vom 4. September 1831
im letzten g\u00fcltigen Rechtsstand vom 27. Oktober 1918, 24 Uhr,
mit weiteren Hinweisen und den sie erg\u00e4nzenden gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n
Inhalts\u00fcbersicht
Vorwort………………………………………………………………………………………………………… 3
Erster Abschnitt…………………………………………………………………………………………….. 4
Von dem K\u00f6nigreiche und dessen Regierung im Allgemeinen …………………………. 4
Zweiter Abschnitt………………………………………………………………………………………….. 8
Von dem Staatsgut, sowie von dem Verm\u00f6gen und den Geb\u00fchrnissen des K\u00f6niglichen Hauses………………………………………………………………………………………..8
Dritter Abschnitt…………………………………………………………………………………………….12
Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Untertanen…………………………….12
Vierter Abschnitt……………………………………………………………………………………………17
Von dem Staatsdienste………………………………………………………………………………….17
F\u00fcnfter Abschnitt……………………………………………………………………………………………18
Von der Rechtspflege……………………………………………………………………………………..18
Sechster Abschnitt………………………………………………………………………………………….21
Von den Kirchen, Unterrichtsanstalten und milden Stiftungen…………………………….21
Siebenter Abschnitt…………………………………………………………………………………………22
Von den St\u00e4nden…………………………………………………………………………………………….22
I. Organisation der St\u00e4ndeversammlung…………………………………………………………..22
II. Wirksamkeit der St\u00e4nde……………………………………………………………………………….28
III. Landtag und Gesch\u00e4ftsbetrieb bei selbigem………………………………………………..39
Achter Abschnitt…………………………………………………………………………………………….44
Gew\u00e4hr der Verfassung…………………………………………………………………………………..44
Beilage I…………………………………………………………………………………………………………50
Verzeichnis s\u00e4mtlicher K\u00f6nigl. Schl\u00f6sser und Geb\u00e4ude in Dresden, Pillnitz, Moritzburg, Sedlitz und Hubertusburg, die f\u00fcr Se. Majest\u00e4t, die K\u00f6nigl. Familie und den Hof-Etat gebraucht werden…………………………………………………………………50<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die hier vorliegende angepasste Version der Verfassungsurkunde basiert in ihren Hauptteilen auf dem Werk \u201eDie Verfassungsgesetze des K\u00f6nigreichs Sachsen\u201c von Professor Dr. Fricker aus dem Jahre 1895. Im Gegensatz zu diesem Werk wurde die Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte vom Entwurf bis zur Verabschiedung nahezu komplett ignoriert.<\/p>\n\n\n\n
Das Hauptaugenmerk im hier vorliegenden Werk liegt auf der Ver\u00e4nderung, welcher die Verfassungsurkunde seit ihrer Ver\u00f6ffentlichung unterworfen war, sowie auf den erg\u00e4nzenden gesetzlichen Bestimmungen, die mit der Verfassung in direktem Zusammenhang stehen (wie z.B. das Wahlgesetz, die Landtagsordnung, etc.). Au\u00dferdem wurde die Rechtschreibung in die heute \u00fcbliche Form umgewandelt, sowie heute nicht mehr verwendete W\u00f6rter ersetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Verfassungsgesetze, welche eine Ver\u00e4nderung der Verfassungsurkunde bewirkt haben, sind im folgenden chronologisch aufgelistet und verlinkt:<\/p>\n\n\n\n
1) Gesetz Nr. 27, vom 19. Juni 1846 (G.- u. V.-Bl. S. 64)<\/a> Wir, Anton, von GOTTES Gnaden K\u00f6nig von Sachsen etc. etc. etc. tun hiermit kund, da\u00df Wir, infolge der von Unseren getreuen St\u00e4nden wiederholt ausgesprochenen W\u00fcnsche und mit R\u00fccksicht auf die in anderen Staaten des Deutschen Bundes bereits getroffenen und durch die Erfahrung bew\u00e4hrt gefundenen Bestimmungen die Verfassung Unserer Lande mit Beirat und Zustimmung der St\u00e4nde in nachfolgender Ma\u00dfe geordnet haben.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das K\u00f6nigreich Sachsen ist ein unter Einer Verfassung vereinigter, unteilbarer Staat.1<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Kein Bestandteil des K\u00f6nigreichs oder Recht der Krone kann ohne Zustimmung der (2) Grenzberichtigungen2<\/sup> mit benachbarten Staaten sind hierunter nicht begriffen, wenn \u00a7 3<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der K\u00f6nig ist das souver\u00e4ne Oberhaupt3<\/sup> des Staats, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und \u00fcbt sie unter den durch die Verfassung festgesetzten Bestimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der K\u00f6nig kann, ohne Zustimmung der St\u00e4nde, weder zugleich Oberhaupt eines andern \u00a7 6<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Krone ist erblich in dem Mannesstamm des S\u00e4chsischen F\u00fcrstenhauses, nach dem \u00a7 7<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbr\u00fcderung5 zur Nachfolge berechtigten Prinzen geht die Krone auf eine, aus ebenb\u00fcrtiger Ehe abstammende, weibliche Linie, ohne Unterschied des Geschlechts, \u00fcber. Hierbei entscheidet die N\u00e4he der Verwandtschaft mit dem zuletzt regierenden K\u00f6nige, bei gleicher N\u00e4he das Alter der Linie und in selbiger, das Alter der Person. Nach dem \u00dcbergang gilt wieder der Vorzug des Mannesstamms in der Primogeniturordnung.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 8<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der K\u00f6nig wird vollj\u00e4hrig, sobald er das achtzehnte Jahr zur\u00fcckgelegt hat.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 9<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Eine Regierungsverwesung tritt ein w\u00e4hrend der Minderj\u00e4hrigkeit des K\u00f6nigs, oder wenn derselbe an der Aus\u00fcbung der Regierung auf l\u00e4ngere Zeit verhindert ist, und f\u00fcr die Verwaltung des Landes nicht selbst Vorsorge getroffen hat6<\/sup>, oder treffen kann.<\/p>\n\n\n\n (2) In beiden F\u00e4llen wird die Regierungsverwesung von dem der Thronfolge n\u00e4chsten vollj\u00e4hrigen Agnaten gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n (3) Sie besteht nur auf solange, als der K\u00f6nig an der Aus\u00fcbung der Regierung behindert ist, und deren Eintritt und Schlu\u00df wird gesetzlich bekannt gemacht.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 10<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sollte sich bei einem zun\u00e4chst nach dem K\u00f6nige zur Thronfolge bestimmten Familien- \u00a7 11<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) W\u00fcrde der K\u00f6nig w\u00e4hrend seiner Regierung, oder bei dem Anfalle der Thronfolge, durch ein solches Hindernis von der eigenen Verwaltung des Landes abgehalten sein, ohne da\u00df (2) Sind nicht mindestens drei K\u00f6nigliche Prinzen zu Fassung eines diesfallsigen Beschlusses gegenw\u00e4rtig, so werden die den Jahren nach \u00e4ltesten regierenden H\u00e4upter der Ernestinischen Linie7<\/sup> bis zu Erf\u00fcllung dieser Zahl zu der Versammlung eingeladen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 12<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Der Regierungsverweser \u00fcbt die Staatsgewalt in dem Umfange, wie sie dem K\u00f6nige zu- (2) Ver\u00e4nderungen in der Verfassung d\u00fcrfen von dem Regierungsverweser weder in Antrag \u00a7 13<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Der Regierungsverweser hat, insofern er nicht ein ausw\u00e4rtiger Regent ist, seinen we- (2) Der Aufwand desselben wird von der Zivilliste (\u00a7 22) bestritten.9<\/sup> <\/p>\n\n\n\n \u00a7 14<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00a7 15<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) In Ermangelung einer von dem K\u00f6nige getroffenen Anordnung geb\u00fchrt die Erziehung (2) Die diesfallsigen Beratungen des Regentschaftsrats werden unter dem Vorsitze des Regierungsverwesers gepflogen, welcher bei dem zu fassenden Beschlu\u00df nur eine Stimme, jedoch, im Falle der Stimmengleichheit, die Entscheidung hat.