00fcbenzuckersteuer und Tabaksteuer der Verg\u00fctung, welche nach den jeweiligen Beschl\u00fcssen des Bundesrates den einzelnen Bundesregierungen f\u00fcr die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gew\u00e4hren ist,
    d) bei den \u00fcbrigen Steuern mit f\u00fcnfzehn Prozent der Gesamteinnahme.\u00b9\u2078<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    \n

    18) Artikel 38 Absatz 2 Ziffer 3d wurde hinsichtlich der Brausteuer abge\u00e4ndert durch \u00a7 5 des Gesetzes vom 3. Juni 1906 (RGBl. S. 620): \u201e Die Vorschrift des Ar t. 38 Abs. 2 Ziffer 3d der Reichsverfassung wird in Ansehung der Brausteuer aufgehoben. Die den Bundesstaaten zu gew\u00e4hrende Verg\u00fctung der Erhebungs – und Verwaltungskosten der Brausteuer wird durch den Bundesrat festgesetzt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 39<\/h3>\n\n\n\n

    1) Die von den Erhebungsbeh\u00f6rden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres- und B\u00fccherschlusse aufzustellenden Finalabschl\u00fcsse \u00fcber die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise w\u00e4hrend des Rechnungsjahres f\u00e4llig gewordenen Einnahmen an Z\u00f6llen und nach Artikel 38 zur Reichskasse flie\u00dfenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbeh\u00f6rden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Pr\u00fcfung, in Haupt\u00fcbersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese \u00dcbersichten an den Ausschu\u00df des Bundesrates f\u00fcr das Rechnungswesen eingesandt.<\/p>\n\n\n\n

    2) Der letztere stellt auf Grund dieser \u00dcbersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag vorl\u00e4ufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrat und die Bundesstaaten in Kenntnis, legt auch allj\u00e4hrlich die schlie\u00dfliche Feststellung jener Betr\u00e4ge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrate vor. Der Bundesrat beschlie\u00dft \u00fcber diese Feststellung.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 40<\/h3>\n\n\n\n

    Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertr\u00e4ge vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abge\u00e4ndert sind und solange sie nicht auf dem im Artikel 7, beziehungsweise 78 bezeichneten Wege abge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n

    VII. Eisenbahnwesen.<\/h2>\n\n\n\n

    Artikel 41<\/h3>\n\n\n\n

    1) Eisenbahnen, welche im Interesse der Verteidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs f\u00fcr notwendig erachtet werden, k\u00f6nnen kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, f\u00fcr Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausf\u00fchrung konzessioniert und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden.<\/p>\n\n\n\n

    2) Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschlu\u00df neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

    3) Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn-Unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel- oder Konkurrenzbahnen einr\u00e4umen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, f\u00fcr das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den k\u00fcnftig zu erteilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 42<\/h3>\n\n\n\n

    Die Bundesregierungen verpflichten sich, die Deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausr\u00fcsten zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 43<\/h3>\n\n\n\n

    Es sollen demgem\u00e4\u00df in tunlichster Beschleunigung \u00fcbereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements\u00b9\u2079 eingef\u00fchrt werden. Das Reich hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die n\u00f6tige Sicherheit gew\u00e4hrenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausr\u00fcsten, wie das Verkehrsbed\u00fcrfnis es erheischt.<\/p>\n\n\n\n

    \n

    19) Bahnpolizei – Reglement f\u00fcr die Eisenbahnen Deutschlands vom 30. November 1885 (RG Bl. S. 289).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 44<\/h3>\n\n\n\n

    Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die f\u00fcr den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpl\u00e4ne n\u00f6tigen Personenz\u00fcge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bew\u00e4ltigung des G\u00fcterverkehrs n\u00f6tigen G\u00fcterz\u00fcge einzuf\u00fchren, auch direkte Expeditionen im Personen- und G\u00fcterverkehr, unter Gestattung des \u00dcberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die \u00fcbliche Verg\u00fctung einzurichten.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 45<\/h3>\n\n\n\n

    Dem Reiche steht die Kontrolle \u00fcber das Tarifwesen zu. Dasselbe wird namentlich dahin wirken:<\/p>\n\n\n\n

    \n

    1.) da\u00df baldigst auf allen Deutschen Eisenbahnen \u00fcbereinstimmende Betriebsreglements eingef\u00fchrt werden;\u00b2\u2070
    <\/p>\n\n\n\n

    2.) da\u00df die m\u00f6glichste Gleichm\u00e4\u00dfigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, da\u00df bei gr\u00f6\u00dferen Entfernungen f\u00fcr den Transport von Kohlen, Koks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, D\u00fcngungsmitteln und \u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nden ein dem Bed\u00fcrfnis der Landwirtschaft und Industrie entsprechender erm\u00e4\u00dfigter Tarif, und zwar zun\u00e4chst tunlichst der Einpfennig-Tarif eingef\u00fchrt werde.\u00b2\u00b9<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    \n

