1. Abteilung<\/h3>\n\n<\/div>\n\n\n\n- Vorbereitung der Landesjustizgesetze<\/li>\n\n\n\n
- Reichsjustizsachen<\/li>\n\n\n\n
- Ausf\u00fchrung der Justizgesetze<\/li>\n\n\n\n
- die allgemeinen Gesch\u00e4ftseinrichtungen (Gerichtsbezirke, Formulare, Grundb\u00fccher, Register)<\/li>\n\n\n\n
- Rechtsgutachten in Regierungsangelegenheiten<\/li>\n\n\n\n
- Zeugnisse \u00fcber geltendes Recht<\/li>\n\n\n\n
- Aufsichtsbeschwerden<\/li>\n\n\n\n
- Beglaubigung von Unterschriften der Justizbeh\u00f6rden und Notare<\/li>\n\n\n\n
- Leitung der Staatsanwaltschaft<\/li>\n\n\n\n
- Auslieferungswesen<\/li>\n\n\n\n
- sonstige Gesch\u00e4fte des Ministeriums in Strafsachen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n
2. Abteilung<\/h3>\n\n<\/div>\n\n\n\n- Personalsachen wie Pr\u00fcfungen, Ausbildung, Anstellung, Auszeichnungen, Pensionierung etc.<\/li>\n\n\n\n
- wirtschaftliche Angelegenheiten der Justizbeh\u00f6rden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n
3. Abteilung<\/h3>\n\n<\/div>\n\n\n\n- Bearbeitung der Gnadensachen <\/li>\n\n\n\n
- Bewilligung von Bew\u00e4hrungsfristen<\/li>\n\n\n\n
- Beschlu\u00df \u00fcber Einwendungen gegen Verf\u00fcgungen der Strafvollstreckungsbeh\u00f6rden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Die Justiz im K\u00f6nigreich Sachen.<\/h2>\n\n\n\n
Im Staatsrecht f\u00fcr das K\u00f6nigreich Sachsen (Staatsrecht Sachsen 1909) ist das wichtigste Gesetz vom 28. Januar 1835 das sogenannte A-Gesetz (<\/strong>S.55 ff.). In diesem sind die Kompetenzverh\u00e4ltnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbeh\u00f6rden bestimmt. Diese Ordnung zu geben war wichtig, um den leitenden Gedanken zu manifestieren: der Justiz<\/strong> obliegt die Handhabung des Privatrechts<\/strong>, der Verwaltung<\/strong> die des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n\n\n\nGenauer gesagt:<\/p>\n\n\n\n
Die Justiz<\/strong> besch\u00e4ftigt sich mit Rechtsstreitigkeiten (\u201eIrrungen“), in welchen der Staat <\/strong>oder, was hier gleichsteht, eine ihm untergeordnete juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong> als Konflikt-Partei erscheint (\u00a7 6).<\/p>\n\n\n\nDie Verwaltung<\/strong> besch\u00e4ftigt sich mit Rechtsstreitigkeiten (\u201eIrrungen\u201c) in Verh\u00e4ltnissen des \u00f6ffentlichen Rechts (\u00a7\u00a7 8\u201410<\/strong>), soweit sich die Beteiligten dabei nicht auf besondere Rechtstitel berufen; auch in diesen F\u00e4llen ist jedoch einstweilen den Anordnungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden nachzugehen (\u00a7 11). Beim Zusammentreffen von Justiz- und Verwaltungspunkten<\/strong> entscheiden \u00fcber jene die Gerichte<\/strong>, \u00fcber diese die Verwaltungsbeh\u00f6rden<\/strong> (\u00a7\u00a7 88,14, 23). Im \u00dcbrigen behandelt das Ges. in \u00a7 21 das Recht der Verwaltungsbeh\u00f6rden, Strafen anzudrohen und Zwangsmittel anzuwenden (Polizeigewalt), in \u00a7 22 ihre Disziplinargewalt und Ordnungsstrafen, in \u00a7 3 die Zust\u00e4ndigkeit bei Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen, in \u00a7\u00a7 4, 5 die Benutzung der Gerichtsgef\u00e4ngnisse durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden, in \u00a7 72 den Rechtsweg in den F\u00e4llen der Enteignung, in \u00a7 7,8 die Syndikatsklage, in \u00a7 8,13, 19\u201422 die Zust\u00e4ndigkeit in Strafsachen, in \u00a7 15 die Rechtsmittel, in \u00a7 18 die Beh\u00f6rde f\u00fcr Entscheidung von Kompetenzzweifeln, in \u00a7\u00a7 24\u201427 die Zust\u00e4ndigkeit bei Grundst\u00fccksteilungen, Abl\u00f6sung und Gemeinheitsteilung, bei den gewerblichen Verbietungsrechten und in Gewerbesachen.