<\/p>\n\n\n\n 1<\/sub> In der VU. von 1831 hatte \u00a7 1 am Schlu\u00df noch die Worte \u201edes Deutschen Bundes\u201c. Dieselben wurden durch Z. l. des VG. von 1868 gestrichen. \u00a7 16<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Staatsgut besteht, als eine einzige unteilbare Gesamtmasse, aus dem, was die Krone an Territorien, \u00c4mtern, Kammerg\u00fctern, Domainen, den dazu geh\u00f6rigen Fluren, Geb\u00e4uden und Inventarien, Grundst\u00fccken, Forsten und M\u00fchlen, Berg- und H\u00fcttenwerken, Kuxen, Regalien, Amtskapitalien, Eink\u00fcnften, nutzbaren Rechten, \u00f6ffentlichen Anstalten, Best\u00e4nden, Au\u00dfenst\u00e4nden und Vorr\u00e4ten jeder Art und sonst besitzt und erwirbt, und es geht dasselbe in seinem ganzen Umfange auf den jedesmaligen Thronfolger \u00fcber. Neben demselben besteht das Fideikommi\u00df des K\u00f6niglichen Hauses. Von beiden ist das Privatverm\u00f6gen des K\u00f6nigs und der K\u00f6niglichen Familie zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 17<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Das Staatsgut wird durch eine den Grunds\u00e4tzen der Verfassung gem\u00e4\u00df konstituierte (3) So lange der Lehnsverband zwischen dem K\u00f6nige, als Oberlehnsherrn, und seinen Vasallen noch besteht, wachsen die heimfallenden Lehen dem Staatsgut zu; es bleibt aber dem K\u00f6nige das Recht, Erbverwandlungen zu bewilligen, Lehnspardon zu erteilen, auch alle andere aus der Oberlehnsherrlichkeit flie\u00dfende Befugnisse auszu\u00fcben. Lehnsanwartschaften werden jedoch nicht erteilt werden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 18<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Das Staatsgut ist stets in seinen wesentlichen Bestandteilen zu erhalten und kann da- (2) Unter dem Ver\u00e4u\u00dferungsverbote sind jedoch diejenigen Ver\u00e4nderungen nicht begrif- (3) Die Kaufgelder sind, sobald sich eine vorteilhafte Gelegenheit findet, zu Erwerbung inl\u00e4ndischen Grundeigentums anzuwenden, inzwischen aber auf eine andere zweckm\u00e4\u00dfige Weise werbend anzulegen.<\/p>\n\n\n\n (4) Was durch eine solche Ver\u00e4u\u00dferung an Grundeigentum, Rechten, Eink\u00fcnften oder Kaufgeldern erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des ver\u00e4u\u00dferten Gegenstandes an und tritt andessen Stelle.<\/p>\n\n\n\n (5) Den St\u00e4nden ist bei jedem ordentlichen Landtage (\u00a7115) nachzuweisen, was seit dem \u00a7 19<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Alle Best\u00e4nde, Forderungen und Anspr\u00fcche des K\u00f6niglichen Fiskus gehen auf die allgemeinen Staatskassen \u00fcber. Dagegen werden die auf ersterem haftenden Schulden und Anspr\u00fcche aller Art von letzteren zu alleiniger Vertretung \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n (2) Die Rechte der Gl\u00e4ubiger bleiben unverletzt.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 20<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Das K\u00f6nigliche Hausfideikommi\u00df besteht: (2) Dasselbe ist Eigentum des K\u00f6niglichen Hauses, dessen Besitz geht aber, nach der \u00a7 6 und 7 f\u00fcr die Krone bestimmten Sukzessionsordnung und sonst, auf den jedesmaligen rechtm\u00e4\u00dfigen Regenten des K\u00f6nigreichs Sachsen \u00fcber. Dasselbe ist von dem Lande unzertrennbar und unver\u00e4u\u00dferlich. Unter dem Ver\u00e4u\u00dferungsverbote sind jedoch diejenigen Ver\u00e4nderungen nicht begriffen, welche durch Verkauf oder Austausch einzelner Gegenst\u00e4nde f\u00fcr gut befunden werden sollten. Was durch Ver\u00e4u\u00dferung an Gegenst\u00e4nden oder Kaufgeldern erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des ver\u00e4u\u00dferten Gegenstandes an und tritt an dessen Stelle.<\/p>\n\n\n\n (3) Die Kaufgelder sind, sobald sich eine vorteilhafte Gelegenheit findet, zu Vermehrung des Hausfideicommisses anzuwenden. Auch steht dem jedesmaligen Regenten lediglich unter Zustimmung der St\u00e4nde das Befugnis zu, die zu demselben geh\u00f6rigen Kostbarkeiten, bis zur H\u00f6he einer Million Taler, in au\u00dferordentlichen Notf\u00e4llen zu Staatszwecken zu verpf\u00e4nden. Es ist jedoch der verpf\u00e4ndete Teil desselben, sobald als m\u00f6glich, wieder einzul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n (4) Nur in den \u00a7 105 erw\u00e4hnten au\u00dferordentlichen dringenden F\u00e4llen, wo die Einberufung der St\u00e4nde durch die Umst\u00e4nde unm\u00f6glich gemacht wird, kann eine Verpf\u00e4ndung desselben vom K\u00f6nige, unter Verantwortlichkeit der ihn hierbei beratenden Minister, auch ohne Zustimmung der St\u00e4nde, verf\u00fcgt werden, und es treten alsdann die Bestimmungen des gedachten \u00a7s. in Kraft.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 21<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Privateigentum des K\u00f6nigs ist alles dasjenige, was derselbe vor der Gelangung zum Throne bereits besessen hat, sowie dasjenige Verm\u00f6gen, was er w\u00e4hrend seiner Regierung aus Privatrechtstiteln erwirbt; es steht ihm dar\u00fcber die freie Disposition unter den Lebenden und auf den Todesfall zu.<\/p>\n\n\n\n (2) Hat der K\u00f6nig \u00fcber dieses Verm\u00f6gen nicht disponiert, so w\u00e4chst dasselbe bei seinem Ableben dem Hausfideikommiss zu.<\/p>\n\n\n\n (3) \u00dcber Ersparnisse an der Zivilliste steht dem K\u00f6nig die freie Disposition unter den Lebenden zu, bei seinem Ableben aber fallen solche ebenfalls dem Hausfideikommiss anheim.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 22<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Der K\u00f6nig bezieht j\u00e4hrlich eine mit den St\u00e4nden, auf die Dauer seiner Regierung, verabschiedete Summe aus den Staatskassen, als Zivilliste, zu seiner freien Disposition in monatlichen Raten im Voraus zahlbar.<\/p>\n\n\n\n (2) Diese Summe ist als \u00c4quivalent f\u00fcr die den Staatskassen, auf die jedesmalige Dauer der Regierungszeit des K\u00f6nigs, \u00fcberwiesenen Nutzungen des K\u00f6niglichen Domainengutes zu betrachten und kann, w\u00e4hrend der Regierungszeit des K\u00f6nigs, weder ohne dessen Zustimmung vermindert, noch ohne die Bewilligung der St\u00e4nde vermehrt, auch, als wesentliches Bed\u00fcrfnis zu Erhaltung der W\u00fcrde der Krone, zu keiner Zeit und auf keine Weise mit Schulden belastet werden.<\/p>\n\n\n\n (3) Diese Nutzungen sollen auch den Staatskassen so lange \u00fcberwiesen bleiben, als eine Zivilliste bewilligt wird, welche der jetzt mit F\u00fcnfmalhundert Tausend Talern \u2014 verabschiedeten an H\u00f6he wenigstens gleich kommt.<\/p>\n\n\n\n (4) Die Zivilliste des mit Tode abgegangenen K\u00f6nigs besteht fort, bis die seines Nachfolgers verabschiedet ist, jedoch l\u00e4ngstens nur bis zur Vereinigung \u00fcber ein neues Budget.<\/p>\n\n\n\n (5) Von selbiger werden bestritten: die Schatullengelder des K\u00f6nigs und seiner Gemahlin, die Unterhaltungs- und Erziehungskosten seiner Kinder, die Gehalte aller K\u00f6niglichen Hof-Beamten und Diener, die k\u00fcnftig auszusetzenden Pensionen derselben, so wie ihrer Witwen und Kinder, der gesamte Aufwand f\u00fcr die Hofhaltung, den Stall, die Hofjagd und die dazu geh\u00f6rigen Inventarien, den katholischen und evangelischen Hofgottesdienst, f\u00fcr letzteren, nach der H\u00f6he des seitherigen Beitrags, die Hofkapelle und Hoftheater, die Unterhaltungskosten der nach \u00a7 17 dem K\u00f6nige zur freien Benutzung bleibenden Schl\u00f6sser, Pal\u00e4ste, Hofgeb\u00e4ude und G\u00e4rten, endlich alle hier nicht erw\u00e4hnte ordentliche oder au\u00dferordentliche Hofausgaben, deren Bestreitung nicht ausdr\u00fccklich auf das Staatsbudget gewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 23<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die den dermaligen Gliedern des K\u00f6niglichen Hauses ausgesetzten Apanagen, Witth\u00fcmer und andern vertragsm\u00e4\u00dfigen Geb\u00fchrnisse, Hand- und Garderobengelder bleiben, unter Beobachtung der wegen der Sekundogenitur bestehenden Bestimmungen auf deren Lebenszeit unver\u00e4ndert und werden in das Budget aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n (2) \u00dcber die k\u00fcnftig unter Anrechnung der Sekundogenitur zu gew\u00e4hrenden Apanagen, (3) Ohne Einwilligung der St\u00e4nde k\u00f6nnen diese Geb\u00fchrnisse nicht ver\u00e4ndert und nie (4) Die Entrichtung derselben erfolgt aus den Staatskassen ohne Zurechnung auf die Zivilliste.