Der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst wurde per Gesetz am 5. Dezember 1916<\/a> als zivile Institution gesetzlich eingerichtet. Da sich die Situation w\u00e4hrend des Krieges dauernd \u00e4nderte und die Regierung neue Erkenntnisse gewann, wurden im Laufe der Zeit weitere Verordnungen durch den Bundesrat bez\u00fcglich des vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes erlassen. <\/p>\n\n\n\n Weiter folgen einige Bestimmungen, Erl\u00e4\u00dfe, Anordnungen, Richtlinien und Entschlie\u00dfungen von verschiedenen Ministerien.<\/p>\n\n\n\n Eine Anzahl von Vorschriften blieb damals jedoch intern oder war als vertraulich dem Nachdruck und damit der Aufnahme in die Sammlung entzogen. Hier kann deshalb keine l\u00fcckenlose Zusammenfassung aller einschl\u00e4gigen Vorschriften aufgezeigt werden. Doch enth\u00e4lt sie wohl das wesentlichste Material, das der mit dem Vollzug des Hilfsdienstgesetzes Besch\u00e4ftigte ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n Vom 5. Dezember 1916. Reichs-Gesetzblatt 1916, S. 1333<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1.<\/strong> \u00a7 2.<\/strong> \u00a7 3.<\/strong> \u00a7 4.<\/strong> \u00a7 5.<\/strong> \u00a7 6.<\/strong> Bei Beschwerden gegen Entscheidungen bayerischer, s\u00e4chsischer oder w\u00fcrttembergischer Aussch\u00fcsse ist einer der Offiziere von dem Kriegsministerium des beteiligten Bundestaats zu bestellen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 7.<\/strong> \u00a7 8.<\/strong> \u00a7 9.<\/strong> \u00a7 10.<\/strong> \u00a7 11.<\/strong> \u00a7 12.<\/strong> \u00a7 13.<\/strong> Besteht in einem f\u00fcr den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst t\u00e4tigen Betriebe, f\u00fcr den Titel VII der Gewerbeordnung gilt, ein st\u00e4ndiger Arbeiterausschu\u00df weder nach der Gewerbeordnung oder den Berggesetzen noch nach \u00a7 11 Abs.2 oder Abs.3 dieses Gesetzes, so kann bei Streitigkeiten zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber \u00fcber die Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen der in \u00a7 9 Abs.2 bezeichnete Ausschu\u00df als Schlichtungsstelle angerufen werden; das gleiche gilt f\u00fcr die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bestimmungen des Abs.1 Satz 2 gelten entsprechend. Unterwirft sich der Arbeitgeber dem Schiedsspruch nicht, so ist den beteiligten Arbeitnehmern auf ihr Verlangen die zum Aufgeben der Arbeit berechtigende Bescheinigung (\u00a7 9) zu erteilen. Unterwerfen sich die Arbeitnehmer dem Schiedsspruch nicht, so darf ihnen aus der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Veranlassung die Bescheinigung nicht erteilt werden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 14.<\/strong> \u00a7 15.<\/strong> \u00a7 16.<\/strong> \u00a7 17.<\/strong> \u00a7 18.<\/strong> \u00a7 19.<\/strong> \u00a7 20.<\/strong> Quelle: Gesetz \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst. Vom 5. Dezember 1916, Reichs-Gesetzblatt 1916, S. 1333<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung betr. \u00dcbergangsbestimmungen zu den \u00a7\u00a7 9 und 10 \u00fcber den vaterl. Hilfsdienst v. 21. Dez. 1916<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. betr. Bestimmungen zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes \u00fcber den vaterl. Hilfsdienst vom 21. Dez. 1916<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. betr. Bestimmungen zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes \u00fcber der vaterl. Hilfsdienst vom 30. Jan. 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Anweisung \u00fcber das Verfahren bei den auf Grund des Dienstpflichtgef. gebildeten Aussch\u00fcssen v. 30. Jan. 