{"id":1342,"date":"2023-01-03T15:54:12","date_gmt":"2023-01-03T14:54:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/?page_id=1342"},"modified":"2023-03-08T20:59:03","modified_gmt":"2023-03-08T19:59:03","slug":"rechtszustand-militaerdiktatur","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/kriegszustand\/belagerungszustand\/rechtszustand-militaerdiktatur\/","title":{"rendered":"Rechtszustand Milit\u00e4rdiktatur unter Oberbefehl des Kaisers."},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Ihrem Inhalte nach reicht die im Artikel 68<\/a> dem Kaiser einger\u00e4umte Machtvollkommenheit aber weit \u00fcber die Grenzen hinaus, welche dem Milit\u00e4roberbefehl an sich gezogen sind; denn die Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes wirkt nicht nur auf die zur Armee geh\u00f6renden, zum Milit\u00e4rgehorsam verpflichteten Personen, sondern sie erstreckt sich auf die gesamte Verwaltung und sogar auf das Strafrecht und die Rechtspflege und erzeugt eine tief eingreifende, wenngleich nur zeitweilige, Ver\u00e4nderung des gesamten Rechtszustandes. Die Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes ist im Wesentlichen als die Einf\u00fchrung einer Milit\u00e4rdiktatur zu bezeichnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieselbe kann sich auf jeden Teil <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

des Bundesgebietes (ausgenommen Bayern) erstrecken, also n\u00f6tigenfalls auch auf das ganze Bundesgebiet. Die Entscheidung der Vorfrage, ob die \u00f6ffentliche Sicherheit bedroht ist, hat der Kaiser allein zu entscheiden; weder hat die Landesregierung ein Zustimmungs- oder Widerspruchsrecht, noch steht dem Bundesrat oder dem Reichstag eine Beschlussfassung resp. Genehmigung zu.<\/p>\n\n\n\n

Im Einzelnen gelten dar\u00fcber folgende Regeln:<\/p>\n\n\n\n

1. Die Voraussetzungen, die Form der Verk\u00fcndigung und die Wirkungen der Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes sind durch ein Reichsgesetz zu regeln: bis zum Erlass eines solchen gelten daf\u00fcr die Vorschriften des preu\u00dfischen Gesetzes vom 4. Juni 1851<\/a> (preu\u00df. Gesetzsamml. 1851, Seite 451 ff.). Die provisorische Geltung dieses Gesetzes erstreckt sich daher nicht auf den gesamten Inhalte desselben, sondern nur auf diejenigen Bestimmungen, welche Voraussetzungen, Verk\u00fcndigung und Wirkungen betreffen; und auch diese Anordnungen lassen zum Teil keine vollst\u00e4ndige und w\u00f6rtliche Anwendung in den nichtpreu\u00dfischen Teilen des Bundesgebietes zu, weil sie sich auf preu\u00dfische Staatseinrichtungen und Verfassungsbestimmungen beziehen.<\/p>\n\n\n\n

a) Voraussetzungen. Das Gesetz gestattet nur in zwei F\u00e4llen die Erkl\u00e4rung des Belagerungszustandes: f\u00fcr den Fall eines Krieges in den von dem Feinde bedrohten oder teilweise schon besetzten Provinzen (\u00a7 1) und f\u00fcr den Fall eines Aufruhrs bei dringender Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit (\u00a7 2). Andere Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit rechtfertigen die Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes nicht.<\/p>\n\n\n\n