<\/p>\n\n\n\n 12<\/sub> Die zur Verwaltung des Staatsguts berufene Finanzbeh\u00f6rde ist das Finanzministerium s. VO. v. 7. Nov. 1831, \u00a7 4 B. 13<\/sub> Der jetzige erste Absatz des \u00a7 20 (von \u201eDas K\u00f6nigliche\u201c bis \u201ezuw\u00e4chst.\u201c) bestand in der VU. von 1831 aus zwei Abs\u00e4tzen. Das \u00a7 24<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Staats verpflichtet zu Beobachtung der Gesetze \u00a7 25<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bestimmungen \u00fcber das Heimatrecht und Staatsb\u00fcrgerrecht bleiben einem besonde- \u00a7 26<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Rechte der Landeseinwohner stehen f\u00fcr alle in gleicher Ma\u00dfe unter dem Schutze der \u00a7 27<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Freiheit der Personen und die Gebarung mit dem Eigentum sind keiner Beschr\u00e4nkung \u00a7 28<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jeder ist daher berechtigt, seinen Beruf und sein Gewerbe nach eigener Neigung zu w\u00e4hlen und sich dazu im In- oder Ausland auszubilden, soweit nicht hierbei ausdr\u00fcckliche Gesetze oder Privatrechte beschr\u00e4nkend entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 29<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jedem Untertan steht der Wegzug aus dem Lande ohne Erlegung einer Nachsteuer frei, soweit nicht die Verpflichtung zum Kriegsdienste oder sonst Verbindlichkeiten gegen den Staat oder Privatpersonen entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 30<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verpflichtung zu Verteidigung des Vaterlandes und die Verbindlichkeit zum Waffendienste ist allgemein; es finden dabei keine andern, als die durch die Gesetze bestimmten Ausnahmen Statt.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 31<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Niemand kann gezwungen werden, sein Eigentum oder sonstige Rechte und Gerechtigkeiten zu Staatszwecken abzutreten, als in den gesetzlich bestimmten oder durch dringende Notwendigkeit gebotenen, von der obersten Staatsbeh\u00f6rde zu bestimmenden F\u00e4llen und gegen Entsch\u00e4digung, welche ohne Anstand ermittelt und gew\u00e4hrt werden soll.<\/p>\n\n\n\n (2) Entsteht ein Streit \u00fcber die Summe der Entsch\u00e4digung, und der Eigent\u00fcmer oder der \u00a7 32<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jedem Landeseinwohner wird v\u00f6llige Gewissensfreiheit und in der bisherigen oder der \u00a7 33<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Der Genu\u00df der b\u00fcrgerlichen und staatsb\u00fcrgerlichen Rechte ist unabh\u00e4ngig von dem (2) Den b\u00fcrgerlichen und staatsb\u00fcrgerlichen Pflichten darf das religi\u00f6se Bekenntnis keinen Abbruch tun.18<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 34<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verschiedenheit des Standes und der Geburt begr\u00fcndet keinen Unterschied in der Be- \u00a7 35<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Angelegenheiten der Presse und des Buchhandels werden durch ein Gesetz geordnet \u00a7 36<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Jeder hat das Recht, \u00fcber gesetz- oder ordnungswidriges Verfahren einer Beh\u00f6rde oder (2) Wird selbige von der vorgesetzten Beh\u00f6rde unbegr\u00fcndet gefunden, so ist diese verpflichtet, den Beschwerdef\u00fchrer \u00fcber die Gr\u00fcnde ihres Urteils zu belehren. Glaubt derselbe, sich auch bei der Entscheidung der obersten Staatsbeh\u00f6rde nicht beruhigen zu k\u00f6nnen, so darf er die Beschwerde den St\u00e4nden mit der Bitte um Verwendung schriftlich vortragen, welche dann zu beurteilen haben, ob die Sache geeignet sei, von ihnen am Throne bevorwortet zu werden. \u00a7 37<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kein Untertan soll mit Abgaben oder andern Leistungen beschwert werden, wozu er nicht \u00a7 38<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Untertanen haben zu den Staatslasten beizutragen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 39<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Es soll ein neues Abgabensystem festgestellt werden, wobei die Gegenst\u00e4nde der direkten und indirekten Besteuerung, nach m\u00f6glichst richtigem Verh\u00e4ltnisse, werden zur Mitleidenheit gezogen werden.20<\/sup><\/p>\n\n\n\n (2) Die bisher bestandenen Realbefreiungen sollen, gegen angemessene Entsch\u00e4digung, deren Modalit\u00e4t unter Vernehmung mit den St\u00e4nden durch die k\u00fcnftige Gesetzgebung n\u00e4her zu bestimmen ist, aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 40<\/strong><\/p>\n\n\n\n Neue bleibende Befreiungen von Staatslasten k\u00f6nnen in keiner Weise verg\u00fcnstigt oder er- 15<\/sub> Jetzt kommen die Vorschriften des Reichs-Gesetzes vom 1. Juni 1870 \u00fcber die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangeh\u00f6rigkeit, bes. \u00a7\u00a7 15 und 17 in Betracht. \u00a7 41<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Es bestehen die Ministerial-Departements der Justiz, der Finanzen, des Innern, des (2) Diese Vorst\u00e4nde bilden das Gesamt-Ministerium, als die oberste kollegiale Staatsbeh\u00f6rde.22<\/sup><\/p>\n\n\n\n (3) Auf den Vorstand des Ministerii des Kultus, welcher stets der evangelischen Konfession zugetan sein mu\u00df, in Gemeinschaft mit wenigstens zwei andern Mitgliedern des Gesamt-Ministerii derselben Konfession, geht der bisherige Auftrag in Evangelicis \u00fcber. Zu seinem Wirkungskreis geh\u00f6ren die in \u00a7 57 bezeichneten Angelegenheiten aller Konfessionen.<\/p>\n\n\n\n (4) Es kann ein Staatsrat gebildet werden, zu welchem au\u00dfer den Vorst\u00e4nden der Ministerial-Departements, diejenigen Personen gezogen werden, welche der K\u00f6nig geeignet findet.23<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 42<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Staatsdiener sind f\u00fcr ihre Dienstleistung verantwortlich.24<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 43<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Alle Verf\u00fcgungen in Regierungsangelegenheiten, welche der K\u00f6nig unterzeichnet, m\u00fcssen von dem Vorstande eines Ministerial-Departements, welcher bei der Beschlu\u00dfnahme wirksam gewesen ist, in der Reinschrift, zum Zeichen seiner Verantwortlichkeit f\u00fcr die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und \u00dcbereinstimmung derselben mit den Gesetzen und der Verfassung des Landes, kontrasigniert werden.25<\/sup><\/p>\n\n\n\n (2) Eine solche mit der erforderlichen Kontrasignatur nicht bezeichnete Verf\u00fcgung ist als \u00a7 44<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verh\u00e4ltnisse der Staatsdiener, worunter jedoch der Hofdienst nicht mit begriffen ist, 21<\/sub> Den Gesch\u00e4ftskreis der Ministerien s. unten in der VO. v. 7. Nov. 1831. Hins. der Staatsdienerverh\u00e4ltnisse der Minister bestimmt das Staatsd.-Ges. v. 1835 \u00a7 4 Abs. 4 (s. zu \u00a7 41 der VU.) \u201eDie Staatsminister ernennt und entl\u00e4sst der K\u00f6nig nach eigener freier Entschlie\u00dfung\u201c und \u00a7 9 Abs. 5 u. 6 dess. Ges. bestimmt \u201eDie Vorst\u00e4nde der Ministerien k\u00f6nnen sich nicht entbrechen, wenn sie auf Anordnung des K\u00f6nigs oder auf ihr eigenes durch ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Verantwortlichkeit begr\u00fcndetes Ansuchen der Direktion des Departements enthoben werden, auch eine andere Stelle anzunehmen, sobald solche nur eine dem Ministerposten zun\u00e4chst stehende, mindestens drei F\u00fcnftel des bisherigen Gehalts gew\u00e4hrende ist.