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Verordnung \u00fcber Versicherung der im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst Besch\u00e4ftigten vom 24. Februar 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. betr. Bestimmungen zur Ausf\u00fchrung des \u00a7 7 d. Ges. \u00fcber den vaterl. Hilfsdienst vom 1. M\u00e4rz 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des Bundesrats betr. Ausdehnung des Gesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst auf Angeh\u00f6rige der, \u00f6sterreichssch-ungarischen Monarchie vom 4, April 1917.<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des Bundesrats \u00fcber Wochenhilfe aus Anla\u00df des vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes v. 6. Juli 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des Reichskanzlers \u00fcber die Bestimmung von Ausf\u00fchrungsbeh\u00f6rden und den Erla\u00df von Bestimmungen zur Durchf\u00fchrung der Unfallversicherung von T\u00e4tigkeiten im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des Reichskanzlers \u00fcber die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung der im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst Besch\u00e4ftigten vom 4. Juni 1917.<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des Reichskanzlers \u00fcber Angestelltenversicherung der im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst Besch\u00e4ftigten vom 25. Mai 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Erla\u00df des Reichskanzlers betr. Familienunterst\u00fctzung der vom Heeresdienst zur\u00fcckgestellten Wehrpflichtigen vom 9. Januar 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Auszug aus der Reichsgewerbeordnung<\/a><\/p>\n\n\n\n Auszug aus dem Gewerbegerichtsgesetz<\/a><\/p>\n\n\n\n Auszug aus der Reichszivilproze\u00dfordnung<\/a><\/p>\n\n\n\n Auszug aus dem bayerischen Berggesetz<\/a><\/p>\n\n\n\n Achtung: Folgende Regelungen sind nur in den bayrischen Armeekorps g\u00fcltig!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des Aeu\u00dfern vom 8. Jan. 1917 betr. den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. des K. B. Staatsmini teriums des K. Hauses und des Aeu\u00dfern und des K. Staatsministeriums des Innern vom 8. Jan. 1917 betr. den vaterl. Hilfsdienst<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. des K. Staatsministeriums des Innern vom 19. Februar 1917 betr. die Befreiung Hilfsdienstpflichtiger von der Krankenversicherung<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des \u00c4u\u00dfern, des K. Staatsministeriums des Innern und des K. Kriegsministeriums v. 6. M\u00e4rz 1917, das Meldewesen und die Arbeitsvermittlung f\u00fcr den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst betreffend<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. betr. Inkrafttreten u. Zusammensetzung d. Aussch\u00fcsse nach \u00a7 4 7,: und \u00a7 9 des Gesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst im K\u00f6nigreich Bayern.<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntm. des K. Staatsministeriums des Innern und des K. Kriegsministeriums v. 13. Fr 1917, den Vollzug des Gesetzes \u00fcber den vaterl. Hilfsdienst betr.<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des Bundesrats \u00fcber den Schutz der im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst t\u00e4tigen Personen vom 3. Mai 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n K\u00f6nigliche Verordnung betr. die Rechte der zum Garnisonwachtdienst, Bahn- und Br\u00fcckenschutz bestellten Hilfsdienstpflichtigen vom 3. Februar 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung der K. Staatsministerien der Justiz, des Innern und des K. Kriegsministeriums betr. die Rechte der zum Garnisonwachtdienst, Bahn- und Br\u00fcckenschut bestellten Hilfsdienstpflichtigen vom 6. Februar 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des K. Kriegsministeriums betr. Sicherung der Ern\u00e4hrung von Heer und Volk im Kriege vom 28. M\u00e4rz 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Erla\u00df des Kriegsamts zu \u00a7 5 Ziff. 1 der Bundesratsverordnung vom 1. M\u00e4rz 1917 (Ausnahme von der Meldepflicht f\u00fcr die im Kirchendienst t\u00e4tigen Personen. Begriff des Kirchendienstes.)