b) Form der Verk\u00fcndigung. Unter der Verk\u00fcndigung ist nicht zu verstehen die Publikation der kaiserlichen Verordnung im staatsrechtlichen Sinne; dieselbe ist in alle F\u00e4llen durch Abdruck im Reichsgesetzblatt zu bewirken; sondern die faktische Kundmachung an die von der Verh\u00e4ngung des Kriegszustandes betroffene Bev\u00f6lkerung. Die Erkl\u00e4rung des Belagerungszustandes ist \u201ezur allgemeinen Kenntnis\u201c zu bringen durch Verlesung der kaiserlichen Verordnung bei Trommelschlag oder Trompetenschall und au\u00dferdem durch Mitteilung an die Gemeindebeh\u00f6rde, durch Anschlag an den \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und durch \u00f6ffentliche Bl\u00e4tter (\u00a7 3). Dass die drei zuletzt erw\u00e4hnten Bekanntmachungsarten s\u00e4mtlich angewendet werden, ist zwar nicht erforderlich, dagegen ist es nach dem Wortlaut des Gesetzes unerl\u00e4sslich, dass die Verk\u00fcndigung bei Trommelschlag oder Trompetenschall erfolgt und wenigstens mit einer der drei anderen Bekanntmachungsformen kombiniert werde. Aus dieser Vorschrift \u00fcber die Bekanntmachungsform ergibt sich \u00fcbrigens, dass die Erkl\u00e4rung in jeder einzelnen Gemeinde zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden muss und dass daher in Ortschaften, welche vom Feinde bereits besetzt sind, die Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes nicht wirksam erfolgen kann.<\/p>\n\n\n\n

c) Die Wirkungen der Verh\u00e4ngung des Kriegszustandes sind folgende:<\/p>\n\n\n\n

\u03b1) \u201eMit der Bekanntmachung der Verh\u00e4ngung des Belagerungszustandes geht die vollziehende Gewalt an die Milit\u00e4rbefehlshaber \u00fcber. Die Zivilverwaltungs- und Gemeindebeh\u00f6rden haben den Anordnungen und Auftr\u00e4gen der Milit\u00e4rbefehlshaber Folge zu leisten.\u201c (\u00a7 4 Abs. 1) Dadurch werden alle Zivilbeh\u00f6rden des Staates und alle Gemeindebeh\u00f6rden zu Unterbeh\u00f6rden und Vollzugsorganen der Milit\u00e4rcommandanten gemacht; die Anordnungen der letzteren sind auszuf\u00fchren ohne Pr\u00fcfung, ob dieselben nach den Gesetzen zul\u00e4ssig sind; die unbedingte Gehorsamspflicht der Zivilbeh\u00f6rden entbindet dieselben andererseits von jeder Verantwortlichkeit f\u00fcr die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfregeln; die Milit\u00e4rbefehlshaber tragen die Verantwortung f\u00fcr alle von ihnen ausgehenden Anordnungen pers\u00f6nlich (\u00a7 4 Abs. 2).<\/p>\n\n\n\n

\u03b2) Die Milit\u00e4rpersonen stehen w\u00e4hrend des Belagerungszustandes unter den Gesetzen, welche f\u00fcr den Kriegszustand erteilt sind und der Befehlshaber der Besatzung hat \u00fcber s\u00e4mtliche zu der letzteren geh\u00f6renden Milit\u00e4rpersonen die h\u00f6here Gerichtsbarkeit (\u00a7 6 und 7).<\/p>\n\n\n\n

\u03b3) Gewisse strafbare Handlungen sind mit h\u00e4rterer Strafe bedroht, wenn sie in einem in Kriegszustand erkl\u00e4rten Orte oder Distrikte ver\u00fcbt werden. Die im \u00a7 8 des preu\u00dfischen Gesetzes hier\u00fcber enthaltenen Bestimmungen haben aber keine Geltung mehr, da sie durch das Einf\u00fchrungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870, \u00a7 4 ersetzt worden sind. Danach sind die in den \u00a7\u00a7 81 (Hochverrat), 88 (Landesverrat), 90 (Kriegsverrat), 307 (Brandstiftung), 311, 312, 315, 322, 323, 324 (andere gemeingef\u00e4hrliche Verbrechen) des Strafgesetzbuches mit lebensl\u00e4nglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesgebietes, welchen der Kaiser in Kriegszustand erkl\u00e4rt hat, begangen werden. Dagegen ist \u00a7 9 des preu\u00dfischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 nicht aufgehoben, welcher f\u00fcr die daselbst angegebenen Handlungen, wenn die bestehenden Gesetze keine h\u00f6here Freiheitsstrafe bestimmten, Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu einem Jahr androht.<\/p>\n\n\n\n