    20) Gem\u00e4\u00df Artikel 45 Nr.1 erging das Betriebsreglement f\u00fcr die Eisenbahnen Deutschlands am 11. Mai 1874 (RGBl. S. 84) und trat am 1. Juli 1874 in Kraft.
    21) Bez\u00fcglich der W\u00fcrttembergischen Eisenbahnen ist in der Verhandlung vom 25. November 1870 \u00fcber den Beitritt W\u00fcrttembergs zu der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes (BGBl. S. 657) unter 2. zum Artikel 45 der Verfassung anerkannt, da\u00df bei ihren Bau-, Betriebs- und Verkehrsverh\u00e4ltnissen nicht alle im Artikel 45 aufgef\u00fchrte n Transportgegenst\u00e4nde in allen Gattungen von Verkehren zum Einpfennigsatz bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 46<\/h3>\n\n\n\n

    1) Bei eintretenden Notst\u00e4nden, insbesondere bei ungew\u00f6hnlicher Teuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, f\u00fcr den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, H\u00fclsenfr\u00fcchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bed\u00fcrfnis entsprechenden, von dem Kaiser auf Vorschlag des betreffenden Bundesrats-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einzuf\u00fchren, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn f\u00fcr Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf.<\/p>\n\n\n\n

    2) Die vorstehend, sowie die in den Artikeln 42 bis 45 getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

    3) Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegen\u00fcber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen f\u00fcr die Konstruktion und Ausr\u00fcstung der f\u00fcr die Landesverteidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 47<\/h3>\n\n\n\n

    Den Anforderungen der Beh\u00f6rden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Verteidigung Deutschlands haben s\u00e4mtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Milit\u00e4r und alles Kriegsmaterial zu gleichen erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tzen zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

    VIII. Post- und Telegraphenwesen.<\/h2>\n\n\n\n

    Artikel 48<\/h3>\n\n\n\n

    1) Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden f\u00fcr das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrsanstalten eingerichtet und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

    2) Die im Artikel 4. vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post-und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenst\u00e4nde, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post-und Telegraphen-Verwaltung ma\u00dfgebend gewesenen Grunds\u00e4tzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung \u00fcberlassen ist.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 49<\/h3>\n\n\n\n

    Die Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens sind f\u00fcr das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die \u00dcbersch\u00fcsse flie\u00dfen in die Reichskasse (Abschnitt XII.).<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 50<\/h3>\n\n\n\n

    1) Dem Kaiser geh\u00f6rt die obere Leitung der Post- und Telegraphenverwaltung an. Die von ihm bestellten Beh\u00f6rden haben die Pflicht und das Recht, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird.<\/p>\n\n\n\n

    2) Dem Kaiser steht der Erla\u00df der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie die ausschlie\u00dfliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post- und Telegraphenverwaltungen zu.<\/p>\n\n\n\n

    3) S\u00e4mtliche Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

    4) Die Anstellung der bei den Verwaltungsbeh\u00f6rden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, R\u00e4te, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts- u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erw\u00e4hnten Beh\u00f6rden fungierenden Post- und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontrolleure) geht f\u00fcr das ganze Gebiet des Deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Best\u00e4tigung und Publikation rechtzeitig Mitteilung gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

    5) Die anderen bei den Verwaltungsbeh\u00f6rden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle f\u00fcr den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungierenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt.<\/p>\n\n\n\n

    6) Wo eine selbst\u00e4ndige Landespost- resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Vertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 51<\/h3>\n\n\n\n

    1) Bei \u00dcberweisung des \u00dcberschusses der Postverwaltung f\u00fcr allgemeine Reichszwecke (Art. 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung w\u00e4hrend der unten festgesetzten \u00dcbergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

    2) Aus den Post\u00fcbersch\u00fcssen, welche in den einzelnen Postbezirken w\u00e4hrend der f\u00fcnf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahres\u00fcberschu\u00df berechnet, und der Anteil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem f\u00fcr das gesamte Gebiet des Reichs sich darnach herausstellenden Post\u00fcbersch\u00fcsse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt.<\/p>\n\n\n\n

    3) Nach Ma\u00dfgabe des auf diese Weise festgestellten Verh\u00e4ltnisses werden den einzelnen Staaten w\u00e4hrend der auf ihren Eintritt in die Reichs-Postverwaltung folgenden acht Jahre die sich f\u00fcr sie aus den im Reiche aufkommenden Post\u00fcbersch\u00fcssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beitr\u00e4ge zu Reichszwecken zu Gute gerechnet.<\/p>\n\n\n\n