<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Staatsministeriums des Innern und des K. Kriegsministeriums betr. den Vollzug des Gesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 23. M\u00e4rz 1917 (Ausnahme von der Meldepflicht f\u00fcr die im Reichs-, Staats-, Gemeinde- oder Kirchendienst t\u00e4tigen Personen. Zu diesen geh\u00f6ren au\u00dfer den Beamten auch die sonst hauptberuflich angestellten Personen, auch die Arbeiter. In den Ruhestand versetze Beamte unterliegen der Meldepflicht)<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Staatsministeriums des Innern und des K. Kriegsministeriums betr. den 8 des Gesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 19. April 1917 (Ausnahmen von der Meldepflicht f\u00fcr Landwirte, die ihr Anwesen \u00fcbergeben, w\u00e4hrend des Kriegs aber die Leitung eines landwirtschaftlichen Betriebes wieder \u00fcbernommen haben)<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Staatsministeriums des Innern betr. den Vollzug des Gesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 10. Juni 1917 (Nachholung unterlassener oder unvollst\u00e4ndiger Meldungen)<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des \u00c4u\u00dfern, der Justiz, des Innern, des Innern f\u00fcr Kirchen= und Schulangelegenheiten, der Finanzen und f\u00fcr Verkehrsangelegenheiten betr. den Vollzug des Gesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 1. April 1917 (Form der Ausschreibungen f\u00fcr Gemeinden, die Hilfsdienstpflichtige ben\u00f6tigen. Deckung des Bedarfs an Arbeitskr\u00e4ften im Hilfsdienst durch Inanspruchnahme der zust\u00e4ndigen Arbeits\u00e4mter)<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung der K. Staatsministerien des K. Hauses und des \u00c4u\u00dfern, der Justiz, des Innern f\u00fcr Kirchen- und Schulangelegenheiten, der Finanzen und f\u00fcr Verkehrsangelegenheiten betr. den Vollzug des Gesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 29. Mai 1917 (Ersatz f\u00fcr wehrpflichtige Staats= und Gemeindebeamte und -Angestellte durch Hilfsdienstpflichtige)<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Kriegsministeriums betr. Nachtrag zum Dienstvertrag mit Hilfsdienstpflichtigen als Ersatz f\u00fcr Milit\u00e4rpersonen im Inland v. 26. April 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Staatsministeriums des Innern betr. das Meldewesen und die Arbeitsvermittlung f\u00fcr den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 4. April 1917 (Ausschlu\u00df gewerbsm\u00e4\u00dfiger Stellenvermittler und der nicht gewerbsm\u00e4\u00dfigen Stellen und Arbeitsnachweise, die als Hilssdienstmeldestellen nicht zugelassen sind von der Hilfsdienstvermittlung)<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Staatsministeriums des Innern betr. Portofreiheit f\u00fcr Postsendungen der Hilfsdienstmeldestellen vom 4. April 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Erla\u00df des Kriegsamtes betr. Portofreiheit der Hilfsdienstbeh\u00f6rden vom 1. Februar 1917.<\/a><\/p>\n\n\n\n Erla\u00df des Kriegsamts betr. Tagegelder der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter vom 7. Mai 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Erla\u00df des Kriegsamts betr. Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Strafbestimmungen des Hilfsdienstgesetzes vom 21. April 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Erla\u00df des Kriegsamts betr. Feststellung der Kriegswichtigkeit (Antr\u00e4ge nach \u00a7 4 Absatz 2 des Hilfsdienstgesetzes)<\/a><\/p>\n\n\n\n Anordnung des Kriegsamts betr. das von den Einberufungsaussch\u00fcssen zu beobachtende Verfahren vom 24. Februar 1917.<\/a><\/p>\n\n\n\n Richtlinien des Kriegsamtes f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Einberufungsaussch\u00fcsse vom 9. M\u00e4rz 1917.