\u201c \u201eF\u00e4nde eine solche Anstellung nicht statt, so hat sich der ausscheidende Vorstand mit einem Wartegeld in gleicher H\u00f6he zu begn\u00fcgen; jedoch leiden die Bestimmungen wegen der Pensionierung sowohl als die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes, insoweit r\u00fccksichtlich ihrer nicht etwas Anderes angeordnet ist, auf sie ebenfalls Anwendung.\u201c \u00a7 45<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Gerichtsbarkeit wird in einer gesetzlich bestimmten Instanzenordnung verwaltet.27<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 46<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Gerichtsstellen haben ihren Entscheidungen Gr\u00fcnde beizuf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 47<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Sie sind bei Aus\u00fcbung ihres richterlichen Amtes innerhalb der Grenzen ihrer Kompe- (2) \u00dcber Kompetenzzweifel zwischen Justiz- und Verwaltungsbeh\u00f6rden entscheidet in letzter Instanz eine besondere Beh\u00f6rde, deren Organisation durch ein Gesetz bestimmt wird, und deren Mitglieder zur H\u00e4lfte aus R\u00e4ten des obersten Justizhofes bestehen m\u00fcssen.28<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 48<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kein Untertan darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden, au\u00dfer in den von den \u00a7 49<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Jedem, der sich durch einen Akt der Staatsverwaltung in seinen Rechten verletzt glaubt, steht der Rechtsweg offen.<\/p>\n\n\n\n (2) Ein besonderes Gesetz30<\/sup> wird die n\u00f6tigen Ausnahmen und Bestimmungen treffen, damit durch die Aus\u00fcbung dieses Befugnisses der freie Fortgang der Verwaltung nicht gehemmt werde.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 50<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Fiskus nimmt in allen ihn betreffenden Rechtsstreitigkeiten Recht vor den ordentli- \u00a7 51<\/strong><\/p>\n\n\n\n Niemand darf ohne gesetzlichen Grund verfolgt, verhaftet, oder bestraft und \u00fcber vier und \u00a7 52<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der K\u00f6nig hat in strafrechtlichen F\u00e4llen das Recht der Abolition, so wie der Verwandlung, \u00a7 53<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Konfiskation kann k\u00fcnftig nur bei einzelnen Sachen, welche als Gegenstand oder (2) Eine allgemeine Verm\u00f6genskonfiskation tritt in keinem Falle ein.33<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 54<\/strong><\/p>\n\n\n\n Moratorien d\u00fcrfen von Staatswegen nicht erteilt werden.34<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 55<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Rechtspflege wird auf eine der Gleichheit vor dem Gesetze entsprechende Weise in der Ma\u00dfe eingerichtet werden, dass die privilegierten Gerichtsst\u00e4nde aufh\u00f6ren, soweit nicht einzelne auf Vertr\u00e4gen oder besonderen Verh\u00e4ltnissen beruhende Ausnahmen noch ferner notwendig bleiben. <\/p>\n\n\n\n (2) Die n\u00e4hern Bestimmungen hier\u00fcber werden durch ein Gesetz getroffen werden.35<\/sup><\/p>\n\n\n\n 27<\/sub> Die Neugestaltung der Justiz begann abgesehen von den transitorischen Einrichtungen der VO. v. 7. Nov. 1831 mit dem B Ges. \u00a7 56<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Nur den im K\u00f6nigreiche aufgenommenen oder k\u00fcnftig mittelst besonderen Gesetzes (2) Es d\u00fcrfen weder neue Kl\u00f6ster errichtet, noch Jesuiten oder irgend ein anderer geistli- \u00a7 57<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Der K\u00f6nig \u00fcbt die Staatsgewalt \u00fcber die Kirchen (jus circa sacra), die Aufsicht und das (2) Die Anordnungen im Betreff der inneren kirchlichen Angelegenheiten bleiben der besonderen Kirchenverfassung einer jeden Konfession \u00fcberlassen. Insbesondere wird die landesherrliche Kirchengewalt (jus episcopale) \u00fcber die evangelischen Glaubensgenossen, so lange der K\u00f6nig einer anderen Konfession zugetan ist, von der in \u00a7 41 bezeichneten Ministerialbeh\u00f6rde ferner in der seitherigen Ma\u00dfe ausge\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 58<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beschwerden \u00fcber Mi\u00dfbrauch der kirchlichen Gewalt k\u00f6nnen auch bis zu der obersten weltlichen Staatsbeh\u00f6rde gebracht werden.37<\/sup><\/p>\n\n\n\n \u00a7 59<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kirchen und Schulen und deren Diener sind in ihren b\u00fcrgerlichen Beziehungen und \u00a7 60<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Stiftungen ohne Ausnahme, sie m\u00f6gen f\u00fcr den Kultus, den Unterricht oder die Wohlt\u00e4tigkeit bestimmt sein, stehen unter dem besonderen Schutz des Staats, und das Verm\u00f6gen oder Einkommen derselben darf unter keinem Vorwand zum Staatsverm\u00f6gen eingezogen oder f\u00fcr andere als die stiftungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet werden. Nur in dem Falle, wo der stiftungsm\u00e4\u00dfige Zweck nicht mehr zu erreichen steht, darf eine Verwendung zu andern \u00e4hnlichen Zwecken mit Zustimmung der Beteiligten und, in sofern allgemeine Landesanstalten in Betracht kommen, mit Bewilligung der St\u00e4nde erfolgen.38<\/sup><\/p>\n\n\n\n 36<\/sub> Aufgrund des Umfangs, siehe Anmerkungen im Werk \u201eDie Verfassungsgesetze des K\u00f6nigreichs Sachsen\u201c von Professor Dr. Fricker Seite 48-52.
2) Gesetz Nr. 30 vom 31. M\u00e4rz 1849 (G.- u. V.-Bl. S. 57)<\/a>
3) Gesetz Nr. 38, vom 5. Mai 1851 (G.- u. V.-Bl. S. 122)<\/a>
4) Gesetz Nr. 80, vom 27. November 1860 (G.- u. V.-Bl. S. 176)<\/a>
5) Gesetz Nr. 103, vom 19. Oktober 1861 (G.- u. V.-Bl. S. 286)<\/a>
6) Gesetz Nr. 178, vom 3. Dez. 1868 (G.- u. V.-Bl. Band II., S. 1365)<\/a>
7) Gesetz Nr. 148, vom 12. Oktober 1874 (G.- u. V.-Bl. S. 393)<\/a>
8) Gesetz Nr. 27, vom 13. April 1888 (G.- u. V.-Bl. S. 109)<\/a>
9) Gesetz Nr. 40, vom 20. April 1892 (G.- u. V.-Bl. S. 127)<\/a>
10) Gesetz Nr. 55 vom 30. Juni 1902 (G.- u. V.-Bl. S. 247)<\/a>
11) Gesetz Nr. 36 vom 5. Mai 1909 (G.- u. V.-Bl. S. 339)<\/a><\/p>\n\n\n\n
und
Friedrich August, Herzog zu Sachsen, etc.<\/p>\n\n\n\nErster Abschnitt.<\/h2>\n\n\n\n
Von dem K\u00f6nigreiche und dessen Regierung im Allgemeinen<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n1) Vom K\u00f6nigreiche. Einheit und Unteilbarkeit desselben.<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nUnver\u00e4u\u00dferlichkeit seiner Bestandteile und der Rechte der Krone<\/h4>\n\n\n\n
St\u00e4nde auf irgend eine Weise ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n\n\n\n
nicht dabei Untertanen abgetreten werden, welche unzweifelhaft zu dem K\u00f6nigreiche geh\u00f6rt haben.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nRegierungsform.<\/h4>\n\n\n\n
Die Regierungsform ist monarchisch und es besteht dabei eine landst\u00e4ndische Verfassung.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n2) Vom K\u00f6nige.<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n
Staats werden, Erbanf\u00e4lle ausgenommen, noch seinen wesentlichen Aufenthalt au\u00dferhalb Landes nehmen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nErbfolge des S\u00e4chsischen F\u00fcrstenhauses.<\/h4>\n\n\n\n
Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge, verm\u00f6ge Abstammung aus ebenb\u00fcrtiger Ehe4<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nFernere Erbfolge.<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nVollj\u00e4hrigkeit des K\u00f6nigs.<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nRegierungsverwesung.<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nAnordnung derselben durch den K\u00f6nig f\u00fcr den Nachfolger<\/h4>\n\n\n\n