\u03b4) Es kann ferner zur Anordnung von Kriegsgerichten geschritten werden; die dar\u00fcber getroffenen Bestimmungen m\u00fcssen aber entweder ausdr\u00fccklich in die Bekanntmachung des \u00fcber die Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes aufgenommen oder in einer besonderen, unter der n\u00e4mlichen Form bekannt zu machenden Verordnung verk\u00fcndet werden (\u00a7 5 Abs. 1). Das preu\u00dfische Gesetz verlangt zur Errichtung von Kriegsgerichten, dass zuvor oder gleichzeitig der Art. 7 der preu\u00dfischen Verfassungsurkunde suspendiert werde; in denjenigen au\u00dferpreu\u00dfischen Staatsgebieten, in denen eine Verfassungsbestimmung gleichen Inhalts besteht, wird in analoger Anwendung des Gesetzes die Suspension des betreffenden Verfassungssatzes auszusprechen sein; wo es an einer solchen Verfassungsbestimmung fehlt, ist die Einrichtung der Kriegsgerichte an die Beobachtung dieser Formalit\u00e4t nicht gebunden. Der Artikel 7 der preu\u00dfischen Verfassungsurkunde ist aber fast w\u00f6rtlich im Artikel 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes wiederholt worden und hat sonach durch die Erhebung zum Reichsgesetz seine landesgesetzliche Bedeutung verloren. Da nun Artikel 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausdr\u00fccklich die Ausnahme zuf\u00fcgt: \u201edie gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber Kriegsgerichte werden hiervon nicht ber\u00fchrt\u201c, so erscheint eine ausdr\u00fcckliche Suspension des Artikel 8 der preu\u00dfischen Verfassungsurkunde bei Einrichtung der Kriegsgerichte auch in Preu\u00dfen nicht mehr notwendig.<\/p>\n\n\n\n

Vor die Kriegsgerichte geh\u00f6rt die Untersuchung und Aburteilung der Verbrechen des Hochverrats, des Landesverrats, des Mordes, des Aufruhrs, der t\u00e4tlichen Widersetzung, der Zerst\u00f6rung der Eisenbahnen und Telegraphen, der Befreiung von Gefangenen, der Meuterei, des Raubes, der Pl\u00fcnderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue und der in den \u00a7\u00a7 8 und 9 des Gesetzes mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, insofern alle genannten Verbrechen und Vergehen nach der Erkl\u00e4rung und Bekanntmachung des Kriegszustandes begangen oder fortgesetzte Verbrechen sind (\u00a7 10 Abs. 1).
\u00dcber die Zusammensetzung der Kriegsgerichte, ihre Zahl, die Vereidigung der Mitglieder, sowie \u00fcber das vor den Kriegsgerichten zu beobachtende Verfahren enth\u00e4lt das in Rede stehende Gesetz in den \u00a7\u00a7 11-13 die n\u00e4heren Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n