    4) Nach Ablauf der acht Jahre h\u00f6rt jene Unterscheidung auf, und flie\u00dfen die Post\u00fcbersch\u00fcsse in ungeteilter Aufrechnung nach dem im Artikel 49 enthaltenen Grundsatz der Reichskasse zu.<\/p>\n\n\n\n

    5) Von der w\u00e4hrend der vorgedachten acht Jahre f\u00fcr die Hansest\u00e4dte sich herausstellenden Quote des Post\u00fcberschusses wird allj\u00e4hrlich vorweg die H\u00e4lfte dem Kaiser zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zun\u00e4chst die Kosten f\u00fcr die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansest\u00e4dten zu bestreiten.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 52<\/h3>\n\n\n\n

    1) Die Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln 48 bis 51 finden auf Bayern und W\u00fcrttemberg keine Anwendung. An ihrer Stelle gelten f\u00fcr beide Bundesstaaten folgende Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n

    2) Dem Reiche ausschlie\u00dflich steht die Gesetzgebung \u00fcber die Vorrechte der Post und Telegraphie, \u00fcber die rechtlichen Verh\u00e4ltnisse beider Anstalten zum Publikum, \u00fcber die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschlie\u00dflich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen f\u00fcr den internen Verkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise W\u00fcrttembergs, sowie, unter gleicher Beschr\u00e4nkung, die Feststellung der Geb\u00fchren f\u00fcr die telegraphische Korrespondenz zu.<\/p>\n\n\n\n

    3) Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Post- und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise W\u00fcrttembergs mit seinen dem Reiche nicht angeh\u00f6renden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet.<\/p>\n\n\n\n

    4) An den zur Reichskasse flie\u00dfenden Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens haben Bayern und W\u00fcrttemberg keinen Teil.<\/p>\n\n\n\n

    IX. Marine und Schiffahrt.<\/h2>\n\n\n\n

    Artikel 53<\/h3>\n\n\n\n

    1) Die Kriegsmarine des Reichs ist eine einheitliche unter dem Oberbefehl des Kaisers. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt dem Kaiser ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt, und f\u00fcr welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind.<\/p>\n\n\n\n

    2) Der Kieler Hafen und der Jadehafen sind Reichskriegsh\u00e4fen.<\/p>\n\n\n\n

    3) Der zur Gr\u00fcndung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenh\u00e4ngenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Reichskasse bestritten.<\/p>\n\n\n\n

    4) Die gesamte seem\u00e4nnische Bev\u00f6lkerung des Reichs, einschlie\u00dflich des Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienste in der Kaiserlichen Marine verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

    5) (Aufgehoben.)\u00b2\u00b2<\/p>\n\n\n\n

    \n

    22) Art. 53 wurde durch das Gesetz betreffend die Ersatzverteilung vom 26. Mai 1893 (RGBl. S. 1 8 5 \u2013 1 8 6) neu gefa\u00dft und Abs. 5 aufgehoben. Die Regelung der Ersatzverteilung erfolgt seit her durch Art. II \u00a71 besagten Gesetzes.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 54<\/h3>\n\n\n\n

    1) Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine.<\/p>\n\n\n\n

    2) Das Reich hat das Verfahren zur Ermittlung der Ladungsf\u00e4higkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Me\u00dfbriefe, sowie der Schiffszertifikate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubnis zur F\u00fchrung eines Seeschiffes abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n

    3) In den Seeh\u00e4fen und auf allen nat\u00fcrlichen und k\u00fcnstlichen Wasserstra\u00dfen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe s\u00e4mtlicher Bundesstaaten gleichm\u00e4\u00dfig zugelassen und behandelt.\u00b2\u00b3<\/p>\n\n\n\n

    4) Auf nat\u00fcrlichen Wasserstra\u00dfen d\u00fcrfen Abgaben nur f\u00fcr solche Anstalten (Werke und Einrichtungen) erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Sie d\u00fcrfen bei staatlichen und kommunalen Anstalten die zur Herstellung und Erhaltung erforderlichen Kosten nicht \u00fcbersteigen. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten f\u00fcr Anstalten, die nicht nur zur Erleichterung des Verkehrs, sondern auch zur F\u00f6rderung anderer Zwecke und Interessen bestimmt sind, d\u00fcrfen nur zu einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Anteil durch Schiffahrtsabgaben aufgebracht werden. Als Kosten der Herstellung gelten die Zinsen und Tilgungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die aufgewendeten Kapitalien.\u00b2\u00b3<\/p>\n\n\n\n