glied ein Hindernis zeigen, welches demselben die eigene Verwaltung des Landes unm\u00f6glich machen w\u00fcrde, so ist noch unter der Regierung des K\u00f6nigs durch ein Staatsgesetz \u00fcber den k\u00fcnftigen Eintritt der Regierungsverwesung zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nAnordnung derselben f\u00fcr den K\u00f6nig<\/h4>\n\n\n\n
fr\u00fcher die oben bestimmte Verf\u00fcgung getroffen w\u00e4re, so soll l\u00e4ngstens binnen sechs Monaten in einer von der obersten Staatsbeh\u00f6rde (\u00a7 41) zu veranlassenden Versammlung s\u00e4mtlicher im K\u00f6nigreiche anwesenden, nach zur\u00fcckgelegtem 21sten Jahre vollj\u00e4hrigen Prinzen des K\u00f6nigli-chen Hauses, mit Ausschlu\u00df des zun\u00e4chst zur Regentschaft berufenen Agnaten, auf vorg\u00e4ngi-ges Gutachten jener Beh\u00f6rde, \u00fcber den Eintritt der Regierungsverwesung, nach absoluter Stim-menmehrheit, ein Beschlu\u00df gefa\u00dft und solcher den versammelten oder au\u00dferordentlich zusam-men zu berufenden St\u00e4nden zur Genehmigung vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nGewalt des Regierungsverwesers<\/h4>\n\n\n\n
steht, unter dessen Namen verfassungsm\u00e4\u00dfig aus.<\/p>\n\n\n\n
gebracht, noch, wenn sie von den St\u00e4nden beantragt worden, genehmigt werden, als wenn solches von ihm, unter Beirat des nach \u00a7 11 konstituierten Familienrats, und in Folge eines in der daselbst vorgeschriebenen Ma\u00dfe gefa\u00dften Beschlusses geschieht. Dergleichen Ver\u00e4nderungen erhalten aber sodann bleibende G\u00fcltigkeit.8<\/sup><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nDessen Aufenthalt und Aufwand<\/h4>\n\n\n\n
sentlichen Aufenthalt im Lande zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nRegentschaftsrat<\/h4>\n\n\n\n
Die oberste Staatsbeh\u00f6rde (\u00a7 41) bildet den Regentschaftsrat des Regierungsverwesers,
und dieser ist verbunden, in allen wichtigen Angelegenheiten das Gutachten derselben einzuholen.10<\/sup><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nErziehung des minderj\u00e4hrigen K\u00f6nigs<\/h4>\n\n\n\n
des minderj\u00e4hrigen K\u00f6nigs der Mutter, und wenn diese nicht mehr lebt, oder sich anderweitig verm\u00e4hlt, der Gro\u00dfmutter von v\u00e4terlicher Seite; jedoch kann die Ernennung der Erzieher und Lehrer und die Festsetzung des Erziehungsplans nur nach R\u00fccksprache mit dem Regierungs-verweser und dem Regentschaftsrat geschehen. Bei einer Verschiedenheit der Ansichten hat der Regierungsverweser mit dem Regentschaftsrat die Entscheidung; auch liegt diesem, nach dem Absterben oder der anderweitigen Verm\u00e4hlung der Mutter oder der Gro\u00dfmutter, die Sorge f\u00fcr die Erziehung des minderj\u00e4hrigen K\u00f6nigs allein ob.11<\/sup><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
2<\/sub> Hins. der Grenzberichtigungen geht aus den Verhandlungen des Landtags von 1831 hervor, da\u00df man die blo\u00dfe Feststellung ungewisser Grenzen \u00fcberhaupt nicht als Ver\u00e4u\u00dferung, somit nicht als von st\u00e4ndischer Zustimmung abh\u00e4ngig ansah: es sollte aber eine solche auch dann nicht n\u00f6tig sein, wenn zur Ausgleichung und Berichtigung streitiger oder nicht gut abgerundeter Grenzen ein gegenseitiger Austausch kleinerer Parzellen und somit eine wirkliche wechselseitige Gebietsabtretung erfolge. Nur wenn eine derartige Abtretung zugleich die Abtretung von Untertanen enth\u00e4lt, ist dazu die Zustimmung der St\u00e4nde erforderlich. 3<\/sub> Die Aus\u00fcbung der Regierung kann nach \u00a7 9 der VU auch einem Regierungsverweser oder Stellvertreter zukommen.
4<\/sub> Nach \u00a7 1 des Haus-Ges. von 1837 verb. mit \u00a7\u00a7 9 und 10 bilden den sukzesionsf\u00e4higen Mannesstamm des K\u00f6niglichen (Alberttinischen) Hauses die \u201ePrinzen, welche von dem gemeinschaftlichen Stammvater durch von dem K\u00f6nig anerkannte ebenb\u00fcrtige rechtm\u00e4\u00dfige Ehe in m\u00e4nnlicher Linie abstammen\u201c. Die Ebenb\u00fcrtigkeit ist weder in der VU. noch im HG. n\u00e4her bestimmt; auch die \u00e4lteren Hausgesetze haben sie nicht festgestellt. In den Verfassungsverhandlungen w\u00fcnschten die St\u00e4nde eine n\u00e4here Bestimmung; die Regierung erkl\u00e4rte, eine solche werde sp\u00e4ter entsprechend den noch zu erwartenden bundesgesetzlichen Bestimmungen in das Hausgesetz aufgenommen werden. Als bestehendes Recht ist anzunehmen, da\u00df nur die Ehe eines Prinzen mit einer hochadeligen Gemahlin ebenb\u00fcrtig sei. Die Ebenb\u00fcrtigkeit des Sch\u00f6nburg’schen und des Solms Wildenfels’schen Hauses ist von Seiten Sachsens ausdr\u00fccklich anerkannt, zuletzt hins. des ersteren im Erl\u00e4uterungsrece\u00df von 1835 (G.- u. VBl. von 1835 S. 626) und in der \u00dcbereinkunft von 1878 \u00a719 (G. u. VBl. von 1878 S. 401), hins. des anderen in der K\u00f6niglichen Deklaration v. 18. Feb.
1846 (G.- u. VBl. S. 20) \u201ejedoch au\u00dfer aller Beziehung auf den Besitz der Herrschaft Wildenfels und einer etwa behauptet werdenden ehemaligen Reichsunmittelbarkeit derselben\u201c.
5<\/sub> Seit 1373 besteht eine Erbverbr\u00fcderung zwischen den Gesamth\u00e4usern Sachsen und Hessen; letztmals erneuert wurde sie 1614. Ihre fortdauernde Geltung war jederzeit unbestritten; da\u00df auch der obige \u00a7 7 der VU. ihre Anerkennung enth\u00e4lt, ist au\u00dfer Zweifel.
Dieser Erbverbr\u00fcderung schlo\u00df sich 1451 das Brandenburg’sche Haus an (letzte Erneuerung gleichfalls 1614); rechtliche G\u00fcltigkeit oder Fortdauer dieser Erbverbr\u00fcderung mit Brandenburg war nicht unbestritten; \u00a7 7 oben l\u00e4\u00dft diesen Streit gleichfalls unentschieden. Auch die Hessen-Darmst. VU. von 1820 (Art. 5) und die Kurhessische von 1831 (\u00a7 4) dr\u00fccken sich ebenso unbestimmt und allgemein aus wie unser \u00a7 7 (Art. 5 \u201eIn Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbr\u00fcderung zur Nachfolge berechtigten Prinzen geht die Regierung auf das weibliche Geschlecht \u00fcber\u201c, \u00a7 4. \u201eW\u00fcrden dereinst Besorgnisse wegen der Thronerledigung bei Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder fortdauernde Erbverbr\u00fcderung zur Nachfolge berechtigten
Prinzen entstehen, so soll etc..\u201c Die Preu\u00dfische Verfassung von 1850 (Art. 53) spricht nur von Thronsukzession im Mannesstamm des K\u00f6niglichen Hauses. Die Vertr\u00e4ge selbst s. bei Schulze, Hausgesetze Bd. II. 1878 S. 36 flg. \u00dcber sie bes. E. L\u00f6ning, die Erbverbr\u00fcderung zwischen den H\u00e4usern Sachsen und Hessen 1867 u. Schulze I. c. S. 10 flg 6<\/sub> Der Fall, wo der K\u00f6nig \u201ef\u00fcr die Verwaltung des Landes selbst Vorsorge getroffen hat\u201c, ist seit 1831 viermal vorgekommen:
1837 s. Spezial – Rescript des K\u00f6nigs v. 23. Juni 1837.
1838 s. Spezial – Rescript des K\u00f6nigs v. 17. April 1838.
1849 s. K\u00f6nigliche Erkl\u00e4rung vom 8. Mai 1849.
1866 s. K\u00f6nigliche Verordnung vom 16. Juni 1866.
In den 3 ersten F\u00e4llen wurde das Gesamtministerium mit der Stellvertretung beauftragt, im 4. Fall eine Landeskommission eingesetzt. Eine Regierungsverwesung kam seit 1831 nicht vor. 7<\/sub> Das S\u00e4chsische F\u00fcrstenhaus ging durch die Teilung von 1485 zwischen den Br\u00fcdern Ernst und Albrecht, den S\u00f6hnen des Kurf\u00fcrsten Friedrich d. Sanftm\u00fctigen in die beiden Hauptlinien: \u00e4ltere oder Ernestinische, und j\u00fcngere oder Albertinische, jetzt K\u00f6nigliche, Linie auseinander. Seit 1672 bestand das Ernestinische Haus nur noch aus den beiden von 1641 datierenden Linien
Weimar und Gotha. Das Gothaische Haus teilte sich 1680 abermals und bildet seit 1825 bzw. 1826 die drei herzoglichen Linien:
S.-Meiningen und Hildburghausen, S.-Altenburg und S.-Coburg-Gotha. Das Haus Weimar nahm 1815 die Gro\u00dfherzogliche W\u00fcrde an.
Die Gliederung des Ernestinischen Gesamthauses war also 1831 schon dieselbe wie heute: das Gr.–H. S.-Weimar und die 3 bemerkten Herzogt\u00fcmer.
8<\/sub> Wegen der Verfassungs\u00e4nderungen \u00fcberhaupt s. u. \u00a7 152.
