{"id":140,"date":"2021-10-04T10:21:22","date_gmt":"2021-10-04T08:21:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/hessen\/?page_id=140"},"modified":"2021-10-04T10:21:23","modified_gmt":"2021-10-04T08:21:23","slug":"staatsverfassung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/hessen\/staatsverfassung\/","title":{"rendered":"Staatsverfassung."},"content":{"rendered":"\n

Das Gro\u00dfherzogtum Hessen<\/strong>, zu einem solchen 1806 erhoben, bildet laut Verfassungsurkunde vom 17. Dez. 1820, die durch Landes- und Reichsgesetzgebung mannigfache Ab\u00e4nderungen erfahren hat, als ein unter ein und derselben Verfassung stehendes Ganze eine unteilbare konstitutionelle Monarchie<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Der Landesherr<\/strong>, der den Titel \u00bbGro\u00dfherzog von Hessen und bei Rhein\u00ab mit dem Pr\u00e4dikat \u00bbK\u00f6nigliche Hoheit\u00ab f\u00fchrt, ist das Oberhaupt des gro\u00dfherzoglichen Hauses wie auch der evangelischen Kirche des Landes und bezieht eine Zivilliste von 1,265,000 Mk., die, gleich den \u00fcbrigen Bed\u00fcrfnissen des Hofes, vorzugsweise auf die als schuldenfreies unver\u00e4u\u00dferliches Familieneigentum des gro\u00dfherzoglichen Hauses anerkannten zwei Drittel der Dom\u00e4nen angewiesen ist. Die Regierung ist im gro\u00dfherzoglichen Haus erblich nach Erstgeburt und Linealerbfolge, auf Grund der Abstammung aus ebenb\u00fcrtiger, mit Bewilligung des Gro\u00dfherzogs geschlossener Ehe. In Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbr\u00fcderung zur Nachfolge berechtigten Prinzen geht die Regierung auf das weibliche Geschlecht \u00fcber, nach dem \u00dcbergang gilt wiederum der Vorzug des Mannesstammes. Beim Erl\u00f6schen des Mannesstammes w\u00fcrden auf Grund der Erbverbr\u00fcderung vom 9. Juni 1373 folgende f\u00fcrstliche Linien in der angegebenen Reihenfolge zur Thronfolge berufen sein: K\u00f6nigreich Sachsen, Gro\u00dfherzogtum Sachsen-Weimar, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Koburg Gotha. Eine weitere Erbverbr\u00fcderung wurde zwischen Hessen und dem s\u00e4chsischen und brandenburgischen F\u00fcrstenhaus 27. Mai 1457 geschlossen und 30. und 31. M\u00e4rz 1614 erneuert.<\/p>\n\n\n\n

Der Gro\u00dfherzog teilt die gesetzgebende Gewalt mit der Volksvertretung<\/strong>, den Landst\u00e4nden. Diese bilden zwei Kammern, \u00fcber deren Zusammensetzung das Gesetz vom 8. Nov. 1872 neue Bestimmungen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Danach besteht die Erste Kammer<\/strong> aus den gro\u00dfj\u00e4hrigen Prinzen des gro\u00dfherzoglichen Hauses, den H\u00e4uptern der standesherrlichen Familien, dem Senior der freiherrlichen Familie v. Riedesel, einem protestantischen Geistlichen, den der Gro\u00dfherzog auf Lebenszeit mit der W\u00fcrde eines Pr\u00e4laten ernennt, dem katholischen Landesbischof, dem Kanzler der Landesuniversit\u00e4t, 2 von dem angesessenen Adel aus seiner Mitte gew\u00e4hlten Mitgliedern und aus h\u00f6chstens 12 vom Gro\u00dfherzog auf Lebenszeit berufenen ausgezeichneten Staatsb\u00fcrgern.<\/p>\n\n\n\n