    5) Die Vorschriften des Abs. 4 finden auch Anwendung auf die Abgaben, die f\u00fcr k\u00fcnstliche Wasserstra\u00dfen und f\u00fcr Anstalten an solchen sowie in H\u00e4fen erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

    6) Der Bemessung von Befahrungsabgaben k\u00f6nnen im Bereiche der Binnenschiffahrt die Gesamtkosten f\u00fcr eine Wasserstra\u00dfe, ein Stromgebiet oder ein Wasserstra\u00dfennetz zugrunde gelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

    7) Auf die Fl\u00f6\u00dferei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als sie auf schiffbaren Wasserstra\u00dfen betrieben wird.<\/p>\n\n\n\n

    8) Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder h\u00f6here Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zu.<\/p>\n\n\n\n

    \n

    23) Durch Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstra\u00dfen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24.12.1911 (RGBl. S. 1137) wurde Abs. 3 Satz 2 gestrichen, Abs. 4 aufgehoben und durch die jetzigen Abs. 4 bis 7 ersetzt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 55<\/h3>\n\n\n\n

    Die Flagge der Kriegs- und Handelsmarine ist schwarz-wei\u00df-rot.<\/p>\n\n\n\n

    X. Konsulatwesen.<\/h2>\n\n\n\n

    Artikel 56<\/h3>\n\n\n\n

    1) Das gesamte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates f\u00fcr Handel und Verkehr, anstellt.<\/p>\n\n\n\n

    2) In dem Amtsbezirk der Deutschen Konsuln d\u00fcrfen neue Landeskonsulate nicht errichtet werden.Die Deutschen Konsuln \u00fcben f\u00fcr die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus. Die s\u00e4mtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist, da\u00df die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate gesichert von dem Bundesrate anerkannt wird.<\/p>\n\n\n\n

    XI. Reichskriegswesen.<\/h2>\n\n\n\n

    Artikel 57<\/h3>\n\n\n\n

    Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Aus\u00fcbung dieser Pflicht nicht vertreten lassen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 58<\/h3>\n\n\n\n

    Die Kosten und Lasten des gesamten Kriegswesens des Reichs sind von allen Bundesstaaten und ihren Angeh\u00f6rigen gleichm\u00e4\u00dfig zu tragen, so da\u00df weder Bevorzugungen, noch Pr\u00e4gravationen einzelner Staaten oder Klassen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind. Wo die gleiche Verteilung der Lasten sich in natura nicht herstellen l\u00e4\u00dft, ohne die \u00f6ffentliche Wohlfahrt zu sch\u00e4digen, ist die Ausgleichung nach den Grunds\u00e4tzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 59<\/h3>\n\n\n\n

    1) Jeder wehrf\u00e4hige Deutsche geh\u00f6rt sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten zwanzigsten bis zum beginnenden achtundzwanzigsten Lebensjahre, dem stehenden Heere, die folgenden f\u00fcnf Lebensjahre der Landwehr ersten Aufgebots und sodann bis zum 31. M\u00e4rz des Kalenderjahres, in welchem das neununddrei\u00dfigste Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots an.\u00b2\u2074<\/p>\n\n\n\n

    2) W\u00e4hrend der Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere sind die Mannschaften der Kavallerie und reitenden Feldartillerie die ersten drei, alle \u00fcbrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum ununterbrochenen Dienste bei den Fahnen verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

    3) In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen ma\u00dfgebend sein, welche f\u00fcr die Auswanderung der Landwehrm\u00e4nner gelten.<\/p>\n\n\n\n

    \n

    24) Durch Gesetz vom 15. April 1905 (RGBl. S. 249\u2013250) wurde der fr\u00fchere Abs. 1 aufgehoben und durch die jetzigen Abs\u00e4tze 1 und 2 ersetzt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 60<\/h3>\n\n\n\n

    Die Friedens-Pr\u00e4senzst\u00e4rke des Deutschen Heeres wird bis zum 31. Dezember 1871 auf ein Prozent der Bev\u00f6lkerung von 1867 normiert, und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. F\u00fcr die sp\u00e4tere Zeit wird die Friedens-Pr\u00e4senzst\u00e4rke des Heeres im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt.\u00b2\u2075<\/p>\n\n\n\n