9<\/sub> Zu Abs. 2 siehe\u00a7 64 des HG. 10<\/sub> Vgl. hierzu die VO. v. 7. Nov. 1831, \u00a7 4 G bes. Z. 5.
11<\/sub> Wenn die Mutter des minderj\u00e4hrigen K\u00f6nigs sich wieder verm\u00e4hlt und die Gro\u00dfmutter tot ist, so k\u00f6nnen nach den Verhandlungen von 1831 Regierungsverweser und Regentschaftsrat, wenn sie es f\u00fcr angemessen halten, die Erziehung der Mutter \u00fcbertragen. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\nZweiter Abschnitt<\/h2>\n\n\n\n
Von dem Staatsgut, sowie von dem Verm\u00f6gen und den Geb\u00fchrnissen des K\u00f6niglichen Hauses<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n1) Staatsgut<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n
Finanzbeh\u00f6rde verwaltet und lediglich zu Zwecken des Staats benutzt. Sein Ertrag bleibt den Staatskassen \u00fcberlassen.12<\/sup><\/p>\n\n\n\n
(2) \u00dcbrigens ist dem K\u00f6nige unbenommen, eine oder die andere Domaine, gegen Abzug
einer, nach dem Durchschnitts-Ertrage der letzten zehn Jahre, bestimmten Summe von der Zivilliste (\u00a7 22) auf Lebenszeit zu eigener Verwaltung und Benutzung zu \u00fcbernehmen; auch bleiben die in der Beilage I. verzeichneten Schl\u00f6sser, Pal\u00e4ste, Hofgeb\u00e4ude, G\u00e4rten und R\u00e4ume zu der freien Benutzung des K\u00f6nigs.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
her, ohne Einwilligung der St\u00e4nde, weder durch Ver\u00e4u\u00dferungen vermindert, noch mit Schul-
den oder andern Lasten beschwert werden.<\/p>\n\n\n\n
fen, welche bei einzelnen Parzellen, zu Bef\u00f6rderung der Landeskultur, oder zu Entfernung
wahrgenommener Nachteile durch Verkauf, Austausch oder Abl\u00f6sung, so wie in Folge eines gerichtlichen Urteils, oder zu Berichtigung zweifelhafter Grenzen n\u00f6tig oder gut befunden werden sollten.<\/p>\n\n\n\n
letztvorherigen vom Staatsgut ver\u00e4u\u00dfert, warum die Ver\u00e4u\u00dferung bewirkt, was dabei erlangt und in welcher Ma\u00dfe das erlangte Kaufgeld vorschriftsm\u00e4\u00dfig angewendet worden sei.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n2) K\u00f6nigliches Hausfideikommiss<\/h4>\n\n\n\n
a) aus allem dem, was zu der Einrichtung oder Zierde der in der Beilage unter I. verzeichneten K\u00f6niglichen Schl\u00f6sser, Pal\u00e4ste, Hofgeb\u00e4ude und G\u00e4rten dient, dem Mobiliar, welches der Aufsicht der Hof\u00e4mter und Hofintendanten anvertraut und zum Bedarfe oder Glanze des Hofs bestimmt ist, den St\u00e4llen, an Pferden, Wagen und sonstigem Inventar, den Jagderfordernissen, den in dem gr\u00fcnen Gew\u00f6lbe und anderen K\u00f6niglichen Sammlungen befindlichen Kostbarkeiten, Gold- und Silberger\u00e4ten und Porzellan, der Gem\u00e4ldegalerie, den Kupferstich-, Naturalien-, M\u00fcnz-und anderen Kabinetten, der Bibliothek, der Kunst-, R\u00fcst- und Gewehrkammer;
b) aus demjenigen, was demselben nach \u00a7 21 zuw\u00e4chst.13<\/sup><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n3) Privateigentum des K\u00f6nigs14<\/sup><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n4) Zivilliste<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n5) Apanagen und andere Geb\u00fchrnisse der Glieder des K\u00f6niglichen Hauses<\/h4>\n\n\n\n
Witth\u00fcmer, Heiratsg\u00fcter und andere dergleichen Geb\u00fchrnisse ist mit den St\u00e4nden eine feststehende Bestimmung zu verabschieden, welcher nachmals in jedem einzelnen Falle nachzugehen ist, und welche in das Hausgesetz aufgenommen werden soll.<\/p>\n\n\n\n
durch \u00dcberweisung von Grundst\u00fccken zur Benutzung gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Von 1888 hat den oben im Text stehenden ersten Absatz daraus gemacht. Die weiteren drei urspr\u00fcnglichen Abs\u00e4tze des \u00a7 20 sind unver\u00e4ndert geblieben. Siehe Anmerkung zu \u00a7 21. 14<\/sub> Das VG. von 1888 hat den obigen Text an die Stelle des \u00a7 21 gesetzt. Der zweite Abs. ist \u00fcbrigens unver\u00e4ndert. \u00a7 20 Abs. 2 der
VU. ist dem Inhalte nach identisch mit \u00a7 21 gewesen. Diesen ungeeigneten doppelten Ausdruck desselben Inhalts in zwei auf einander folgenden \u00a7\u00a7 hat das VG. von 1888 beseitigt, indem es den Abs. 2 des \u00a7 20 zu einer Verweisung auf \u00a7 21 zusammenzog s. zu \u00a7 20. Die \u00c4nderung des VG. v. 1888 beruht auf der Erw\u00e4gung, dass die Beschr\u00e4nkung des K\u00f6nigs auf Disposition inter vivos hins. des w\u00e4hrend der Regierung nicht mit dem schon vor der Gelangung zum Thron besessenen Verm\u00f6gen, sondern sonst durch einen
Privatrechtstitel erworbenen Verm\u00f6gens (im Gegensatz zu den Ersparnissen aus der Zivilliste), weder zweckm\u00e4\u00dfig noch w\u00fcrdig,
und, weil leicht zu umgehen, auch unpraktisch sei; es beruhe diese Beschr\u00e4nkung auf einer fr\u00fcheren, jetzt nicht mehr berechtigten Anschauung.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\nDritter Abschnitt<\/h2>\n\n\n\n
Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Untertanen<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n1) Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Untertanen<\/h4>\n\n\n\n
desselben und begr\u00fcndet dagegen den gesetzlichen Schutz.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n2) Heimat- und Staatsb\u00fcrgerrecht<\/h4>\n\n\n\n
ren Gesetze vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n3) Schutz der Rechte<\/h4>\n\n\n\n
Verfassung.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n4) Freiheit der Person und des Eigentums<\/h4>\n\n\n\n
unterworfen, als welche Gesetz und Recht vorschreiben.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWahl des Berufs<\/em><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nWegzug15<\/sup><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nWaffendienst16<\/sup><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nAbtretung von Privateigentum zu Staatszwecken17<\/em><\/sup><\/h4>\n\n\n\n
Berechtigte will sich bei der Entscheidung der Verwaltungsbeh\u00f6rde nicht beruhigen, so bleibt ihm unbenommen, die Sache im ordentlichen Rechtswege zur Erledigung zu bringen; es ist aber einstweilen die Abtretung zu bewirken und die von jener Beh\u00f6rde festgesetzte Summe ohne Verzug zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n5) Rechtsverh\u00e4ltnis in Bezug auf den Glauben<\/h4>\n\n\n\n
k\u00fcnftig gesetzlich festzusetzenden Ma\u00dfe Schutz in der Gottesverehrung seines Glaubens gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
religi\u00f6sen Glaubensbekenntnis.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n6) Rechtsgleichheit zum Staatsdienste<\/h4>\n\n\n\n
rufung zu irgend einer Stelle im Staatsdienste.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n7) Presse und Buchhandel<\/em><\/h4>\n\n\n\n
werden, welches die Freiheit derselben, unter Ber\u00fccksichtigung der Sicherung gegen Mi\u00df-
brauch, als Grundsatz feststellen wird.19<\/sup><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n8) Recht der Beschwerde \u00fcber Beh\u00f6rden<\/em><\/h4>\n\n\n\n
Verz\u00f6gerung der Entscheidung, bei der zun\u00e4chst vorgesetzten, schriftliche Beschwerde zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
(3) \u00dcbrigens bleibt auch Jedem unbenommen, seine W\u00fcnsche und Beschwerden bei dem Regenten unmittelbar anzubringen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n9) Abgabenwesen<\/em><\/h4>\n\n\n\n
verm\u00f6ge der Gesetze oder Kraft besonderer Rechtstitel verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n
worben werden.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
16<\/sub> S. jetzt Reichs-Verfassung Art. 57 und Reichs-G. betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienst vom 9. Nov. 1867, \u00a7 1. (\u201eJeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Aus\u00fcbung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. Ausgenommen von der Wehrpflicht sind
nur: a) die Mitglieder regierender H\u00e4user, b) die Mitglieder der mediatisierten, vormals reichsst\u00e4ndischen, und derjenigen H\u00e4user, welchen die Befreiung von der Wehrpflicht durch Vertr\u00e4ge zugesichert ist, oder auf Grund besonderer Rechtstitel zusteht“). 17<\/sub> An \u00a7 31 der VU. schlie\u00dft sich \u00a7 7, Z. 2, des AGes. v. 1835 an:
\u201eDer Rechtsweg findet statt: 2., nach Ma\u00dfgabe der VU. \u00a7 31, wenn Jemand sein Eigentum oder sonstige Rechte und Gerechtigkeiten zu Staatszwecken abtreten oder aufgeben muss, sich aber bei der von der Verwaltungsbeh\u00f6rde festgesetzten und von ihm einstweilen anzunehmenden Entsch\u00e4digungssumme nicht beruhigen will.\u201c
Die speziellen Enteignungsgesetze s. bei Ludwig-Wolf, die Gesetzgebung \u00fcber Wegebau und Expropriation im K\u00f6nigreich Sachsen 3. Aufl. Ro\u00dfberg 1892. Als wissenschaftliche Bearbeitungen des S\u00e4chs. Expropriationswesens sind hervorzuheben: H\u00e4pe, die Zwangsenteignung nach dem im K\u00f6nigreich Sachsen geltenden Recht 1891, Schelcher, die Rechtswirkung der Enteignung nach
gemeinem und s\u00e4chsischem Recht 1893.