<\/a><\/p>\n\n\n\n Erla\u00df des Kriegsamts betr. Heranziehung entlassener kriegsunbrauchbarer Kriegsbesch\u00e4digter zum vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 17. April 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Staatsministeriums des Innern betr. den Vollzug des Gesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst (Auskunftspflicht der Krankenkassen gegen- \u00fcber den Hilfsdienstbeh\u00f6rden)<\/a><\/p>\n\n\n\n Erla\u00df des Kriegsamts betr. Schlichtungsaussch\u00fcsse und freie Schlichtungsstellen vom 1. Februar 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des \u201a\u00c4u\u00dfern betr. Errichtung von Arbeiter- und Angestelltenaussch\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7 11 des Reichsgesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (RGBL. S. 1333) vom 16. M\u00e4rz 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Bekanntmachung des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des \u00c4u\u00dfern betr. Errichtung von Arbeiter= und Angestelltenaussch\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7 11 des Reichsgesetzes \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (RGBL.. S. 1333) vom 2. April 1917<\/a><\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfung des K. Staatsministeriums des Innern betr. die Befreiung Hilfsdienstpflichtiger von der Krankenversicherung vom 19. Februar 1917<\/a><\/p>\n\n\n\nDas Gesetz \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst.<\/h2>\n\n\n\n
Jeder m\u00e4nnliche Deutsche vom vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten sechzigsten Lebensjahre ist, soweit er nicht zum Dienste in der bewaffneten Macht einberufen ist, zum vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst w\u00e4hrend des Krieges verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
Als im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst t\u00e4tig gelten alle Personen, die bei Beh\u00f6rden, beh\u00f6rdlichen Einrichtungen, in der Kriegsindustrie, in der Land- und Forstwirtschaft, in der Krankenpflege, in kriegswirtschaftlichen Organisationen jeder Art oder in sonstigen Berufen der Betrieben, die f\u00fcr Zwecke der Kriegf\u00fchrung oder der Volksversorgung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung haben, besch\u00e4ftigt sind, soweit die Zahl dieser Personen das Bed\u00fcrfnis nicht \u00fcbersteigt. Hilfsdienstpflichtige, die vor dem 1. August 1916 in einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebe t\u00e4tig waren, d\u00fcrfen aus diesem Berufe nicht zum Zwecke der \u00dcberweisung in eine andere Besch\u00e4ftigung im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst herausgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Leitung des vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes liegt dem beim K\u00f6niglich Preu\u00dfischen Kriegsministerium errichteten Kriegsamt ob.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die Frage, ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer Beh\u00f6rde besch\u00e4ftigten Personen das Bed\u00fcrfnis \u00fcbersteigt, entscheidet die zust\u00e4ndige Reichs- oder Landeszentralbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Kriegsamt. \u00dcber die Frage, was als beh\u00f6rdliche Einrichtung anzusehen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer solchen besch\u00e4ftigten Personen das Bed\u00fcrfnis \u00fcbersteigt, entscheidet das Kriegsamt nach Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Reichs- oder Landeszentralbeh\u00f6rde. Im \u00fcbrigen entscheiden \u00fcber die Frage, ob ein Beruf oder Betrieb im Sinne des \u00a7 2 Bedeutung hat, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der in einem Beruf, einer Organisation oder einem Betriebe t\u00e4tigen Personen das Bed\u00fcrfnis \u00fcbersteigt, Aussch\u00fcsse, die f\u00fcr den Bezirk jedes Stellvertretenden Generalkommandos oder f\u00fcr Teile des Bezirks zu bilden sind.<\/p>\n\n\n\n