    \n

    25) Durch Gesetz vom 9. Dezember 1871 (RGBl. S. 413) wurde das Provisorium der Artikel 60 und 62 bis zum 31. Dezember 1874 verl\u00e4ngert. Sp\u00e4terhin ergingen bez\u00fcglich der Festsetzung der Friedens – Pr\u00e4senzst\u00e4rke des Heeres weitere Gesetze wie folgt: Gesetz vom 2. Ma i 1874 (RG Bl. S. 4 5); Gesetz vom 6. Mai 1880 (RGBl. S. 103); Gesetz vom 11. M\u00e4rz 1887 (RGBl. S. 140); Gesetz vom 15. Mai 1890 (RGBl. S. 233); Gesetz vom 3. August 1893 (RGBl. S. 233); Gesetz vom 25. M\u00e4rz 1899 (RGBl. S. 213); Gesetz vom 22. Februa r 1904 (RGBl. S. 65); Gesetz vom 15. Mai 1905 (RGBl. S. 247); Gesetz vom 25. M\u00e4rz 1911 (RGBl. 99); Erg\u00e4nzungsgesetz vom 14. Juni 1912 (RGBl. S. 389); Erg\u00e4nzungsgesetz vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 496).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 61<\/h3>\n\n\n\n

    1) Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesamte Preu\u00dfische Milit\u00e4rgesetzgebung unges\u00e4umt einzuf\u00fchren, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausf\u00fchrung, Erl\u00e4uterung oder Erg\u00e4nzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Milit\u00e4rstrafgesetzbuch vom 3. April 1845,\u00b2\u2076 die Milit\u00e4rstrafgerichtsordnung vom 3. April 1845,\u00b2\u2077 die Verordnung \u00fcber die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843, die Bestimmungen \u00fcber Aushebung, Dienstzeit, Servis- und Verpflegungs\u00adwesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbesch\u00e4digungen, Mobilmachung u. s. w. F\u00fcr Krieg und Frieden. Die Milit\u00e4rkirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

    2) Nach gleichm\u00e4\u00dfiger Durchf\u00fchrung der Kriegsorganisation des Deutschen Heeres wird ein umfassendes Reichsmilit\u00e4rgesetz dem Reichstage und dem Bundesrate zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Beschlu\u00dffassung vorgelegt werden.\u00b2\u2078<\/p>\n\n\n\n

    \n

    26) Das preu\u00dfische Militair-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845 wurde ersetzt durch das Reichsmilit\u00e4rstrafgesetzbuch vom 20. Juni 1872 (RGBl. S. 175).
    27) Die preu\u00dfische Militair-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845 wurde ersetzt durch die Reichsmilit\u00e4rstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 (RGBl. S. 1189).
    28) Dadurch ergingen folgende Reichsgesetze :
    a)<\/strong> das Wehrgesetz vom 9. November 1867 (BGBl. S. 131); in W\u00fcrttemberg, Baden und Hessen s\u00fcdlich des Mains eingef\u00fchrt durch Art. 80 der Verfassung des Deutschen Bundes, in Bayern durch Reichsgesetz vom 24. November 1871 (RGBl. S. 398); wie auch die Neufassung des Wehrgesetzes vom 11. Februar 1888 (RGBl. S. 11),
    b) <\/strong>das Quartierleistungsgesetz vom 25. Juni 1868 (BGBl. S. 523); in Baden eingef\u00fchrt durch Reichsgesetz vom 22. November 1871 (RGBl. S. 400), in Bayern und W\u00fcrttemberg eingef\u00fchrt durch Reichsgesetz vom 9. Februar 1875 (RGBl. S. 41, 48),
    c)<\/strong> das Reichsmilit\u00e4rgesetz vom 2. Mai 1874 (RGBl. S. 45),
    d)<\/strong> das Landsturmgesetz vom 12. Februar 1875 (RGBl. S . 63),
    e)<\/strong> das Kontrollgesetz vom 15. Februar 1875 (RGBl. S. 65),
    f)<\/strong> die Deutsche Wehrordnung vom 22. November 1888,
    g)<\/strong> das Rayongesetz vom 21. Dezember 1871 (RGBl. S. 459),
    h)<\/strong> das Kriegsleistungsgesetz vom 13. Juni 1871 (RGBl. S. 129),
    i)<\/strong> das Naturalleistungsgesetz vom 13. Februar 1875 (RGBl. S. 52).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 62<\/h3>\n\n\n\n

    1) Zur Bestreitung des Aufwandes f\u00fcr das gesamte Deutsche Heer und die zu demselben geh\u00f6rigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871 dem Kaiser j\u00e4hrlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundertf\u00fcnfundzwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensst\u00e4rke des Heeres nach Artikel 60 betr\u00e4gt, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Vergl. Abschnitt XII.<\/p>\n\n\n\n

    2) Nach dem 31. Dezember 1871 m\u00fcssen diese Beitr\u00e4ge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60 interimistisch festgestellte Friedens-Pr\u00e4senzst\u00e4rke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abge\u00e4ndert ist.\u00b2\u2079<\/p>\n\n\n\n

    3) Die Verausgabung dieser Summe f\u00fcr das gesamte Reichsheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatgesetz festgestellt.<\/p>\n\n\n\n

