{"id":139,"date":"2021-09-28T12:01:00","date_gmt":"2021-09-28T10:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/preussen\/?page_id=139"},"modified":"2023-02-04T20:26:17","modified_gmt":"2023-02-04T19:26:17","slug":"staatsverfassung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/preussen\/staatsverfassung\/","title":{"rendered":"Staatsverfassung."},"content":{"rendered":"\n

Preu\u00dfen ist eine konstitutionelle Monarchie. Die Verfassungsurkunde vom 31. Jan. 1850<\/a> hat durch sp\u00e4tere Gesetze sowie durch die deutsche Reichsverfassung vom 16. April 1871<\/a> \u00c4nderungen erfahren. Staatsoberhaupt ist der K\u00f6nig<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\"\"Die K\u00f6nigskrone ist (mit der deutschen Kaiserw\u00fcrde) erblich im Mannesstamm des k\u00f6niglichen Hauses Hohenzollern nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge. Der K\u00f6nig wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres vollj\u00e4hrig. Der erstgeborne Sohn des Kaisers und K\u00f6nigs hei\u00dft \u00bbKronprinz des Deutschen Reiches und Kronprinz von Preu\u00dfen\u00ab; er bekleidet zugleich die W\u00fcrde des Statthalters von Pommern. Falls der Bruder des K\u00f6nigs oder ein andrer Prinz des Hauses vermutlicher Thronfolger ist, f\u00fchrt er den Titel \u00bbPrinz von Preu\u00dfen\u00ab. Ist der K\u00f6nig minderj\u00e4hrig oder dauernd an der Regierung verhindert, so hat der der Krone zun\u00e4chst stehende vollj\u00e4hrige Agnat, in Ermangelung eines solchen das Staatsministerium den Landtag zur Beschlu\u00dffassung \u00fcber die Regentschaft zu berufen. Nach dem Antritt der Regierung legt der K\u00f6nig den Eid auf die Verfassung ab.<\/p>\n\n\n\n

Der K\u00f6nig ist unverletzlich<\/a> und unverantwortlich, er bedarf f\u00fcr alle Regierungsakte der Gegenzeichnung der Minister, die damit die Verantwortlichkeit \u00fcbernehmen. Der K\u00f6nig ist Inhaber der gesamten Staatsgewalt; die vollziehende Gewalt \u00fcbt er allein aus. Bei der Gesetzgebung ist er an die Mitwirkung des Landtags gebunden; aber er allein erteilt die Sanktion und ordnet die Verk\u00fcndigung (Promulgation) der Gesetze an. Er erl\u00e4\u00dft die Ausf\u00fchrungsverordnungen. Eine n\u00e4here Regelung der im Artikel 61 der Verfassungsurkunde behandelten Ministerverantwortlichkeit ist nicht erfolgt. Keiner Gegenzeichnung bed\u00fcrfen die Akte des K\u00f6nigs als obersten Kriegsherrn (Armeebefehle) und als Tr\u00e4gers des landesherrlichen Kirchenregiments.<\/p>\n\n\n\n

Der K\u00f6nig hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung, er kann Orden und andre Auszeichnungen verleihen. Er ernennt und entl\u00e4\u00dft die Minister. Er beruft und schlie\u00dft den Landtag, er hat das Recht, denselben zu vertagen sowie das Abgeordnetenhaus aufzul\u00f6sen. Der K\u00f6nig genie\u00dft nebst den Mitgliedern des k\u00f6niglichen Hauses und des f\u00fcrstlich hohenzollerischen Hauses besondern strafrechtlichen Schutz, Steuer- und Portofreiheit etc. Soweit die Erledigung der Regierungsgesch\u00e4fte nicht durch Vermittelung der Ministerien erfolgt, bedient sich der K\u00f6nig des Geheimen Zivil- und des Milit\u00e4rkabinetts.<\/p>\n\n\n\n

In Artikel 3\u201342 der Verfassungsurkunde sind eine Reihe sogen. Grundrechte der Staatsangeh\u00f6rigen ausgef\u00fchrt, so Gleichheit vor dem Gesetz (Standesvorrechte stehen nur den Mitgliedern des k\u00f6niglichen und des f\u00fcrstlich hohenzollerischen Hauses und dem ehemals reichsunmittelbaren Adel zu), Gew\u00e4hrleistung der pers\u00f6nlichen Freiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums, der Wohnung, des Briefgeheimnisses, Unstatthaftigkeit der Ausnahmegerichte und des b\u00fcrgerlichen Todes; Freiheit der Auswanderung, des Glaubens, (in den Grenzen des Strafgesetzbuches), das Recht zu friedlichen, unbewaffneten Versammlungen in geschlossenen R\u00e4umen und der Vereinigung in nicht straff\u00e4lligen Gesellschaften. Ebenso haben die (nun auf Reichsrecht beruhende) allgemeine Wehrpflicht, Schulpflicht etc. verfassungsm\u00e4\u00dfige Anerkennung gefunden.<\/p>\n\n\n\n