18<\/sub> Durch das VG. v. 1868 (II) wurde \u00a7 33 aufgehoben und an seine Stelle der oben im Text stehende \u00a7 gesetzt.
Weiterhin bestimmt das Bundesgesetz vom 3. Juli 1869:
\u201eAlle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit des religi\u00f6sen Bekenntnisses hergeleiteten Beschr\u00e4nkungen der b\u00fcrgerlichen und staatsb\u00fcrgerlichen Rechte werden hierdurch aufgehoben. Insbesondere soll die Bef\u00e4higung zur Teilnahme an der Gemeinde und Landesvertretung und zur Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter vom religi\u00f6sen Bekenntnis unabh\u00e4ngig sein.\u201c S. dazu die S\u00e4chs. VO. v. 12. Aug. 1869 (die Juden betr.) und die VO. v. 1. Dez. 1870, \u00a7 2. 19<\/sub> In der VU. von 1831 standen zwischen den Worten \u201eBer\u00fccksichtigung“ und \u201eder Sicherung\u201c noch die Worte \u201eder Vorschriften der Bundesgesetze und\u201c (also \u201eunter Ber\u00fccksichtigung der Vorschriften der Bundesgesetze und der Sicherung gegen Missbrauch\u201c.)
Das VG. v. 1868 (I) hat die Worte \u201eder Vorschriften der Bundesgesetze und\u201c gestrichen.
Auf Grund des \u00a7 35 erging eine Reihe von Gesetzen; zuletzt waren als s\u00e4chsische Gesetze das Gewerbegesetz von 1861 und das
Pressegesetz von 1870 ma\u00dfgebend. Jetzt kommt die D. Gewerbeordnung von 1869 und das D. Pressegesetz von 1874 in Betracht. 20<\/sub> Mit der Feststellung des neuen Abgabesystems wurde sofort begonnen. Ein Ges. v. 4. Dez. 1833 f\u00fchrte auf Grund des Beitritts
von Sachsen zum Zollverein die Z\u00f6lle und die vertragsm\u00e4\u00dfigen inneren Steuern ein. Auch der Elbzoll wurde geordnet (VO. v. 25. Jan. 1834). Ein Ges. v. 4. Oct. 1834 ordnete die Schlachtsteuer, und ein Ges. v. 22. Nov. 1834 f\u00fchrte die Gewerbe- und Personalsteuer ein. Das Ges. v. 9. Sept. 1843 enth\u00e4lt das neue Grundsteuer-System (vorbereitet seit 1833 VO. 7. M\u00e4rz 1835). Die Stempelsteuer wurde durch 2 Gesetze v. 13. Nov. 1876 (Erbschaftssteuer und Urkundenstempelsteuer) geordnet. Das Schlachtsteuergesetz v. 1834 wurde durch das v. 25. Mai 1852 ersetzt. An die Stelle der Gewerbe- und Personalsteuer trat 1878 die allgemeine Einkommensteuer Ges. v. 2. Juli 1878, und ein Ges. v. 1. Juli 1878 ordnete die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen. Durch die neue Steuergesetzgebung wurden fortschreitend die alten Steuern beseitigt. Der letzte Rest der vor 1831 bestehenden Steuern, die Chaussee- und Br\u00fcckengelder, fielen 1885 hinweg (Ges. v. 24. Juni 1884).
Da auch der Elbzoll 1870 aufh\u00f6rte (RGes. v. 11. Juli 1870), so bestehen jetzt als S\u00e4chsische Staatssteuern (also abgesehen von den
Reichssteuern, den Z\u00f6llen etc.) folgende Steuern, jede durch dauernde Gesetze geordnet:
Direkte Steuern
1. Grundsteuer Ges. v. 9. Sept. 1843. Ges. v. 3. Juli 1878, Art. 3.
2. Einkommensteuer Ges. v. 2. Juli 1878. Ges. v. 10. M\u00e4rz 1894.
3. Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen Ges. v. 1. Juli 1878.
Indirekte Steuern
4. Erbschaftssteuer Ges. 13. Nov. 1876, Ges. 3. Juni 1879, Ges. 9. M\u00e4rz 1880.
5. Urkundenstempel Ges. 13. Nov. 1876. Ges. 3 m Juni 1879, Ges. 28. Febr. 1882 Art. II., Ges. 17. M\u00e4rz 1886.
Ges. 9. Dez. 1889.
6. Schlachtsteuer, \u00dcbergangsabgabe vom vereinsl\u00e4ndischen, Verbrauchsabgabe vom vereinsausl\u00e4ndischen Fleischwerk Ges. v. 25. Mai 1852, Ges. 15. Mai 1867, Ges. 12. Nov. 1875, Ges. 24. Febr. 1882, Ges. 22. Apr. 1892.
Wegen der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die entzogene Grundsteuerbefreiung ergingen die Gesetze vom 8. Nov. 1838, 15. Juni und 27. Juli 1843<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\nVierter Abschnitt<\/h2>\n\n\n\n
Von dem Staatsdienste<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n1) Ministerial-Departements, Gesamtministerium, Staatsrat<\/h4>\n\n\n\n
Krieges, des Kultus und der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten, deren Vorst\u00e4nde den St\u00e4nden verantwortlich sind.21<\/sup><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n2) Verantwortlichkeit der Staatsdiener<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nKontrasignatur der K\u00f6niglichen unmittelbaren Verf\u00fcgungen<\/h4>\n\n\n\n
erschlichen zu betrachten und daher unverbindlich.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n3) Vorbehaltene Bestimmungen \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse der Staatsdiener<\/h4>\n\n\n\n
sollen durch ein besonderes Gesetz26<\/sup> n\u00e4her bestimmt werden, in welchem vorz\u00fcglich die n\u00f6tige Unabh\u00e4ngigkeit des Richteramts ber\u00fccksichtigt werden wird.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
22<\/sub> Der Gesch\u00e4ftskreis des Gesamtministeriums wird durch \u00a7 4G der VO. v. 7. Nov. 1831 im Allg. bestimmt.
23<\/sub> Dieser fakultative Staatsrat wurde durch VO. v. 16. Nov. 1831 errichtet, an deren Stelle weiterhin die VO. v. 29. Mai 1855 trat. Gegenw\u00e4rtig besteht der Staatsrat tats\u00e4chlich nicht mehr und ist im Staatshandbuch nicht mehr aufgef\u00fchrt.
24 <\/sub> Ges. Die Verh\u00e4ltnisse der Zivilstaatsdiener betr. v. 7. M\u00e4rz 1835 \u00a7 7 Abs. 2.:
\u201eDie dem Staatsdiener obliegende Beobachtung der Staatsverfassung berechtigt keinen Diener, die Anordnungen seines Vorgesetzten, deren \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen ihm zweifelhaft d\u00fcnkt, bei Seite zu setzen;
vielmehr hat er demselben ohne Verzug nachzugehen, und es bleibt ihm unbenommen, sein diesfallsiges Bedenken der vorgesetzten Beh\u00f6rde anzuzeigen. Er kann daher solchenfalls wegen Befolgung der Anordnung nicht zur Verantwortung gezogen werden, vielmehr trifft die Verantwortlichkeit denjenigen, der die Anordnung erteilt hat.\u201c
Die disziplin\u00e4re Verantwortlichkeit ist in der Staatsdiener-Gesetzgebung geordnet (bes. Ges. v. 1876) s. zu \u00a7 44. 25<\/sub> S. dazu \u00a7 5 Abs. 2 der VO. v. 7. Nov. 1831. Neben die vom K\u00f6nig selbst vollzogene vom Minister kontrasignierte Anordnung tritt die Anordnung des Ministers auf Befehl des K\u00f6nigs.