    4) Bei der Feststellung des Milit\u00e4rausgabeetats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt.<\/p>\n\n\n\n

    \n

    29) Siehe Artikel 60 Anmerkungen 25.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 63<\/h3>\n\n\n\n

    1) Die gesamte Landmacht des Reichs wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht.<\/p>\n\n\n\n

    2) Die Regimenter etc. f\u00fchren fortlaufende Nummern durch das ganze Deutsche Heer. F\u00fcr die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der K\u00f6niglich Preu\u00dfischen Armee ma\u00dfgebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es \u00fcberlassen, die \u00e4u\u00dferen Abzeichen (Kokarden etc.) zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

    3) Der Kaiser hat die Pflicht und das Recht, daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df innerhalb des Deutschen Heeres alle Truppenteile vollz\u00e4hlig und kriegst\u00fcchtig vorhanden sind und da\u00df Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behuf ist der Kaiser berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu \u00fcberzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen M\u00e4ngel anzuordnen.<\/p>\n\n\n\n

    4) Der Kaiser bestimmt den Pr\u00e4senzstand,\u00b3\u2070 die Gliederung und Einteilung der Kontingente des Reichsheeres, sowie die Organisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Teils des Reichsheeres anzuordnen.<\/p>\n\n\n\n

    5) Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausr\u00fcstung aller Truppenteile des Deutschen Heeres sind die bez\u00fcglichen k\u00fcnftig ergehenden Anordnungen f\u00fcr die Preu\u00dfische Armee den Kommandeuren der \u00fcbrigen Kontingente, durch den Artikel 8 Nr. 1 bezeichneten Ausschu\u00df f\u00fcr das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

    \n

    30) Der Kaiser wurde durch die Gesetze zur Feststellung der Friedenspr\u00e4senzst\u00e4rke in dieser Kompetenz eingeschr\u00e4nkt. Siehe Art. 60 Anmerkung 25.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 64<\/h3>\n\n\n\n

    1) Alle Deutsche Truppen sind verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

    2) Der H\u00f6chstkommendierende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungskommandanten werden von dem Kaiser ernannt. Die von Demselben ernannten Offiziere leisten Ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

    3) Der Kaiser ist berechtigt, Behufs Versetzung mit oder ohne Bef\u00f6rderung f\u00fcr die von Ihm im Reichsdienste, sei es im Preu\u00dfischen Heere, oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 65<\/h3>\n\n\n\n

    Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Kaiser zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gew\u00e4hrt, nach Abschnitt XII. beantragt.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 66<\/h3>\n\n\n\n

    1) Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen, ernennen die Bundesf\u00fcrsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschr\u00e4nkung des Artikels 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angeh\u00f6renden Truppenteile und genie\u00dfen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizierung zu jeder Zeit und erhalten, au\u00dfer den regelm\u00e4\u00dfigen Rapporten und Meldungen \u00fcber vorkommende Ver\u00e4nderungen, Behufs der n\u00f6tigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mitteilung von den die betreffenden Truppenteile ber\u00fchrenden Avancements und Ernennungen.<\/p>\n\n\n\n

    2) Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blo\u00df ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppenteile des Reichsheeres, welche in ihren L\u00e4ndergebieten disloziert sind, zu requirieren.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 67<\/h3>\n\n\n\n

    Ersparnisse an dem Milit\u00e4retat fallen unter keinen Umst\u00e4nden einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichskasse zu.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 68<\/h3>\n\n\n\n

    Der Kaiser kann, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erkl\u00e4ren. Bis zum Erla\u00df eines die Voraussetzungen, die Form der Verk\u00fcndigung und die Wirkungen einer solchen Erkl\u00e4rung regelnden Reichsgesetzes gelten daf\u00fcr die Vorschriften des Preu\u00dfischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 (Gesetz.-Samml. f\u00fcr 1851 S. 451 ff.).<\/p>\n\n\n\n

    Schlu\u00dfbestimmung zum XI. Abschnitt.<\/h3>\n\n\n\n

    Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach n\u00e4herer Bestimmung des B\u00fcndnisvertrages vom 23. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1871 S. 9) unter III. \u00a7 5, in W\u00fcrttemberg nach n\u00e4herer Bestimmung der Milit\u00e4rkonvention vom 21.\/25. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1870 S. 658) zur Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

    XII. Reichsfinanzen.<\/h2>\n\n\n\n

    Artikel 69<\/h3>\n\n\n\n

    Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs m\u00fcssen f\u00fcr jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden Grunds\u00e4tzen durch ein Gesetz festgestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 70<\/h3>\n\n\n\n