Der Landtag hat zwei Kammern. Nach dem Gesetz vom 30. Mai 1855 hei\u00dft die erste Herrenhaus, die zweite Haus der Abgeordneten. Beide sind gleichberechtigt, die Beratungen erfolgen gesondert und nur bei der Beschlu\u00dffassung \u00fcber Einsetzung einer Regentschaft gemeinsam. Beide H\u00e4user k\u00f6nnen schriftliche Petitionen entgegennehmen und den Ministern \u00fcberweisen, von diesen Ausk\u00fcnfte \u00fcber eingehende Beschwerden verlangen (Interpellationsrecht) und Adressen an den K\u00f6nig richten. Die materiellen Rechte des Landtags sind haupts\u00e4chlich das Recht der Mitwirkung bei der Gesetzgebung, bei Feststellung des Budgets, die in Form des Gesetzes geschieht, bei Aufnahme von Anleihen; hierzu kommt das Recht der Kontrolle \u00fcber den Budgetvollzug und \u00fcber die Staatsschuldenverwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Das Herrenhaus besteht nach dem Gesetz vom 7. Mai 1853 und sp\u00e4tern k\u00f6niglichen Erlassen zurzeit (1907) aus 314 Mitgliedern (ohne die k\u00f6niglichen Prinzen). Die Kategorien der Mitglieder und Stimmen sind folgende:
I. Die Prinzen des k\u00f6niglichen Hauses, sobald dieselben nach erlangter Gro\u00dfj\u00e4hrigkeit vom K\u00f6nig in das Herrenhaus berufen werden;
II. Mitglieder mit erblicher Berechtigung (im ganzen 98):
1) Haupt des f\u00fcrstlichen Hauses Hohenzollern,
2) H\u00e4upter der vormals reichsst\u00e4ndischen H\u00e4user in den k\u00f6niglich preu\u00dfischen Landen,
3) F\u00fcrsten, Grafen und Herren,
4) durch besondere k\u00f6nigliche Verordnung;
III. auf Lebenszeit berufene Mitglieder (46):
1) die Inhaber der vier gro\u00dfen Landes\u00e4mter in Preu\u00dfen,
2) aus besonderm allerh\u00f6chsten Vertrauen berufen;
IV. infolge von Pr\u00e4sentation berufene Mitglieder (im ganzen 170).<\/p>\n\n\n\n

Das Haus der Abgeordneten geht aus Wahl hervor und z\u00e4hlt 433 Mitglieder. Die Wahlen erfolgen auf Grund der Verordnung vom 30. Mai 1849<\/a> und des Gesetzes vom 29. Juni 1893<\/a>. Die Abgeordnetenwahl ist mittelbar und geschieht mittels Wahl der Wahlm\u00e4nner (Urwahlen) und mittels Wahl der Abgeordneten durch die Wahlm\u00e4nner. Auf je 250 Seelen wird ein Wahlmann gew\u00e4hlt. Die Urw\u00e4hler zerfallen nach Ma\u00dfgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-, Bezirks- und Provinzialsteuern in drei Abteilungen. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt nach dem Gesetz vom 27. Mai 1888 auf f\u00fcnf Jahre (Wahl- oder Legislaturperiode). Zum Abgeordneten ist jeder Preu\u00dfe w\u00e4hlbar, der das 30. Lebensjahr vollendet hat, im Vollbesitz der b\u00fcrgerlichen Rechte und, wenn er durch Naturalisation Preu\u00dfe wurde, bereits seit einem Jahr preu\u00dfischer Staatsangeh\u00f6riger ist. Urw\u00e4hler ist jeder selbst\u00e4ndige, wenigstens 24 Jahre alte Preu\u00dfe in der Gemeinde, wo er seit 6 Monaten wohnt, sofern er nicht \u00f6ffentliche Armenunterst\u00fctzung erh\u00e4lt oder der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte verlustig ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammern werden durch den K\u00f6nig, sooft es die Umst\u00e4nde erheischen, berufen, sollen aber in jedem Etatsjahr (1. April bis 31. M\u00e4rz) wenigstens einmal, und zwar sp\u00e4testens Mitte Januar, zur Beratung des Staatshaushaltsgesetzes zusammentreten. Erfolgt eine Aufl\u00f6sung des Abgeordnetenhauses, so m\u00fcssen innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach derselben die neugew\u00e4hlten Kammern versammelt werden. Beide H\u00e4user werden gleichzeitig berufen, er\u00f6ffnet, vertagt und geschlossen. Die Vertagung des Landtags darf aber ohne Zustimmung desselben nicht \u00fcber 30 Tage dauern und sich nicht w\u00e4hrend ein und derselben Session wiederholen. Jedes Haus regelt seinen Gesch\u00e4ftsgang und seine Disziplin durch eine Gesch\u00e4ftsordnung und w\u00e4hlt seinen Pr\u00e4sidenten, seine Vizepr\u00e4sidenten und Schriftf\u00fchrer f\u00fcr die Dauer der Sitzungsperiode. Niemand kann Mitglied beider H\u00e4user zugleich sein. Die Sitzungen sind \u00f6ffentlich. Das Herrenhaus ist bei Anwesenheit von 60, das Abgeordnetenhaus bei Anwesenheit der Mehrzahl seiner Mitglieder beschlu\u00dff\u00e4hig. Die Mitglieder beider H\u00e4user k\u00f6nnen f\u00fcr ihre im Haus ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb des Hauses zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Kein Mitglied des Landtags kann ohne Genehmigung des betreffenden Hauses w\u00e4hrend der Sitzungsperiode zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, au\u00dfer wenn es bei Aus\u00fcbung der Tat oder im Laufe des n\u00e4chstfolgenden Tages ergriffen wird. Die Minister oder deren Stellvertreter haben Zutritt in beide H\u00e4user und m\u00fcssen jederzeit auf ihr Verlangen geh\u00f6rt werden. Die Beschl\u00fcsse werden in beiden H\u00e4usern nach absoluter Stimmenmehrheit gefa\u00dft, die auch f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen gen\u00fcgt; nur m\u00fcssen bei solchen zwei Abstimmungen stattfinden, zwischen denen ein Zeitraum von wenigstens 21 Tagen liegen mu\u00df. Zu jedem Gesetz ist die \u00dcbereinstimmung des K\u00f6nigs und der beiden H\u00e4user des Landtags erforderlich. Vgl. Plate, Die Gesch\u00e4ftsordnung des preu\u00dfischen Abgeordnetenhauses (2. Aufl., Berl. 1904).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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