Weiter bezieht sich auf den \u00a7 43 noch \u00a7 110, Abs. 2 der VU. und \u00a7 5 Abs. 4 der VO. v. 7. Nov. 1831.
26<\/sub> Dies ist geschehen durch das Ges. betr. die Verh\u00e4ltnisse der Zivilstaatsdiener von 7. M\u00e4rz 1835. Dazu die \u00c4nderungsgesetze vom
(24. April 1851, 29. Mai 1852) 9. April 1872, 5. M\u00e4rz 1874, 3. Juni 1876, 23. M\u00e4rz 1880, 1. Febr. 1890.
Die Unabh\u00e4ngigkeit des Richteramts und die besonderen Verh\u00e4ltnisse desselben sind im Staatsdienerges. v. 1835 \u00a7 4 Abs. 3 u. \u00a7 7 Abs. 2 ber\u00fccksichtigt worden. Weiter erging im Anschluss an das RgerVerf. Ges. v. 27. Jan. 1877, \u00a7 1 flg. das S. Ausf\u00fchrungsgesetz v. 1. M\u00e4rz 1879, \u00a7 16 flg. nebst dem Ab\u00e4nderungsges. v. 5. April 1892, und das besondere Gesetz, das Dienstverh\u00e4ltnis der Richter betreffend v. 20. M\u00e4rz 1880. Der Eid der Richter ist durch das Ges. v. 20. Febr. 1879 und die VO. d. e. d. \u00a7 3 bestimmt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\nF\u00fcnfter Abschnitt<\/h2>\n\n\n\n
Von der Rechtspflege<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n1) Verwaltung der Gerichtsbarkeit<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n2) Angabe der Gr\u00fcnde der Rechtsentscheidungen<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n3) Kompetenz<\/h4>\n\n\n\n
tenz von dem Einflu\u00df der Regierung unabh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
Gesetzen vorausbestimmten F\u00e4llen.29<\/sup><\/p>\n\n\n\n4) Rechtsweg in Bezug auf Akte der Staatsverwaltung<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n5) Gerichtsstand des Fiskus<\/h4>\n\n\n\n
chen Landesgerichten.31<\/sup><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n6) Gesetzliche Verfolgung<\/h4>\n\n\n\n
zwanzig Stunden \u00fcber die Ursache seiner Verhaftung in Ungewi\u00dfheit gelassen werden.32<\/sup><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n7) Begnadigungsrecht<\/h4>\n\n\n\n
Minderung oder des Erlasses der Strafe, kann aber zuerkannte Strafen nicht sch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n8) Konfiskation<\/h4>\n\n\n\n
Werkzeug einer Vergehung gedient haben, Statt finden.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n9) Moratorien<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n10) Vorbehaltene Bestimmungen \u00fcber die Einrichtung der Rechtspflege<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n
v. 1835, durch welches in den h\u00f6heren Instanzen ein Oberappellationsgericht und 4 Appellationsgerichte eingerichtet wurden. Die Gesetzgebung von 1855 hob alle Patrimonialjustiz auf, so das von da an alle Gerichtsbarkeit nur von k\u00f6niglichen Gerichten ge\u00fcbt wurde, (wegen der Sch\u00f6nburg’schen Reze\u00dfherrschaften s. nachher) und stellte als untere Instanzen die Bezirksgerichte und Gerichts\u00e4mter auf. Geschworenengerichte wurden 1868 angef\u00fcgt. Die Gesetzgebung von 1873 f\u00fchrte die Trennung der Justiz und Verwaltung, die bei den Gerichts\u00e4mtern noch fehlte, durch, indem sie diese zu reinen Gerichten machte. Das Jahr 1877 brachte endlich die Reichsjustizgesetzgebung mit der neuen Gerichtsorganisation, (Oberlandesgericht in Dresden, Landgerichte nebst Schwurgerichten in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Leipzig, Plauen, Zwickau, Amtsgerichte s. Ges. v. 1. M\u00e4rz, VO. v. 28. Juli 1874). Der \u00dcbergang der dem Hause Sch\u00f6nburg noch zustehenden Gerichtsbarkeit auf den Staat wurde durch die \u00dcbereinkunft von 1878 (s. z. \u00a7 63) geordnet. 28<\/sub> Die Entscheidung der Kompetenzkonflikte wurde zun\u00e4chst durch \u00a7 18 des A Ges. v. 28. Jan. 1835 provisorisch dem Staatsrat
\u00fcbertragen; dann durch Ges. v. 13. Juni 1840 einer hierf\u00fcr gegr\u00fcndeten besonderen Kommission. Das RGerichtsverfassungsgesetz \u00a7 17 gab den Anlass zu dem die Entscheidung der Kompetenzstreitigkeiten neu ordnenden S\u00e4chs. Ges. vom 3. M\u00e4rz 1879, das hierf\u00fcr einen besonderen Kompetenzgerichtshof aufstellte.
29<\/sub> Daraus erwuchsen dann die ABC Gesetze v. 28. u. das DGes. v. 30. Jan. 1835.
30<\/sub> Als das besondere Gesetz des \u00a7 ist die zu \u00a7 48 bemerkte Gesetzgebung von 1835 anzusehen, insbesondere das A Gesetz v. 28. Jan.1835 und in diesem insbesondere \u00a7 7, Z. 3 und Abs. 2, wo es hei\u00dft \u201eDer Rechtsweg findet statt 3) wenn Jemand unter der Behauptung, eine Verwaltungsbeh\u00f6rde habe ihre Amtsgewalt \u00fcberschritten oder gemissbraucht, oder Amtspflichten vernachl\u00e4ssigt, und es sei daraus f\u00fcr ihn Schaden entstanden, Entsch\u00e4digung (nach Befinden Herstellung des vorigen Standes der Sache, Sachsenbu\u00dfe) verlangt.\u201c \u201eEs d\u00fcrfen jedoch Justizbeh\u00f6rden, wenn dabei Verwaltungsma\u00dfregeln zur Sprache kommen, \u00fcber die
Notwendigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit derselben im Bezug auf das allgemeine Beste, soweit eine rechtliche Er\u00f6rterung dar\u00fcber in den Gesetzen nicht ausdr\u00fccklich nachgelassen worden, nicht urteilen, noch die Verordnungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Auch versteht es sich von selbst, dass Justizbeh\u00f6rden \u00fcber die Verletzung oder Gef\u00e4hrdung blo\u00dfer Interessen (im Gegensatz der Rechte) und \u00fcber Versagung von Gesuchen, deren Bewilligung dem Ermessen der Verwaltungsbeh\u00f6rden \u00fcberlassen ist, nicht zu urteilen haben; ingleichen, dass die Administrativ-Justizbeh\u00f6rden, wenn sie in ihrer richterlichen Eigenschaft, innerhalb der Grenzen ihrer Kompetenz, Entscheidungen geben, ganz den gew\u00f6hnlichen Justizbeh\u00f6rden gleichzuachten sind.\u201c
S. dazu \u00a7 11 des Reichs-Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz. 31<\/sub> Siehe jetzt \u00a7 4 des REinfGes. zur Zivilprozessordnung.
32<\/sub> Siehe das D. SGB. und die DStPO., bes. SGB. \u00a7 2 SPO. \u00a7 114, 198, 266, und GVG. \u00a7 16.
33<\/sub> Siehe bes. \u00a7 40 des SGB.
34<\/sub> Siehe d. ECPO. \u00a7 14, 4, EKO. \u00a7 4. 35<\/sub> Abs. 2 wurde durch das C Ges. v. 28. Jan. 1835 verwirklicht. Dazu das Hausgesetz Abschn. 9 (Nachtrag vom 20. Aug. 1879).
Im \u00dcbrigen ist auf die Reichsgesetzgebung zu verweisen (bes. EGVG \u00a7 5, 7. GVG \u00a7 16. ECPO \u00a7 5, EKO \u00a7 7, ESPO. \u00a7 4). <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\nSechster Abschnitt<\/h2>\n\n\n\n
Von den Kirchen, Unterrichtsanstalten und milden Stiftungen<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n1) \u00d6ffentliche Religions\u00fcbung<\/h4>\n\n\n\n
aufzunehmenden christlichen Konfessionen steht die freie \u00f6ffentliche Religions\u00fcbung zu.<\/p>\n\n\n\n
cher Orden jemals im Lande aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n2) Rechte des K\u00f6nigs \u00fcber die Kirchen36<\/sup><\/h4>\n\n\n\n
Schutzrecht \u00fcber dieselben nach den diesfallsigen gesetzlichen Bestimmungen aus, und es sind daher namentlich auch die geistlichen Beh\u00f6rden aller Konfessionen der Oberaufsicht des Ministeriums des Kultus untergeordnet.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n3) Beschwerden \u00fcber Mi\u00dfbrauch der kirchlichen Gewalt<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n4) Rechtsverh\u00e4ltnisse der Diener der Kirchen<\/h4>\n\n\n\n
Handlungen den Gesetzen des Staats unterworfen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n5) Stiftungen<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n