Die Minister<\/em> und das Gesamtministerium<\/a><\/em> sind einerseits Regierungs- (LEGISLATIVE), andererseits Verwaltungsorgane (EXEKUTIVE).<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzgebung von 1873 (Organisationsgesetz vom 21. April, Gemeinde-Gesetze) entzog den Gerichts\u00e4mtern die Verwaltungs-Obrigkeit, unter \u00dcbertragung derselben teils an die Gemeinden bzw. selbst\u00e4ndigen Gutsbezirke, teils an die Amtshauptmannschaften.<\/p>\n\n\n\n An die Stelle der Kreisdirektionen traten wieder Kreishauptmannschaften.<\/strong> Diese, wie die Amtshauptmannschaften<\/strong>, wurden unter Aufnahme der sogenannten Selbstverwaltungseinrichtungen neu organisiert. Damit war die Trennung von Justiz<\/a> und Verwaltung durchgef\u00fchrt.<\/em> <\/p>\n\n\n\n Das Jahr 1877 brachte dann die Reichsjustizgesetzgebung. Die Aufgaben des Ministeriums des Innern dienen in erster Linie den Kreis- und Amtshauptmannschaften, die dem Ministerium des Innern dienstlich untergeordnet sind.<\/p>\n\n\n\n Die Verfassungsurkunde hat auf den Unterschied zwischen Justiz und innerer Verwaltung zwei verschiedene Departements (Ministerien) begr\u00fcndet VU. \u00a741. Die Verfassung versteht nun unter Rechtspflege<\/em> (von den Spezialgerichten abgesehen) lediglich die im Departement der Justiz<\/em> etablierte Zivil- und Strafgerichtsbarkeit; die aus\u00fcbenden Organe sind die Richter, m\u00f6gen ihnen auch verwaltungs-, insbesondere Polizeibefugnisse mit\u00fcbertragen sein. Die im Departement des Innern<\/em> platzierten Verwaltungsbeh\u00f6rden<\/em> sind nicht Gerichte; ihre Strafgewalt und ihre Befugnis zu rechtlichen Entscheidungen macht sie nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n Die Kompetenzgrenze zwischen Justiz und Verwaltung<\/em> wird in der Gesetzgebung von 1835 bestimmt, besonders in dem A-Gesetz vom 28. und in dem D-Gesetz vom 30. Januar 1835. Hiernach wird die Justiz prinzipiell den Gerichten \u00fcbertragen. Die Grenze zwischen Ziviljustiz und Verwaltung<\/em> wird von vornherein nur gezogen in Beziehungen auf Irrungen und Streitigkeiten. Die Grenze schlie\u00dft sich hier im Wesentlichen an den Unterschied von Privatrecht und \u00f6ffentlichem Recht an. (VU. \u00a7 50) Die Entscheidung \u00fcber Irrungen in Verh\u00e4ltnissen des \u00f6ffentlichen Rechts geh\u00f6rt der Verwaltung an.<\/em><\/p>\n\n\n\n Eine eingehende Ordnung brachte die Reichsgesetzgebung durch das Gesetz vom 3. M\u00e4rz 1879 (Competenzgerichtshof).<\/p>\n\n\n\n \u00a7 52 der VU. enth\u00e4lt den allgemeinen Ausdruck des k\u00f6niglichen Begnadigungs- und Abolitionsrechts (Niederschlagungsrecht).<\/p>\n\n\n\n Im Departement des Innern<\/em> ist eine allgemeine Verwaltung<\/em> eingerichtet. Die allgemeinen Organe, um die es sich hier handelt, sind:<\/p>\n\n\n\n Der Wirkungskreis der Kreis- und Amtshauptmannschaften (einschlie\u00dflich des Kreisausschusses und Bezirksausschusses) ist durch das Organisationsgesetz von 1873 bestimmt. Nach \u00a7 23 des Organisationsgesetzes sind die Kreishauptmannschaften die unmittelbar delegierten Organe der Staatsregierung f\u00fcr die innere Landesverwaltung und haben die unmittelbare (erstinstanzliche) Verf\u00fcgung und Entscheidung \u00fcberall, wo diese \u201eder h\u00f6hern Verwaltungsbeh\u00f6rde\u201c oder \u201eder Regierungsbeh\u00f6rde\u201c \u00fcbertragen ist. Die Amtshauptmannschaften sind nach \u00a7 6 des Organisationsgesetzes die erstinstanzlichen Organe der Landesverwaltung in allen Angelegenheiten, f\u00fcr welche nicht die Gemeindebeh\u00f6rden zust\u00e4ndig oder besondere Beh\u00f6rden und Organe bestellt sind. In diesen Beh\u00f6rden konzentriert sich also die Obrigkeitliche Verwaltung im Gebiet der inneren Verwaltung im Allgemeinen insbesondere die Polizei.<\/em><\/p>\n\n\n\n Zu Ihnen treten noch:<\/p>\n\n\n\n In Dresden, Leipzig und Chemnitz bestehen besondere Einrichtungen der obrigkeitlichen Gewalt \u2013 in Leipzig und Chemnitz das st\u00e4dtische Polizeiamt, in Dresden die K\u00f6nigliche Polizeidirektion. Der Ausdruck Sicherheitspolizei findet sich im Gesetz wieder in Form der Pass- und Fremdenpolizei, der Pre\u00dfpolizei, <\/em>der Polizei zur Kontrolle des Vereins- und Versammlungswesen<\/em>, zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ruhe und Ordnung<\/em>, zur Sicherheit der Person und des Eigentums, <\/em>gegen das Bettel- und Vagabundenwesen<\/em>. Der niedere Sicherheitspolizei-Teildienst geh\u00f6rt innerhalb des einzelnen Ortsbezirks zur Ortspolizei<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Das Recht der Gemeindeorgane ergibt sich aus der (St\u00e4dteordnung) StO. I \u00a7\u00a7 68,102, StO. II Art IV \u00a7 8; (Landesgesetzordnung) LGO. \u00a7 70: allgemeine Anordnungen in polizeilichen Angelegenheiten werden in den St\u00e4dten I vom Rat nach Vernehmung der Stadtverordneten, in den St\u00e4dten II vom B\u00fcrgermeister mit Zustimmung des Gemeinderats, in den Landgemeinden vom Gemeindevorstand mit Zustimmung des Gemeinderats erlassen und sind sofort der Aufsichtsbeh\u00f6rde vorzulegen. (mit Ausnahme der St\u00e4dte I). Auch Kreis- und Amtshauptmannschaften<\/em> haben das Verordnungsrecht (Publikation allgemeiner Anordnungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden), Gesetz vom 15. April 1884.<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7\u00a7 2 und 3 des A-Gesetzes von 1835 sind die Verwaltungsbeh\u00f6rden einmal zust\u00e4ndig zur Untersuchung und Bestrafung der Verletzungen von Verwaltungsgesetzen und zur Androhung und Vollstreckung von Strafen zum Schutz ihrer eigenen Anordnungen.<\/em><\/p>\n\n\n\nJustiz und Verwaltung, insbesondere innere Verwaltung.<\/h3>\n\n\n\n
\n
Wirkungskreis der Kreis- und Amtshauptmannschaften.<\/h3>\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n