    1) Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zun\u00e4chst die aus den Z\u00f6llen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen, sowie aus den \u00fcbrigen Verwaltungszweigen flie\u00dfenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie durch Beitr\u00e4ge der einzelnen Bundesstaaten nach Ma\u00dfgabe ihrer Bev\u00f6lkerung aufzubringen, welche in H\u00f6he des budgetm\u00e4\u00dfigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Insoweit diese Betr\u00e4ge in den \u00dcberweisungen keine Deckung finden, sind sie den Bundesstaaten am Jahresschlu\u00df in dem Ma\u00dfe zu erstatten, als die \u00fcbrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs dessen Bedarf \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n

    2) Etwaige \u00dcbersch\u00fcsse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das Gesetz \u00fcber den Reichshaushaltsetat nicht ein Anderes bestimmt wird, zur Deckung gemeinschaftlicher au\u00dferordentlicher Ausgaben.\u00b3\u00b9<\/p>\n\n\n\n

    \n

    31) Die vorliegende Fassung erhielt Art. 70 durch Gesetz vom 14. Mai 1904 (RG Bl. S. 169 \u2013 170).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 71<\/h3>\n\n\n\n

    1) Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel f\u00fcr ein Jahr bewilligt, k\u00f6nnen jedoch in besonderen F\u00e4llen auch f\u00fcr eine l\u00e4ngere Dauer bewilligt werden.<\/p>\n\n\n\n

    2) W\u00e4hrend der im Artikel 60 normierten \u00dcbergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat \u00fcber die Ausgaben f\u00fcr das Heer dem Bundesrate und dem Reichstage nur zur Kenntnisnahme und zur Erinnerung vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 72<\/h3>\n\n\n\n

    \u00dcber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrate und dem Reichstage zur Entlastung j\u00e4hrlich Rechnung zu legen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 73<\/h3>\n\n\n\n

    In F\u00e4llen eines au\u00dferordentlichen Bed\u00fcrfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die \u00dcbernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

    Schlu\u00dfbestimmung zum XII. Abschnitt.<\/h3>\n\n\n\n

    Auf die Ausgaben f\u00fcr das Bayerische Heer finden die Artikel 69 und 71 nur nach Ma\u00dfgabe der in der Schlu\u00dfbestimmung zum XI. Abschnitt erw\u00e4hnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870 und der Artikel 72 nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrate und dem Reichstage die \u00dcberweisung der f\u00fcr das Bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist.<\/p>\n\n\n\n

    XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.<\/h2>\n\n\n\n

    Artikel 74<\/h3>\n\n\n\n

    Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrit\u00e4t, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrates, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrates oder des Reichstages, einer Beh\u00f6rde oder eines \u00f6ffentlichen Beamten des Reichs, w\u00e4hrend dieselben in der Aus\u00fcbung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurteilt und bestraft nach Ma\u00dfgabe der in den letzteren bestehenden oder k\u00fcnftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder St\u00e4nde, seine Kammer- oder St\u00e4ndemitglieder, seine Beh\u00f6rden und Beamten begangene Handlung zu richten w\u00e4re.\u00b3\u00b2<\/p>\n\n\n\n

    \n

    32) Art. 74 war im wesentlichen schon durch die reichs weite G\u00fcltigkeit des Strafgesetzbuchs f\u00fcr das Deutsche Reich vom 15.05.1871 (RGBl. S. 127) \u00fcberholt, das in den \u00a7 80 bis 95, 105, 106, 196, 197 und 389 den Schutz des Reichs und seiner Verfassungsorgane detailliert regelt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 75<\/h3>\n\n\n\n

    1) F\u00fcr diejenigen in Artikel 74 bezeichneten Unternehmungen gegen das Deutsche Reich, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrat oder Landesverrat zu qualifizieren w\u00e4ren, ist das gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht der drei freien und Hansest\u00e4dte in L\u00fcbeck die zust\u00e4ndige Spruchbeh\u00f6rde in erster und letzter Instanz.<\/p>\n\n\n\n

    2) Die n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichsgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen.\u00b3\u00b3<\/p>\n\n\n\n

    \n

    33) Artikel 75 wurde durch \u00a7 136 Ziffer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (RG Bl. S. 4) gegenstandslos; mit diesem Gesetz wurde das Reichsgericht [in Leipzig] zust\u00e4ndiges Gericht.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Artikel 76<\/h3>\n\n\n\n

    1) Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbeh\u00f6rden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Teils von dem Bundesrate erledigt.<\/p>\n\n\n\n

    2) Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Beh\u00f6rde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat g\u00fctlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 77<\/h3>\n\n\n\n

    Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hilfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrate ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurteilende Beschwerden \u00fcber verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anla\u00df gegeben hat, zu bewirken.<\/p>\n\n\n\n