<\/p>\n\n\n\nHaben Verwaltungsgegenst\u00e4nde<\/strong> Einfluss auf die Entscheidung in Rechtssachen, so hat die Verwaltungsbeh\u00f6rde der Justizbeh\u00f6rde Auskunft<\/strong> zu erteilen (Ges. A \u00a7 17, Gesch.O. \u00a78 413, 432). Andererseits haben die Gerichte<\/strong> den Verwaltungsbeh\u00f6rden in gewissen Angelegenheiten Rechtshilfe<\/strong> zu leisten.<\/p>\n\n\n\nDie Gerichtsverfassung <\/strong>ist geordnet durch das Gerichtsverfassungsgeset<\/strong>z (GVG<\/strong>)., insbes. \u00a75,12\u2014156, eingef\u00fchrt durch Reichsgesetz (RG) vom 27. Jan. 1877, S. 77 mit Ab\u00e4nderungen durch Art. II, III des RG. vom 17. Mai 1898 S. 252, Ges. vom 1. M\u00e4rz 1879 S. 59, Verordnung (VO<\/strong>) vom 28. Juli 1879, S. 235 \u00fcber die Gerichtsbezirke und Ges. vom 20. M\u00e4rz 1880 S. 31 \u00fcber die Dienstverh\u00e4ltnisse der Richter.<\/p>\n\n\n\n![\"K\u00f6nigliches](\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/sachsen\/wp-content\/uploads\/sites\/14\/2023\/09\/Kgl_Amtsgericht.jpg\")
K\u00f6nigliches Amtsgericht.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nDie ordentlichen Gerichte<\/strong> sind die<\/p>\n\n\n\n\n- Amtsgerichte, die Landgerichte, das Oberlandesgericht und das Reichsgericht<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n
- Bei den Amtsgerichten<\/strong> bestehen Sch\u00f6ffengerichte<\/strong>,<\/li>\n\n\n\n
- bei den Landgerichten<\/strong> Schwurgerichte und Kammern<\/strong> f\u00fcr Handelssachen.<\/li>\n\n\n\n
- Jedem Gericht sind Staatsanw\u00e4lte<\/strong>, deren Amt bei den Amtsgerichten durch Amtsanw\u00e4lte ausge\u00fcbt wird, Gerichtsschreiber<\/strong> und Gerichtsvollzieher<\/strong> beigegeben.<\/li>\n\n\n\n
- Die R\u00e4te<\/strong> bei den Landgerichten f\u00fchren den Titel Landrichter<\/strong>,<\/li>\n\n\n\n
- die Amtsrichte<\/strong>r den Titel Amtsrichter<\/strong>, solange ihnen nicht der Titel Landgerichtsrat bez. Amtsgerichtsrat beigelegt wird (VO. Vom 3. M\u00e4rz 1890 S. 30).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
\n- Die weiteren Bestimmungen des GVG<\/strong>. betreffen die \u00d6ffentlichkeit der Verhandlungen, die Rechtshilfe, die Sitzungspolizei, die Gerichtssprache, die Gerichtsferien, die Beratung und Abstimmung (\u00a7\u00a7 194\u2014200).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Jeder in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern stehende Staatsdiener<\/strong> hat eine Verpflichtung <\/strong>mit besonderem Eid<\/strong> zu leisten. Jeder Verpflichtende hat an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides zu erinnern.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
2. Abteilung<\/h3>\n\n<\/div>\n\n\n\n- Personalsachen wie Pr\u00fcfungen, Ausbildung, Anstellung, Auszeichnungen, Pensionierung etc.<\/li>\n\n\n\n
- wirtschaftliche Angelegenheiten der Justizbeh\u00f6rden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n
3. Abteilung<\/h3>\n\n<\/div>\n\n\n\n- Bearbeitung der Gnadensachen <\/li>\n\n\n\n
- Bewilligung von Bew\u00e4hrungsfristen<\/li>\n\n\n\n
- Beschlu\u00df \u00fcber Einwendungen gegen Verf\u00fcgungen der Strafvollstreckungsbeh\u00f6rden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Die Justiz im K\u00f6nigreich Sachen.<\/h2>\n\n\n\n