Jeder Ausschu\u00df besteht aus einem Offizier als Vorsitzenden, zwei h\u00f6heren Staatsbeamten, von denen einer der Gewerbeaufsicht angeh\u00f6ren soll, sowie aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Den Offizier sowie die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestellt das Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und W\u00fcrttemberg das Kriegsministerium, dem in diesen Bundestaaten [sic] auch im \u00fcbrigen der Vollzug des Gesetzes im Einvernehmen mit dem Kriegsamt zukommt. Die h\u00f6heren Staatsbeamten beruft die Landeszentralbeh\u00f6rde oder die von ihr zu bestimmende Beh\u00f6rde. Erstreckt sich der Bezirk eines Stellvertretenden Generalkommandos auf die Gebiete mehrerer Bundestaaten, so werden die Beamten von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dieser Bundestaaten berufen; bei den Entscheidungen des Ausschusses wirken die Beamten des Bundestaats mit, dem der Betrieb, die Organisation oder der Berufsaus\u00fcbende angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Entscheidung des Ausschusses (\u00a7 4, Abs.2) findet Beschwerde an die beim Kriegsamt einzurichtende Zentralstelle statt, die aus zwei Offizieren des Kriegsamts, von denen der eine den Vorsitz f\u00fchrt, zwei vom Reichskanzler ernannten Beamten und einem von der Zentralbeh\u00f6rde des Bundestaats zu ernennenden Beamten, dem der Betrieb, die Organisation oder der Berufsaus\u00fcbende angeh\u00f6rt, sowie je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht; f\u00fcr die Bestellung dieser Vertreter gilt \u00a7 5 Satz 2. Werden Marineinteressen ber\u00fchrt, so ist einer der Offiziere vom Reichs-Marineamte zu bestellen.<\/p>\n\n\n\n
Die nicht im Sinne des \u00a7 2 besch\u00e4ftigten Hilfsdienstpflichtigen k\u00f6nnen jederzeit zum vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst herangezogen werden. Die Heranziehung erfolgt in der Regel zun\u00e4chst durch eine Aufforderung zur freiwilligen Meldung, die das Kriegsamt oder eine durch Vermittlung der Landeszentralbeh\u00f6rde zu bestimmende Stelle erl\u00e4\u00dft. Wird dieser Aufforderung nicht in ausreichendem Ma\u00dfe entsprochen, so wird der einzelne Hilfsdienstpflichtige durch besondere schriftliche Aufforderung eines Ausschusses herangezogen, der in der Regel f\u00fcr jeden Bezirk einer Ersatzkommission zu bilden ist und aus einem Offizier als Vorsitzenden, einem h\u00f6heren Beamten und je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden Ausschlag. F\u00fcr die Bestellung des Offiziers sowie der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gilt \u00a7 5 Satz 2; den h\u00f6heren Beamten beruft die Landeszentralbeh\u00f6rde oder die von ihr zu bestimmende Beh\u00f6rde. Jeder, dem die besondere schriftliche Aufforderung zugegangen ist, hat bei einer der nach \u00a7 2 in Frage kommenden Stellen Arbeit zu suchen. Soweit hierdurch eine Besch\u00e4ftigung binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung nicht herbeigef\u00fchrt wird, findet die \u00dcberweisung zu einer Besch\u00e4ftigung durch den Ausschu\u00df statt. \u00dcber Beschwerden gegen die \u00dcberweisung entscheidet der bei dem Stellvertretenden Generalkommando gebildete Ausschu\u00df (\u00a7 4 Abs. 2). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n\n\n\n
Bei der \u00dcberweisung zur Besch\u00e4ftigung ist auf das Lebensalter, die Familienverh\u00e4ltnisse, den Wohnort und die Gesundheit sowie auf die bisherige T\u00e4tigkeit des Hilfsdienstpflichtigen nach M\u00f6glichkeit R\u00fccksicht zu nehmen; desgleichen ist zu pr\u00fcfen, ob der in Aussicht gestellte Arbeitslohn dem Besch\u00e4ftigten und etwa zu versorgenden Angeh\u00f6rigen ausreichenden Unterhalt erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n