\u03b5) Es k\u00f6nnen ferner die Vorschriften der preu\u00dfischen Verfassung \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der pers\u00f6nlichen Freiheit (Art. 5), \u00fcber die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 6), \u00fcber die Freiheit der Presse (Art. 27, 28), \u00fcber das Versammlungs- und Vereinsrecht (Art. 29, 30), und \u00fcber das Einschreiten der bewaffneten Macht (Art. 36) suspendiert werden. Wenn die Suspension dieser Artikel oder eines derselben angeordnet wird, so gilt \u00fcber die Bekanntmachung dieselbe Vorschrift wie von der Einrichtung von Kriegsgerichten (\u00a75 Abs. 1). An die Stelle der Art. 5 und 6 der preu\u00dfischen Verfassung sind aber jetzt, und zwar im gesamten Bundesgebiet, die Bestimmungen im I. Buch 8. und 9. Abschnitt der Strafprozessordnung, und an die Stelle der Art. 27 und 28 der preu\u00dfischen Verfassung die Bestimmungen des Reichsgesetzes \u00fcber die Presse vom 7. Mai 1874 (Reichsgesetzblatt S. 65) getreten. Die Erkl\u00e4rung der Suspension wird demnach eintretenden Falls auf diese Reichsgesetze zu richten sein.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Frage, ob auch den Landesherren die Befugnis zu steht, f\u00fcr ihre Gebiete den Kriegszustand \u2013 wenigstens in Friedenszeiten \u2013 zu verh\u00e4ngen, ist zu verneinen und zwar aus zwei Gr\u00fcnden. Die Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes ist Ausfluss des kaiserlichen Milit\u00e4roberbefehls; die Einzelstaaten sind nicht befugt, in denselben einzugreifen, insbesondere den Milit\u00e4rbefehlshabern die gesamte Oberleitung der Zivilverwaltung und die Verantwortlichkeit f\u00fcr dieselbe zu \u00fcbertragen und die Milit\u00e4rgerichtsverfassung eigenm\u00e4chtig umzu\u00e4ndern. Dies aber sind die mit der Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes eintretenden, in \u00a7 4, 6 und 7 des Gesetzes erw\u00e4hnten Rechtsfolgen. Kein Festungscommandant und kein kommandierender General d\u00fcrfte einem derartigen Befehl nachkommen, wenn er ihm nicht vom Kaiser erteilt ist, oder gar gegen den Willen des Kaisers. Sodann sind die Regierungen der Einzelstaaten nicht befugt, Reichsgesetze eigenm\u00e4chtig aufzuheben oder umzu\u00e4ndern; die Erkl\u00e4rung des Belagerungszustandes hat aber eine zeitweise Ver\u00e4nderung des Strafgesetzbuchs, und sofern Kriegsgerichte eingesetzt werden, auch des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung zur Folge.<\/p>\n\n\n\n

Das Einf\u00fchrungsgesetz zum Reichsstrafgesetzbuch \u00a7 4 bedroht die dort aufgef\u00fchrten Verbrechen nur dann mit dem Tode, \u201ewenn sie in einem Teile des Bundesgebietes, welchen (der Bundesfeldherr) der Kaiser in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erkl\u00e4rt hat, \u2026 begangen werden\u201c. Einem Landesherrn steht es demnach nicht zu, die im \u00a7 4 zit. enthaltenen Normen in Geltung zu setzen. Der Art. 68 der Reichsverfassung erm\u00e4chtigt den Kaiser allein zur zeitweiligen Suspension des bestehenden Rechts, insbesondere auch der Reichsgesetze; folglich haben die Regierungen der Einzelstaaten dieses Recht nicht.<\/p>\n\n\n\n

V\u00f6llig unrichtig ist es, wenn v. Mohl sich darauf beruft, dass die Bundesf\u00fcrsten nach Art. 66 der Reichsverfassung das Recht haben, die in ihren L\u00e4ndergebieten dislocierten Truppen zu polizeilichen Zwecken zu requirieren. Die \u201eRequisition\u201c ist in allen Beziehungen das Gegenteil des Kriegszustandes; die Truppen schreiten hier nur auf Erfordern der Zivilbeh\u00f6rde und zu ihrer Unterst\u00fctzung ein, beim Kriegszustand dagegen ist der Milit\u00e4rbefehlshaber der Herr, er requiriert die Zivilbeh\u00f6rden und erteilt ihnen Anordnungen, wenn er ihrer Hilfe bedarf. Die Requisition zu polizeilichen Zwecken setzt die Fortdauer des gemeing\u00fcltigen Rechts voraus, der Kriegszustand die zeitweise Aufhebung desselben. Die Reichsverfassung unterscheidet daher mit gutem Grunde, wenn sie im Art. 66 den Bundesf\u00fcrsten das Recht zur Requisition von Truppen, dagegen im Art. 68 dem Kaiser das Recht zur Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes zuschreibt und es ist gerade aus dieser Unterscheidung der Schluss gerechtfertigt, dass die Bundesf\u00fcrsten das im Art. 68 erw\u00e4hnte Recht nicht zu haben.<\/p>\n\n\n\n