Im Staatsrecht f\u00fcr das K\u00f6nigreich Sachsen (Staatsrecht Sachsen 1909) ist das wichtigste Gesetz vom 28. Januar 1835 das sogenannte A-Gesetz (<\/strong>S.55 ff.). In diesem sind die Kompetenzverh\u00e4ltnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbeh\u00f6rden bestimmt. Diese Ordnung zu geben war wichtig, um den leitenden Gedanken zu manifestieren: der Justiz<\/strong> obliegt die Handhabung des Privatrechts<\/strong>, der Verwaltung<\/strong> die des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n\n\n\nGenauer gesagt:<\/p>\n\n\n\n
Die Justiz<\/strong> besch\u00e4ftigt sich mit Rechtsstreitigkeiten (\u201eIrrungen“), in welchen der Staat <\/strong>oder, was hier gleichsteht, eine ihm untergeordnete juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong> als Konflikt-Partei erscheint (\u00a7 6).<\/p>\n\n\n\nDie Verwaltung<\/strong> besch\u00e4ftigt sich mit Rechtsstreitigkeiten (\u201eIrrungen\u201c) in Verh\u00e4ltnissen des \u00f6ffentlichen Rechts (\u00a7\u00a7 8\u201410<\/strong>), soweit sich die Beteiligten dabei nicht auf besondere Rechtstitel berufen; auch in diesen F\u00e4llen ist jedoch einstweilen den Anordnungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden nachzugehen (\u00a7 11). Beim Zusammentreffen von Justiz- und Verwaltungspunkten<\/strong> entscheiden \u00fcber jene die Gerichte<\/strong>, \u00fcber diese die Verwaltungsbeh\u00f6rden<\/strong> (\u00a7\u00a7 88,14, 23). Im \u00dcbrigen behandelt das Ges. in \u00a7 21 das Recht der Verwaltungsbeh\u00f6rden, Strafen anzudrohen und Zwangsmittel anzuwenden (Polizeigewalt), in \u00a7 22 ihre Disziplinargewalt und Ordnungsstrafen, in \u00a7 3 die Zust\u00e4ndigkeit bei Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen, in \u00a7\u00a7 4, 5 die Benutzung der Gerichtsgef\u00e4ngnisse durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden, in \u00a7 72 den Rechtsweg in den F\u00e4llen der Enteignung, in \u00a7 7,8 die Syndikatsklage, in \u00a7 8,13, 19\u201422 die Zust\u00e4ndigkeit in Strafsachen, in \u00a7 15 die Rechtsmittel, in \u00a7 18 die Beh\u00f6rde f\u00fcr Entscheidung von Kompetenzzweifeln, in \u00a7\u00a7 24\u201427 die Zust\u00e4ndigkeit bei Grundst\u00fccksteilungen, Abl\u00f6sung und Gemeinheitsteilung, bei den gewerblichen Verbietungsrechten und in Gewerbesachen.<\/p>\n\n\n\nHaben Verwaltungsgegenst\u00e4nde<\/strong> Einfluss auf die Entscheidung in Rechtssachen, so hat die Verwaltungsbeh\u00f6rde der Justizbeh\u00f6rde Auskunft<\/strong> zu erteilen (Ges. A \u00a7 17, Gesch.O. \u00a78 413, 432). Andererseits haben die Gerichte<\/strong> den Verwaltungsbeh\u00f6rden in gewissen Angelegenheiten Rechtshilfe<\/strong> zu leisten.<\/p>\n\n\n\nDie Gerichtsverfassung <\/strong>ist geordnet durch das Gerichtsverfassungsgeset<\/strong>z (GVG<\/strong>)., insbes. \u00a75,12\u2014156, eingef\u00fchrt durch Reichsgesetz (RG) vom 27. Jan. 1877, S. 77 mit Ab\u00e4nderungen durch Art. II, III des RG. vom 17. Mai 1898 S. 252, Ges. vom 1. M\u00e4rz 1879 S. 59, Verordnung (VO<\/strong>) vom 28. Juli 1879, S. 235 \u00fcber die Gerichtsbezirke und Ges. vom 20. M\u00e4rz 1880 S. 31 \u00fcber die Dienstverh\u00e4ltnisse der Richter.<\/p>\n\n\n\nK\u00f6nigliches Amtsgericht.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nDie ordentlichen Gerichte<\/strong> sind die<\/p>\n\n\n\n\n- Amtsgerichte, die Landgerichte, das Oberlandesgericht und das Reichsgericht<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n