Niemand darf einen Hilfsdienstpflichtigen in Besch\u00e4ftigung nehmen, der bei einer der im \u00a7 2 bezeichneten Stellen besch\u00e4ftigt ist oder in den letzten zwei Wochen besch\u00e4ftigt gewesen ist, sofern der Hilfsdienstpflichtige nicht eine Bescheinigung seines letzten Arbeitgebers dar\u00fcber beibringt, da\u00df er die Besch\u00e4ftigung mit dessen Zustimmung aufgegeben hat. Weigert sich der Arbeitgeber, die von dem Hilfsdienstpflichtigen beantragte Bescheinigung auszustellen, so steht diesem die Beschwerde an einen Ausschu\u00df zu, der in der Regel f\u00fcr jeden Bezirk einer Ersatzkommission zu bilden ist und aus einem Beauftragten des Kriegsamts als Vorsitzendem sowie aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Je zwei dieser Vertreter sind st\u00e4ndig, die \u00fcbrigen sind aus der Berufsgruppe zu entnehmen, welcher der beteiligte Hilfsdienstpflichtige angeh\u00f6rt. Erkennt der Ausschu\u00df nach Untersuchung des Falles an, da\u00df ein wichtiger Grund f\u00fcr das Ausscheiden vorliegt, so stellt er eine Bescheinigung aus, die in ihrer Wirkung die Bescheinigung des Arbeitgebers ersetzt. Als wichtiger Grund soll insbesondere eine angemessene Verbesserung der Arbeitsbedingungen im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst gelten.<\/p>\n\n\n\n
Die Anweisung f\u00fcr das Verfahren bei den in \u00a7 4 Abs. 2, \u00a7 7 Abs. 2, \u00a79 Abs. 2 bezeichneten Aussch\u00fcssen erl\u00e4\u00dft das Kriegsamt. F\u00fcr die Berufung der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in die Aussch\u00fcsse (\u00a7\u00a7 5, 6, \u00a7 7 Abs. 2, \u00a7 9 Abs. 2) durch das Kriegsamt sind Vorschlagslisten wirtschaftlicher Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzuholen. Soweit zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der in \u00a7 9, Abs. 2 bezeichneten Aussch\u00fcsse bereits \u00e4hnliche Aussch\u00fcsse (Kriegsaussch\u00fcsse usw.) bestehen, k\u00f6nnen sie mit Zustimmung des Kriegsamts an die Stelle jener Aussch\u00fcsse treten.<\/p>\n\n\n\n
In allen f\u00fcr den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst t\u00e4tigen Betrieben, f\u00fcr die Titel VII der Gewerbeordnung gilt und in denen in der Regel mindestens f\u00fcnfzig Arbeiter besch\u00e4ftigt werden, m\u00fcssen st\u00e4ndige Arbeiteraussch\u00fcsse bestehen. Soweit f\u00fcr solche Betriebe st\u00e4ndige Arbeiteraussch\u00fcsse nach \u00a7 134h der Gewerbeordnung oder nach den Berggesetzen nicht bestehen, sind sie zu errichten. Die Mitglieder dieser Arbeiteraussch\u00fcsse werden von den vollj\u00e4hrigen Arbeitern des Betriebs oder der Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grunds\u00e4tzen der Verh\u00e4ltniswahl gew\u00e4hlt. Das N\u00e4here bestimmt die Landeszentralbeh\u00f6rde. Nach denselben Grunds\u00e4tzen und mit den gleichen Befugnissen sind in Betrieben der im Abs. 1 bezeichneten Art mit mehr als f\u00fcnfzig nach dem Versicherungsgesetze f\u00fcr Angestellte versicherungspflichtigen Angestellten besondere Aussch\u00fcsse (Angestelltenaussch\u00fcsse) f\u00fcr diese Angestellten zu errichten.<\/p>\n\n\n\n
Dem Arbeiterausschusse liegt ob, das gute Einvernehmen innerhalb der Arbeiterschaft des Betriebs und zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber zu f\u00f6rdern. Er hat Antr\u00e4ge, W\u00fcnsche und Beschwerden der Arbeiterschaft, die sich auf die Betriebseinrichtungen, die Lohn- und sonstigen Arbeitsverh\u00e4ltnisse des Betriebs und seiner Wohlfahrtseinrichtungen beziehen, zur Kenntnis des Unternehmers zu bringen und sich dar\u00fcber zu \u00e4u\u00dfern. Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Arbeiterausschusses mu\u00df eine Sitzung anberaumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Kommt in einem Betriebe der im \u00a7 11 bezeichneten Art bei Streitigkeiten \u00fcber die Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeiterausschusse nicht zustande, so kann, wenn nicht beide Teile ein Gewerbegericht, ein Berggewerbegericht, ein Einigungsamt einer Innung oder ein Kaufmannsgericht als Einigungsamt anrufen, von jedem Teile der in \u00a7 9 Abs.2 bezeichnete Ausschu\u00df als Schlichtungsstelle angerufen werden. In diesem Falle finden die \u00a7\u00a7 66, 68 bis 73 des Gewerbegerichtsgesetzes entsprechende Anwendung mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df ein Schiedspruch auch dann abzugeben ist, wenn einer der beiden Teile nicht erscheint oder nicht verhandelt, sowie da\u00df Personen, die an der einzelnen Streitsache als Arbeitgeber oder als Mitglied des Arbeiterausschusses beteiligt gewesen sind, bei dem Schiedspruch nicht mitwirken d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Den im vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst besch\u00e4ftigten Personen darf die Aus\u00fcbung des ihnen gesetzlich zustehenden Vereins- und Versammlungsrechts nicht beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die industriellen Betriebe der Heeres- und Marineverwaltung sind durch die zust\u00e4ndigen Dienstbeh\u00f6rden Vorschriften im Sinne der \u00a7\u00a711 bis 13 zu erlassen.<\/p>\n\n\n\n
Die auf Grund dieses Gesetzes der Landwirtschaft \u00fcberwiesenen gewerblichen Arbeiter unterliegen nicht den landesgesetzlichen Bestimmungen \u00fcber das Gesinde.<\/p>\n\n\n\n
Die durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung oder unmittelbare Anfrage des Kriegsamts oder der Aussch\u00fcsse erforderten Ausk\u00fcnfte \u00fcber Besch\u00e4ftigungs- und Arbeitsfragen sowie \u00fcber Lohn- und Betriebsverh\u00e4ltnisse sind zu erteilen. Das Kriegsamt ist befugt, den Betrieb durch einen Beauftragten einsehen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Mit Gef\u00e4ngnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft wird bestraft:
1. wer der auf Grund des \u00a7 7 Abs. 3 angeordneten \u00dcberweisung zu einer Besch\u00e4ftigung nicht nachkommt oder sich ohne
dringenden Grund beharrlich weigert, die ihm zugewiesene Arbeit zu verrichten;
2. wer der Vorschrift in \u00a7 9 Abs. 1 zuwider einen Arbeiter besch\u00e4ftigt;
3. wer die im \u00a7 17 vorgesehene Auskunft innerhalb der festgesetzten Frist nicht erteilt oder bei der Auskunfterteilung wissentlich unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat erl\u00e4\u00dft die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen; allgemeine Verordnungen bed\u00fcrfen der Zustimmung eines vom Reichstag aus seiner Mitte gew\u00e4hlten Ausschusses von f\u00fcnfzehn Mitgliedern. Das Kriegsamt ist verpflichtet, den Ausschu\u00df \u00fcber alle wichtigen Vorg\u00e4nge auf dem laufenden zu halten, ihm auf Verlangen Auskunft zu geben, seine Vorschl\u00e4ge entgegenzunehmen und vor Erla\u00df wichtiger Anordnungen allgemeiner Art seine Meinungs\u00e4u\u00dferung einzuholen. Der Ausschu\u00df ist zum Zusammentritt w\u00e4hren der Unterbrechung der Verhandlungen des Reichstags berechtigt. Der Bundesrat kann Zuwiderhandlungen gegen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen mit Gef\u00e4ngnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bedrohen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verk\u00fcndung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Au\u00dferkrafttretens; macht er von dieser Befugnis binnen einen Monats nach Friedensschlu\u00df mit den europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chten keinen Gebrauch, so tritt das Gesetz au\u00dfer kraft.<\/strong><\/p>\n\n\n\nBestimmungen des Bundesrates \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst.<\/h2>\n\n\n\n
Bestimmungen des Reichskanzlers.<\/h2>\n\n\n\n
Ausz\u00fcge aus Gesetzen, auf die in den Vorschriften \u00fcber den vaterl. Hilfsdienst Bezug genommen ist.<\/h2>\n\n\n\n
Bestimmung der bayrischen Regierung.<\/h2>\n\n\n\n
Allgemeine Bestimmungen.<\/h3>\n\n\n\n
Meldewesen und Arbeitsvermittlung<\/strong>.<\/h3>\n\n\n\n
Feststellungs-, Einberufungs- und Schlichtungsverfahren, Arbeiteraussch\u00fcsse<\/strong>.<\/h3>\n\n\n\n
Sozialversicherung.<\/h3>\n\n\n\n