Zweite Kammer <\/h3>\n\n\n\n
ist aus Direktwahlen hervorgegangen. Sie besteht aus insgesamt 91 Mitgliedern.<\/p>\n\n\n\n
- \n
- 43 Abgeordneten der St\u00e4dte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen, Zwickau und der \u00fcbrigen St\u00e4dte und<\/li>\n\n\n\n
- 48 Abgeordneten der l\u00e4ndlichen Wahlkreise.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
![\"K\u00f6nigreich](\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/sachsen\/wp-content\/uploads\/sites\/14\/2023\/09\/Legislative-Kgr-Sachsen-1024x1024.png\")
Gesetzgebungsprozess und Wahlverfahren im K\u00f6nigreich Sachsen, Stand 1909.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n <\/div>\n\n\n\nDer Gesetzgebungsprozess.<\/h2>\n\n\n\n
Die Stellung des K\u00f6nigs und der St\u00e4nde zur Gesetzgebung.<\/h3>\n\n\n\n
Der K\u00f6ni<\/a>g<\/a> erl\u00e4\u00dft und ver\u00f6ffentlicht die Gesetze mit Bezug auf die erfolgte Zustimmung der St\u00e4nde und erteilt die Vollzugsverordnungen. Alle Verf\u00fcgungen des K\u00f6nigs m\u00fcssen von dem Vorstande des Fachministeriums mitunterzeichnet sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Begutachtung der in den Ministerien vorbereiteten Gesetze erfolgt durch das Gesamtministerium<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Verordnungen, deren unverz\u00fcglicher Erlass durch das Staatswohl dringend geboten ist (s. insbes. Staatsfinanzen), kann der K\u00f6nig vorbehaltlich der nachtr\u00e4glichen Guthei\u00dfung der St\u00e4nde unter Verantwortlichkeit und Gegenzeichnung s\u00e4mtlicher Minister erlassen.<\/p>\n\n\n\n
Gesetze sind mit Bezugnahme auf die erlangte Zustimmung der St\u00e4nde<\/strong> zu den ergehenden Bestimmungen bekannt zu machen. Es darf kein Gesetz ohne Zustimmung der St\u00e4nde erlassen, abge\u00e4ndert oder authentisch ausgelegt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Gesetzesentw\u00fcrfe k\u00f6nnen von der Regierung und von den St\u00e4nden eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
![\"K\u00f6nigreich](\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/sachsen\/wp-content\/uploads\/sites\/14\/2023\/09\/Schema-Einfacher-Gesetzgebungsprozess.png\")
Gesetzgebungsprozess mit Zustimmung der St\u00e4nde.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n ![\"K\u00f6nigreich](\"https:\/\/www.ewigerbund.org\/sachsen\/wp-content\/uploads\/sites\/14\/2023\/09\/Schema-Gesetzgebungsprozess-beiAblehnung-1024x1024.png\")
Gesetzgebungsprozess mit Ablehnung einer Kammer.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n Erkl\u00e4rung.<\/h3>\n\n\n\n
Die Abbildungen oben zeigen die verschiedenen Wege f\u00fcr eine Gesetzgebung.
Ein Gesetzesentwurf ist in erster Linie eine Vorschlag f\u00fcr ein Gesetz. Diesen Vorschlag kann der K\u00f6nig und jeder Abgeordnete in seiner Kammer als Gesetzentwurf einbringen.<\/p>\n\n\n\n- \n
- Die Kammer erteilt die Zustimmung f\u00fcr den Gesetzesvorschlag.<\/li>\n\n\n\n
- Der Abgeordnete<\/strong>, der seinen Entwurf eingebracht hat, mu\u00df die Gesetzesvorlage erarbeiten.<\/li>\n\n\n\n
- Bringt der K\u00f6nig<\/strong> eine Gesetzesentwurf ein, wird ein Abgeordneter der Kammer bestimmt, den Vorschlag als Entwurf auszuarbeiten.<\/li>\n\n\n\n
- Ist der Gesetzesentwurf ausgearbeitet, kontrolliert die jeweilige Kammer die \u00dcbereinstimmung mit der S\u00e4chsischen Verfassung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
\n\nAnnahme des Gesetzesentwurfs.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
- \n
- Die Annahme erfolgt durch die Kammer (Abgeordneten).