Die Zweite Kammer<\/strong> besteht aus 10 Deputierten der acht St\u00e4dte mit eigenem Wahlrecht (Darmstadt 2, Mainz 2, Gie\u00dfen, Offenbach, Friedberg, Alsfeld, Worms, Bingen je 1) und 40 Abgeordneten der kleinern St\u00e4dte und Landgemeinden. Die Ernennung der Abgeordneten f\u00fcr die Zweite Kammer geschieht durch indirekte Wahl. Der Gro\u00dfherzog beruft, vertagt und l\u00f6st die St\u00e4ndeversammlung auf oder schlie\u00dft dieselbe, die allj\u00e4hrlich einberufen werden mu\u00df. Eine willk\u00fcrliche Vereinigung der St\u00e4nde ist gesetzwidrig und strafbar. Erfolgt die Aufl\u00f6sung derselben, so wird binnen 6 Monaten eine neue Versammlung einberufen, zu der neue Wahlen stattfinden m\u00fcssen. Ohne Zustimmung der St\u00e4nde kann weder eine direkte noch indirekte Steuer ausgeschrieben oder erhoben werden. Das Finanzgesetz wird auf 1 Jahr gegeben. Ohne Zustimmung der St\u00e4nde kann kein Gesetz erlassen, aufgehoben oder abge\u00e4ndert werden. Das Recht der Initiative steht dem Gro\u00dfherzog zu, w\u00e4hrend die St\u00e4nde nur auf dem Wege der Petition auf neue Gesetze oder auf Ab\u00e4nderung und Aufhebung bestehender antragen k\u00f6nnen. Den Pr\u00e4sidenten der Ersten Kammer ernennt der Gro\u00dfherzog, den der Zweiten w\u00e4hlt derselbe aus drei ihm hierzu vorgeschlagenen Kandidaten. Die Sitzungen der Kammern sind \u00f6ffentlich. Die Minister sind verantwortlich und k\u00f6nnen von den St\u00e4ndekammern in Anklagestand versetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die oberste Staatsbeh\u00f6rde<\/strong> bildet das Staatsministerium. Innerhalb desselben bestehen das Ministerium des Innern, das Ministerium der Justiz und das Ministerium der Finanzen. Der Staatsminister ist Pr\u00e4sident des Staatsministeriums, zugleich Minister des gro\u00dfherzoglichen Hauses und des \u00c4u\u00dfern sowie des Innern. Bei dem Ministerium des Innern bestehen besondere Abteilungen f\u00fcr Schulangelegenheiten (an Stelle der fr\u00fchern Oberstudiendirektion), f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheitspflege (fr\u00fcher Obermedizinaldirektion) und f\u00fcr Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, bei dem Ministerium der Finanzen eine Abteilung f\u00fcr Bauwesen (fr\u00fcher Oberbaudirektion), zugleich den \u00fcbrigen Ministerien zur Wahrnehmung der Gesch\u00e4fte der obern Bauverwaltung beigegeben, eine Abteilung f\u00fcr Finanzwirtschaft und Eisenbahnwesen, eine Abteilung f\u00fcr Forst- und Kameralverwaltung (fr\u00fcher Oberforst- und Dom\u00e4nendirektion) und eine Abteilung f\u00fcr Steuerwesen (fr\u00fcher Obersteuerdirektion). \u00dcber Verwaltungsstreitigkeiten entscheidet der Verwaltungsgerichtshof im \u00f6ffentlichen und m\u00fcndlichen Verfahren. Die Verwaltung s\u00e4mtlicher sogen. innern Angelegenheiten leitet das Ministerium des Innern. Ihm sind f\u00fcr einzelne Gesch\u00e4ftszweige besondere Zentralstellen untergeordnet, z. B. die Zentralstelle f\u00fcr die Landesstatistik, diejenige f\u00fcr die Gewerbe, die Handwerkskammer (s\u00e4mtlich in Darmstadt).<\/p>\n\n\n\n

An der Spitze jeder Provinz<\/strong> des Landes steht eine Provinzialdirektion, an der eines jeden der 18 Kreise ein Kreisamt (mit einem Kreisrat). Jeder Kreis bildet einen Verband zur Selbstverwaltung<\/strong> seiner Angelegenheiten, mit den Rechten einer Korporation. Dasselbe gilt von den Provinzen. F\u00fcr jeden Kreis besteht ein Kreistag, dessen Mitglieder zu einem Drittel von den H\u00f6chstbesteuerten, zu zwei Dritteln von den Bevollm\u00e4chtigten der Gemeindevorst\u00e4nde auf 6 Jahre gew\u00e4hlt werden. Nach 3 Jahren scheidet die H\u00e4lfte aus. Den Vorsitz hat der Kreisrat. Zur Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises ist der Kreisausschu\u00df; bestellt, der aus dem Kreisrat und 6 von dem Kreistag auf 6 Jahre gew\u00e4hlten Mitgliedern besteht und zugleich als Verwaltungsgericht unterster Instanz t\u00e4tig ist. In analoger Weise ist der Provinzialtag, dessen Abgeordnete von den Kreistagen der Provinz ebenfalls auf 6 Jahre gew\u00e4hlt werden, zur Vertretung des Provinzialverbandes und der Provinzialausschu\u00df (bestehend aus dem Provinzialdirektor und 8 von dem Provinzialtag auf 6 Jahre gew\u00e4hlten Mitgliedern) zur Verwaltung der Angelegenheiten der Provinz, beide unter der Leitung des Provinzialdirektors, berufen. Die Oberaufsicht des Staates \u00fcber die Provinzial- und Kreisverb\u00e4nde \u00fcbt das Ministerium des Innern. Auf dessen Antrag kann ein Provinzial-sowie Kreistag durch landesherrliche Verordnung aufgel\u00f6st werden, worauf neue Wahlen binnen 6 Monaten stattzufinden haben. Hessen besitzt im Bundesrat des Deutschen Reiches 3 Bevollm\u00e4chtigte und entsendet 9 Abgeordnete in den deutschen Reichstag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Gro\u00dfherzogtum Hessen, zu einem solchen 1806 erhoben, bildet laut Verfassungsurkunde vom 17. Dez. 1820, die durch Landes- und Reichsgesetzgebung mannigfache Ab\u00e4nderungen erfahren hat, als ein unter ein und derselben Verfassung stehendes Ganze eine unteilbare konstitutionelle Monarchie. Der Landesherr, der den Titel \u00bbGro\u00dfherzog von Hessen und bei Rhein\u00ab mit dem Pr\u00e4dikat \u00bbK\u00f6nigliche Hoheit\u00ab f\u00fchrt, ist … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-140","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nStaatsverfassung. Gro\u00dfherzogtum Hessen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Gro\u00dfherzogtum Hessen bildet laut Verfassungsurkunde vom 17. 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