- Bei den Amtsgerichten<\/strong> bestehen Sch\u00f6ffengerichte<\/strong>,<\/li>\n\n\n\n
- bei den Landgerichten<\/strong> Schwurgerichte und Kammern<\/strong> f\u00fcr Handelssachen.<\/li>\n\n\n\n
- Jedem Gericht sind Staatsanw\u00e4lte<\/strong>, deren Amt bei den Amtsgerichten durch Amtsanw\u00e4lte ausge\u00fcbt wird, Gerichtsschreiber<\/strong> und Gerichtsvollzieher<\/strong> beigegeben.<\/li>\n\n\n\n
- Die R\u00e4te<\/strong> bei den Landgerichten f\u00fchren den Titel Landrichter<\/strong>,<\/li>\n\n\n\n
- die Amtsrichte<\/strong>r den Titel Amtsrichter<\/strong>, solange ihnen nicht der Titel Landgerichtsrat bez. Amtsgerichtsrat beigelegt wird (VO. Vom 3. M\u00e4rz 1890 S. 30).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
\n- Die weiteren Bestimmungen des GVG<\/strong>. betreffen die \u00d6ffentlichkeit der Verhandlungen, die Rechtshilfe, die Sitzungspolizei, die Gerichtssprache, die Gerichtsferien, die Beratung und Abstimmung (\u00a7\u00a7 194\u2014200).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Jeder in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern stehende Staatsdiener<\/strong> hat eine Verpflichtung <\/strong>mit besonderem Eid<\/strong> zu leisten. Jeder Verpflichtende hat an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides zu erinnern.<\/p>\n\n\n\n
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3. Abteilung<\/h3>\n\n<\/div>\n\n\n\n- Bearbeitung der Gnadensachen <\/li>\n\n\n\n
- Bewilligung von Bew\u00e4hrungsfristen<\/li>\n\n\n\n
- Beschlu\u00df \u00fcber Einwendungen gegen Verf\u00fcgungen der Strafvollstreckungsbeh\u00f6rden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Die Justiz im K\u00f6nigreich Sachen.<\/h2>\n\n\n\n
Im Staatsrecht f\u00fcr das K\u00f6nigreich Sachsen (Staatsrecht Sachsen 1909) ist das wichtigste Gesetz vom 28. Januar 1835 das sogenannte A-Gesetz (<\/strong>S.55 ff.). In diesem sind die Kompetenzverh\u00e4ltnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbeh\u00f6rden bestimmt. Diese Ordnung zu geben war wichtig, um den leitenden Gedanken zu manifestieren: der Justiz<\/strong> obliegt die Handhabung des Privatrechts<\/strong>, der Verwaltung<\/strong> die des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n\n\n\nGenauer gesagt:<\/p>\n\n\n\n
Die Justiz<\/strong> besch\u00e4ftigt sich mit Rechtsstreitigkeiten (\u201eIrrungen“), in welchen der Staat <\/strong>oder, was hier gleichsteht, eine ihm untergeordnete juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong> als Konflikt-Partei erscheint (\u00a7 6).<\/p>\n\n\n\nDie Verwaltung<\/strong> besch\u00e4ftigt sich mit Rechtsstreitigkeiten (\u201eIrrungen\u201c) in Verh\u00e4ltnissen des \u00f6ffentlichen Rechts (\u00a7\u00a7 8\u201410<\/strong>), soweit sich die Beteiligten dabei nicht auf besondere Rechtstitel berufen; auch in diesen F\u00e4llen ist jedoch einstweilen den Anordnungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden nachzugehen (\u00a7 11). Beim Zusammentreffen von Justiz- und Verwaltungspunkten<\/strong> entscheiden \u00fcber jene die Gerichte<\/strong>, \u00fcber diese die Verwaltungsbeh\u00f6rden<\/strong> (\u00a7\u00a7 88,14, 23). Im \u00dcbrigen behandelt das Ges. in \u00a7 21 das Recht der Verwaltungsbeh\u00f6rden, Strafen anzudrohen und Zwangsmittel anzuwenden (Polizeigewalt), in \u00a7 22 ihre Disziplinargewalt und