\u2192 F\u00fcr diesen neuen Gesetzesentwurf wird eine Abschrift an das Gesamtministerium und alle Kammermitglieder \u00fcbergeben. (\u00a7161 der Gesch\u00e4ftsordnung) <\/li>\n\n\n\n - Die Kammer kommt zur Beschlu\u00dffassung.<\/li>\n\n\n\n
- Dieser Beschlu\u00df wird als Mitteilung an die andere Kammer (Abb. Kammer 2) weitergegeben. <\/li>\n\n\n\n
- Die zweite Kammer \u00fcberreicht das Gesetz zur Genehmigung und Publikation an den K\u00f6nig.<\/li>\n\n\n\n
- Es folgt die Genehmigung oder eine Genehmigung mit Ab\u00e4nderungen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n\n\n\n\n
Ablehnung des Gesetzesentwurfes.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
- \n
- Die zweite Kammer kann den Gesetzesentwurf ablehnen.
\u2192 Der Gesetzesentwurf ist damit im Landtag nicht mehr vorlagef\u00e4hig.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\nWurde ein Gesetzentwurf von den St\u00e4nden mit Ab\u00e4nderungen angenommen und vom K\u00f6nig nicht genehmigt, so kann mit Widerlegungsgr\u00fcnden und Ab\u00e4nderungsvorschl\u00e4gen dieser Gesetzentwurf erneut vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Gesetzesvorschl\u00e4ge, die an die Kammern gelangt sind, k\u00f6nnen w\u00e4hrend der st\u00e4ndischen Beratung vom K\u00f6nig zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein von den St\u00e4nden abgelehnter Gesetzentwurf kann unver\u00e4ndert nur auf dem folgenden Landtag wieder eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei Meinungsverschiedenheit der Kammern tritt das Vereinigungsverfahren ein. Alle Gesetzentw\u00fcrfe sind mit Gr\u00fcnden zu versehen.<\/p>\n\n\n\n
(Vll. \u00a7\u00a7 85\u201495, 43, BO. vom 7. Nov. 1831 S. 323 Pkt. 4 G 2, Pkt. 5 4, Bek. vom 28. Dez. 1831 S. 366, Ges. vom 31. M\u00e4rz 1849, S. 58 und 3. Dez. 1868 S. 1365 Art. III).<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\nDas Recht der gesetzgeberischen Initiative.<\/h2>\n\n\n\n
\u00a71 <\/strong>Jeder Abgeordnete hat das Recht in der Kammer zu welcher er geh\u00f6rt Gesetzentw\u00fcrfe einzubringen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a72 <\/strong>Die Kammer hat zuvor \u00fcber die Frage, ob sie zur Vorlegung des Gesetzentwurf \u00fcber den bezeichneten Gegenstand ihre Zustimmung erteilen wollen, Beschluss zu fassen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a73 <\/strong>Erfolgt die Zustimmung der Kammer hat der Abgeordnete von dem der Vorschlag ausging den Gesetzesentwurf \u00fcbersichtlich und vollst\u00e4ndig vorzulegen in einer vorgeschriebenen Fassung.<\/p>\n\n\n\n
\u00a74 <\/strong>Bevor ein Gesetzentwurf in der anderen Kammer behandelt werden kann muss in der Kammer in die die Gesetzesvorlage eingebracht wurde eine Beschlussfassung stattfinden und diese der jeweilig anderen Kammer mitgeteilt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a75 <\/strong>Jede Kammer hat das Recht die Gesetzesentw\u00fcrfe der jeweils anderen Kammer auch ohne Beratung abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a76 <\/strong>Wird ein Gesetzesentwurf in der eigenen Kammer verworfen kann er unter Beachtung des \u00a71 und \u00a72 auch in der anderen Kammer zur Beratung gelangen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a77 <\/strong>Soll ein Antrag auf Genehmigung und Publikation an den K\u00f6nig gelangen m\u00fcssen beide Kammern \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a78 <\/strong>Gesetzesentw\u00fcrfe deren Genehmigung vom K\u00f6nig versagt wurde , k\u00f6nnen in beiden Kammern nicht wiederholt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a79 <\/strong>Sollte der K\u00f6nig Ab\u00e4nderungen des Gesetzesentwurfes einfordern k\u00f6nnen die Kammern den Entwurf ganz zur\u00fccknehmen oder die erforderlichen Ab\u00e4nderungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Urkundlich wurde dieses Gesetz eigenh\u00e4ndig unterschrieben und das K\u00f6nigliche Siegel beigedruckt.<\/p>\n\n\n\n
Dresden ,den 31.M\u00e4rz 1849
Friedrich August<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
- Die zweite Kammer kann den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bringt der K\u00f6nig<\/strong> eine Gesetzesentwurf ein, wird ein Abgeordneter der Kammer bestimmt, den Vorschlag als Entwurf auszuarbeiten.<\/li>\n\n\n\n