3. Alles, was im Vorstehenden \u00fcber die Verh\u00e4ngung des Kriegszustandes ausgef\u00fchrt worden ist, findet auf Bayern keine Anwendung. Dass der Kaiser im Frieden Bayern nicht in Belagerungszustand versetzen kann, folgt schon aus der Ausschluss des Oberbefehls des Kaisers \u00fcber die bayerische Armee in Verbindung mit dem Ausschluss des Rechts, andere Truppen nach Bayern zu dislocieren; aber auch den Fall des Krieges ist dieses Recht dem Kaiser nicht einger\u00e4umt. Nach dem Vertrage vom 23. November 1870 und der Schlussbestimmung zum XI. Abschnitt der Reichsverfassung ist die Anwendung des Art. 68 der Reichsverfassung auf Bayern unbedingt und vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Dagegen ist das Reich kompetent, ein Gesetz \u00fcber die Erkl\u00e4rung des Bundesgebietes oder eines Teils desselben in Kriegszustand zu erlassen, welches auch f\u00fcr Bayern Geltung haben w\u00fcrde. Diese in Art. 4, Ziffer 14 begr\u00fcndete Kompetenz ist im Vertrage vom 23. November 1870, III, \u00a7 5, Ziff. VI ausdr\u00fccklich anerkannt worden.<\/p>\n\n\n\n

Dem Ausschluss des Rechts des Kaisers zur Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes entspricht es, dass der K\u00f6nig von Bayern in seinem Staatsgebiete zur Aus\u00fcbung desselben befugt ist. Demgem\u00e4\u00df hat das Reichsgesetz vom 22. April 1871, \u00a7 7 (Reichsgesetzblatt S. 89) bestimmt, dass an Stelle des \u00a7 4 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch f\u00fcr Bayern es bis auf Weiteres bei den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Milit\u00e4rstrafrechts, sowie bei den sonstigen Vorschriften \u00fcber das Standrecht sein Bewenden hat, und ebenso ist in das Gerichtsverfassungsgesetz Art. 16 die Klausel aufgenommen worden, dass von diesem Artikel die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber Standrechte nicht ber\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/em>
Paul Laband – Das Staatsrecht des Deutschen Reiches<\/a>.<\/em>
Zweiter Band. Seite 517 ff. \u00a7 19. Der Oberbefehl \u00fcber die bewaffnete Macht des Reiches.<\/em>
Dritte Auflage. Akademische Verlagsbuchhandlung J.C.B. Mohr Freiburg und Leipzig, 1895.<\/em><\/p>\n\n\n\n

neueste Fassung: Vierter Band. \u00a797. Seite 43. Direktlink \u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ihrem Inhalte nach reicht die im Artikel 68 dem Kaiser einger\u00e4umte Machtvollkommenheit aber weit \u00fcber die Grenzen hinaus, welche dem Milit\u00e4roberbefehl an sich gezogen sind; denn die Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes wirkt nicht nur auf die zur Armee geh\u00f6renden, zum Milit\u00e4rgehorsam verpflichteten Personen, sondern sie erstreckt sich auf die gesamte Verwaltung und sogar auf das Strafrecht … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"parent":1404,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-6-beide-seitenleiste.php","meta":{"footnotes":""},"categories":[78],"tags":[96],"class_list":["post-1342","page","type-page","status-publish","hentry","category-belagerungszustand","tag-verfassungsrecht"],"yoast_head":"\nVerfassungsrecht im ewigen Bund. - Rechtszustand Milit\u00e4rdiktatur unter Oberbefehl des Kaisers.<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/verfassungsrecht\/kriegszustand\/belagerungszustand\/rechtszustand-militaerdiktatur\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verfassungsrecht im ewigen Bund. - Rechtszustand Milit\u00e4rdiktatur unter Oberbefehl des Kaisers.\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ihrem Inhalte nach reicht die im Artikel 68 dem Kaiser einger\u00e4umte Machtvollkommenheit aber weit \u00fcber die Grenzen hinaus, welche dem Milit\u00e4roberbefehl an sich gezogen sind; denn die Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes wirkt nicht nur auf die zur Armee geh\u00f6renden, zum Milit\u00e4rgehorsam verpflichteten Personen, sondern sie erstreckt sich auf die gesamte Verwaltung und sogar auf das Strafrecht ... 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