Ordnungsstrafen, in \u00a7 3 die Zust\u00e4ndigkeit bei Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen, in \u00a7\u00a7 4, 5 die Benutzung der Gerichtsgef\u00e4ngnisse durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden, in \u00a7 72 den Rechtsweg in den F\u00e4llen der Enteignung, in \u00a7 7,8 die Syndikatsklage, in \u00a7 8,13, 19\u201422 die Zust\u00e4ndigkeit in Strafsachen, in \u00a7 15 die Rechtsmittel, in \u00a7 18 die Beh\u00f6rde f\u00fcr Entscheidung von Kompetenzzweifeln, in \u00a7\u00a7 24\u201427 die Zust\u00e4ndigkeit bei Grundst\u00fccksteilungen, Abl\u00f6sung und Gemeinheitsteilung, bei den gewerblichen Verbietungsrechten und in Gewerbesachen.<\/p>\n\n\n\nHaben Verwaltungsgegenst\u00e4nde<\/strong> Einfluss auf die Entscheidung in Rechtssachen, so hat die Verwaltungsbeh\u00f6rde der Justizbeh\u00f6rde Auskunft<\/strong> zu erteilen (Ges. A \u00a7 17, Gesch.O. \u00a78 413, 432). Andererseits haben die Gerichte<\/strong> den Verwaltungsbeh\u00f6rden in gewissen Angelegenheiten Rechtshilfe<\/strong> zu leisten.<\/p>\n\n\n\nDie Gerichtsverfassung <\/strong>ist geordnet durch das Gerichtsverfassungsgeset<\/strong>z (GVG<\/strong>)., insbes. \u00a75,12\u2014156, eingef\u00fchrt durch Reichsgesetz (RG) vom 27. Jan. 1877, S. 77 mit Ab\u00e4nderungen durch Art. II, III des RG. vom 17. Mai 1898 S. 252, Ges. vom 1. M\u00e4rz 1879 S. 59, Verordnung (VO<\/strong>) vom 28. Juli 1879, S. 235 \u00fcber die Gerichtsbezirke und Ges. vom 20. M\u00e4rz 1880 S. 31 \u00fcber die Dienstverh\u00e4ltnisse der Richter.<\/p>\n\n\n\nK\u00f6nigliches Amtsgericht.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nDie ordentlichen Gerichte<\/strong> sind die<\/p>\n\n\n\n\n- Amtsgerichte, die Landgerichte, das Oberlandesgericht und das Reichsgericht<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n
- Bei den Amtsgerichten<\/strong> bestehen Sch\u00f6ffengerichte<\/strong>,<\/li>\n\n\n\n
- bei den Landgerichten<\/strong> Schwurgerichte und Kammern<\/strong> f\u00fcr Handelssachen.<\/li>\n\n\n\n
- Jedem Gericht sind Staatsanw\u00e4lte<\/strong>, deren Amt bei den Amtsgerichten durch Amtsanw\u00e4lte ausge\u00fcbt wird, Gerichtsschreiber<\/strong> und Gerichtsvollzieher<\/strong> beigegeben.<\/li>\n\n\n\n
- Die R\u00e4te<\/strong> bei den Landgerichten f\u00fchren den Titel Landrichter<\/strong>,<\/li>\n\n\n\n
- die Amtsrichte<\/strong>r den Titel Amtsrichter<\/strong>, solange ihnen nicht der Titel Landgerichtsrat bez. Amtsgerichtsrat beigelegt wird (VO. Vom 3. M\u00e4rz 1890 S. 30).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
\n- Die weiteren Bestimmungen des GVG<\/strong>. betreffen die \u00d6ffentlichkeit der Verhandlungen, die Rechtshilfe, die Sitzungspolizei, die Gerichtssprache, die Gerichtsferien, die Beratung und Abstimmung (\u00a7\u00a7 194\u2014200).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Jeder in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern stehende Staatsdiener<\/strong> hat eine Verpflichtung <\/strong>mit besonderem Eid<\/strong> zu leisten. Jeder Verpflichtende hat an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides zu erinnern.<\/p>\n\n\n\n
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Die Justiz im K\u00f6nigreich Sachen.<\/h2>\n\n\n\n