    XIV. Allgemeine Bestimmungen.<\/h2>\n\n\n\n

    Artikel 78<\/h3>\n\n\n\n

    1) Ver\u00e4nderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrate 14 Stimmen gegen sich haben.<\/p>\n\n\n\n

    2) Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verh\u00e4ltnis zur Gesamtheit festgestellt sind, k\u00f6nnen nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n
    \n
    \n
    \"\"<\/figure>\n\n\n\nJetzt kaufen.<\/a>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Verfassung des Deutschen Reichs. Seine Majest\u00e4t der K\u00f6nig von Preu\u00dfen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majest\u00e4t der K\u00f6nig von Bayern, Seine Majest\u00e4t der K\u00f6nig von W\u00fcrttemberg, Seine K\u00f6nigliche Hoheit der Gro\u00dfherzog von Baden und Seine K\u00f6nigliche Hoheit der Gro\u00dfherzog von Hessen und bei Rhein f\u00fcr die s\u00fcdlich vom Main gelegenen Teile des Gro\u00dfherzogtums Hessen, … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"parent":1251,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-6-beide-seitenleiste.php","meta":{"footnotes":""},"categories":[77],"tags":[],"class_list":["post-2417","page","type-page","status-publish","hentry","category-verfassungsrecht"],"yoast_head":"\nVerfassungsrecht im ewigen Bund. - Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs.<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich f\u00fchren und wird nachstehende Verfassung haben.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verfassungsrecht im ewigen Bund. - Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs.\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich f\u00fchren und wird nachstehende Verfassung haben.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Verfassungsrecht\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-06-28T19:43:22+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/12\/EB-Verfassungsrecht-Literatur-Bazille-1024x582.jpg\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"35\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/\",\"name\":\"Verfassungsrecht im ewigen Bund. - Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs.\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/12\/EB-Verfassungsrecht-Literatur-Bazille-1024x582.jpg\",\"datePublished\":\"2024-03-09T11:39:28+00:00\",\"dateModified\":\"2025-06-28T19:43:22+00:00\",\"description\":\"Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich f\u00fchren und wird nachstehende Verfassung haben.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/12\/EB-Verfassungsrecht-Literatur-Bazille.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/12\/EB-Verfassungsrecht-Literatur-Bazille.jpg\",\"width\":1748,\"height\":994},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Verfassungsrecht.\",\"item\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs.\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/\",\"name\":\"Verfassungsrecht\",\"description\":\"Verfassungsb\u00fcndnis der deutschen Einzelstaaten.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#organization\",\"name\":\"Verfassungsrecht\",\"url\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/11\/2022-09-20-Logo-EB_Schutzzone_V4_Transparent.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/11\/2022-09-20-Logo-EB_Schutzzone_V4_Transparent.png\",\"width\":2000,\"height\":1982,\"caption\":\"Verfassungsrecht\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#\/schema\/logo\/image\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Verfassungsrecht im ewigen Bund. - Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs.","description":"Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich f\u00fchren und wird nachstehende Verfassung haben.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Verfassungsrecht im ewigen Bund. - Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs.","og_description":"Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich f\u00fchren und wird nachstehende Verfassung haben.","og_url":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/","og_site_name":"Verfassungsrecht","article_modified_time":"2025-06-28T19:43:22+00:00","og_image":[{"url":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/12\/EB-Verfassungsrecht-Literatur-Bazille-1024x582.jpg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"35\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/","url":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/","name":"Verfassungsrecht im ewigen Bund. - Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs.","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/12\/EB-Verfassungsrecht-Literatur-Bazille-1024x582.jpg","datePublished":"2024-03-09T11:39:28+00:00","dateModified":"2025-06-28T19:43:22+00:00","description":"Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich f\u00fchren und wird nachstehende Verfassung haben.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/12\/EB-Verfassungsrecht-Literatur-Bazille.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/12\/EB-Verfassungsrecht-Literatur-Bazille.jpg","width":1748,"height":994},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/staatsrecht-des-ewigen-bundes\/verfassungsurkunde\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Verfassungsrecht.","item":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs."}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#website","url":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/","name":"Verfassungsrecht","description":"Verfassungsb\u00fcndnis der deutschen Einzelstaaten.","publisher":{"@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#organization","name":"Verfassungsrecht","url":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/11\/2022-09-20-Logo-EB_Schutzzone_V4_Transparent.png","contentUrl":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2022\/11\/2022-09-20-Logo-EB_Schutzzone_V4_Transparent.png","width":2000,"height":1982,"caption":"Verfassungsrecht"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2417"}],"version-history":[{"count":240,"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3017,"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2417\/revisions\/3017"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}