Im Staatsrecht f\u00fcr das K\u00f6nigreich Sachsen (Staatsrecht Sachsen 1909) ist das wichtigste Gesetz vom 28. Januar 1835 das sogenannte A-Gesetz (<\/strong>S.55 ff.). In diesem sind die Kompetenzverh\u00e4ltnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbeh\u00f6rden bestimmt. Diese Ordnung zu geben war wichtig, um den leitenden Gedanken zu manifestieren: der Justiz<\/strong> obliegt die Handhabung des Privatrechts<\/strong>, der Verwaltung<\/strong> die des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n\n\n\n Genauer gesagt:<\/p>\n\n\n\n Die Justiz<\/strong> besch\u00e4ftigt sich mit Rechtsstreitigkeiten (\u201eIrrungen“), in welchen der Staat <\/strong>oder, was hier gleichsteht, eine ihm untergeordnete juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong> als Konflikt-Partei erscheint (\u00a7 6).<\/p>\n\n\n\n Die Verwaltung<\/strong> besch\u00e4ftigt sich mit Rechtsstreitigkeiten (\u201eIrrungen\u201c) in Verh\u00e4ltnissen des \u00f6ffentlichen Rechts (\u00a7\u00a7 8\u201410<\/strong>), soweit sich die Beteiligten dabei nicht auf besondere Rechtstitel berufen; auch in diesen F\u00e4llen ist jedoch einstweilen den Anordnungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden nachzugehen (\u00a7 11). Beim Zusammentreffen von Justiz- und Verwaltungspunkten<\/strong> entscheiden \u00fcber jene die Gerichte<\/strong>, \u00fcber diese die Verwaltungsbeh\u00f6rden<\/strong> (\u00a7\u00a7 88,14, 23). Im \u00dcbrigen behandelt das Ges. in \u00a7 21 das Recht der Verwaltungsbeh\u00f6rden, Strafen anzudrohen und Zwangsmittel anzuwenden (Polizeigewalt), in \u00a7 22 ihre Disziplinargewalt und Ordnungsstrafen, in \u00a7 3 die Zust\u00e4ndigkeit bei Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen, in \u00a7\u00a7 4, 5 die Benutzung der Gerichtsgef\u00e4ngnisse durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden, in \u00a7 72 den Rechtsweg in den F\u00e4llen der Enteignung, in \u00a7 7,8 die Syndikatsklage, in \u00a7 8,13, 19\u201422 die Zust\u00e4ndigkeit in Strafsachen, in \u00a7 15 die Rechtsmittel, in \u00a7 18 die Beh\u00f6rde f\u00fcr Entscheidung von Kompetenzzweifeln, in \u00a7\u00a7 24\u201427 die Zust\u00e4ndigkeit bei Grundst\u00fccksteilungen, Abl\u00f6sung und Gemeinheitsteilung, bei den gewerblichen Verbietungsrechten und in Gewerbesachen.<\/p>\n\n\n\n Haben Verwaltungsgegenst\u00e4nde<\/strong> Einfluss auf die Entscheidung in Rechtssachen, so hat die Verwaltungsbeh\u00f6rde der Justizbeh\u00f6rde Auskunft<\/strong> zu erteilen (Ges. A \u00a7 17, Gesch.O. \u00a78 413, 432). Andererseits haben die Gerichte<\/strong> den Verwaltungsbeh\u00f6rden in gewissen Angelegenheiten Rechtshilfe<\/strong> zu leisten.<\/p>\n\n\n\n Die Gerichtsverfassung <\/strong>ist geordnet durch das Gerichtsverfassungsgeset<\/strong>z (GVG<\/strong>)., insbes. \u00a75,12\u2014156, eingef\u00fchrt durch Reichsgesetz (RG) vom 27. Jan. 1877, S. 77 mit Ab\u00e4nderungen durch Art. II, III des RG. vom 17. Mai 1898 S. 252, Ges. vom 1. M\u00e4rz 1879 S. 59, Verordnung (VO<\/strong>) vom 28. Juli 1879, S. 235 \u00fcber die Gerichtsbezirke und Ges. vom 20. M\u00e4rz 1880 S. 31 \u00fcber die Dienstverh\u00e4ltnisse der Richter.<\/p>\n\n\n\n Die ordentlichen Gerichte<\/strong> sind die<\/p>\n\n\n\n Jeder in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern stehende Staatsdiener<\/strong> hat eine Verpflichtung <\/strong>mit besonderem Eid<\/strong> zu leisten. Jeder Verpflichtende hat an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides zu erinnern.<\/p>\n\n\n\n\n
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