{"id":269,"date":"2026-02-06T15:20:34","date_gmt":"2026-02-06T14:20:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/bremen\/?page_id=269"},"modified":"2026-02-06T15:20:36","modified_gmt":"2026-02-06T14:20:36","slug":"gesetzgebung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/bremen\/wissensschatz\/gesetzgebung\/","title":{"rendered":"Die Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"\n

Die Gesetzgebung.<\/a><\/h2>\n\n\n\n

I. Gesetze.<\/a><\/h3>\n\n\n\n

Die T\u00e4tigkeit des Staates gliedert sich in die drei Gebiete: Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung. Die Gesetzgebung stellt die Rechtss\u00e4tze auf, sie schafft die Rechtsordnung des Staates, ist seine h\u00f6chste Willens\u00e4u\u00dferung. Die Rechtsprechung h\u00e4lt die Rechtsordnung aufrecht durch Anwendung der Gesetze, die Rechtsverletzung bestrafend \u2014 in der Strafjustiz \u2014 und Rechtsschutz gew\u00e4hrend \u2014 in der Ziviljustiz. Die Verwaltung ist die gesamte \u00fcbrige T\u00e4tigkeit des Staates, die im Rechtsstaat an die Schranken des Gesetzes gebunden ist. Die von Montesquieu begr\u00fcndete Lehre von der Teilung der Gewalten, nach der jene drei Gebiete im Staate verschiedenen pers\u00f6nlichen Tr\u00e4gern \u00fcbertragen sein sollen \u2014 die Gesetzgebung dem Volke, die Rechtsprechung unabh\u00e4ngigen Gerichten, die Verwaltung den F\u00fcrsten \u2014, ist in ihrer Einseitigkeit heute aufgegeben. Doch ist die sachliche Scheidung jener drei Arten der T\u00e4tigkeit des Staates in ihren verschiedenen Voraussetzungen und Formen innerlich begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die Gesetzgebung wird im konstitutionellen Staat unter Mitwirkung der Volksvertretung ausge\u00fcbt; das Gesetz mu\u00df ferner durch Publikation in bestimmter Weise kundgegeben werden. Alle Rechtssetzung kann grunds\u00e4tzlich nur auf diesem Wege erfolgen; die Verwaltungsorgane bed\u00fcrfen einer ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung durch Gesetz, um allein im Wege der Verordnung Rechtss\u00e4tze anzuordnen. Der Weg des Gesetzes \u2014 Mitwirkung der Volksvertretung, Publikation als Gesetz \u2014 wird dann auch f\u00fcr andere Willens\u00e4u\u00dferungen des Staates, die nicht Rechtssetzung enthalten, benutzt, bei denen auch die Formen des Gesetzes gewahrt werden sollen, sogenannte Gesetze im formellen Sinne, z.B. das Etatgesetz im Deutschen Reich (in Bremen wird der Etat nicht als Gesetz publiziert).<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 58 b der Bremischen Verfassung geh\u00f6rt die \u201eErlassung, authentische Auslegung, Ab\u00e4nderung und Aufhebung von Gesetzen\u201c zur gemeinsamen Wirksamkeit von Senat und B\u00fcrgerschaft. Der Gesetzesvorschlag \u2014 die Initiative \u2014 kann von beiden ausgehen, Zum Zustandekommen des Gesetzes ist erforderlich, da\u00df der gesamte Inhalt durch \u00fcbereinstimmende Mehrheitsbeschl\u00fcsse festgestellt ist. Ist dies der Fall, so hat der Senat das Gesetz auszufertigen und zu verk\u00fcnden (Publikation). Die Publikationsformel lautet bei einfachen Gesetzen: \u201eDer Senat verordnet im Einverst\u00e4ndnis mit der B\u00fcrgerschaft\u201c; bei Verfassungs\u00e4nderungen: \u201eDer Senat verordnet in Gem\u00e4\u00dfheit eines von ihm und der B\u00fcrgerschaft auf dem in \u00a7 67 der Verfassung vorgeschriebenen Wege gefa\u00dften Beschlusses\u201c; bei Verordnungen des Senats: \u201eDer Senat verordnet\u201c. Mit der Verk\u00fcndung tritt das Gesetz in Kraft, sofern es nicht anders bestimmt. Die Publikation erfolgt seit 1849 in dem \u201eGesetzblatt der freien Hansestadt Bremen\u201c, das au\u00dfer Gesetzen auch Verordnungen und Bekanntmachungen anderer Beh\u00f6rden enth\u00e4lt. Bis 1849 bestand die J\u00e4hrlich erscheinende offizielle \u201eSammlung der Verordnungen und Proklame des Senats\u201c, in der aber nicht alle Gesetze aufgenommen sind.<\/p>\n\n\n\n

Erschwerte Formen sind vorgeschrieben f\u00fcr Gesetze, die eine Verfassungs\u00e4nderung enthalten; sie haben drei Stadien zu durchlaufen: 1. eine Vorberatung in zwei verschiedenen Sitzungen der B\u00fcrgerschaft; ein Antrag auf Verfassungs\u00e4nderung gelangt hier nur auf die Tagesordnung, wenn er vom Senat ausgeht oder von 30 Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft eingebracht ist; am Schlusse der zweiten Sitzung beschlie\u00dft die B\u00fcrgerschaft \u00fcber die weitere Verhandlung; entscheidet sie sich daf\u00fcr und stimmt der Senat zu, so folgt: 2. die Beratung in einer zu dem Zwecke eingesetzten Deputation und 3. die definitive Beschlu\u00dffassung; die Annahme mu\u00df in zwei verschiedenen Sitzungen von Senat und B\u00fcrgerschaft von der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl jeder Versammlung beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zweifel, ob ein Gesetz eine Verfassungs\u00e4nderung enth\u00e4lt oder nicht, ob z.B. eine Beschr\u00e4nkung des Grundeigentums in die durch die Verfassung garantierte Unverletzlichkeit des Eigentums eingreift, entscheidet der Gesetzgeber, also Senat und B\u00fcrgerschaft, allein und definitiv. Hat er die Form des einfachen Gesetzes f\u00fcr gen\u00fcgend erachtet, so ist auch der Richter daran gebunden.<\/p>\n\n\n\n

II. Verordnungen mit Gesetzeskraft.<\/a><\/h3>\n\n\n\n

Verordnungen sind Anordnungen der Beh\u00f6rden, die im Unterschied von den Gesetzen ohne Mitwirkung der Volksvertretung erlassen sind. Man unterscheidet Verwaltungsverordnungen, die im Rahmen der Rechtsordnung Anweisungen zum Vollzug enthalten und von jeder Beh\u00f6rde im Bereich Ihrer Zust\u00e4ndigkeit erlassen werden k\u00f6nnen, und  Rechtsverordnungen. Die Rechtsverordnungen haben Rechtss\u00e4tze zum Inhalt; sie stehen an der Stelle der Gesetze; da im Rechtsstaat ein Rechtssatz  grunds\u00e4tzlich nur durch Gesetz angeordnet werden kann, bed\u00fcrfen die Verwaltungsbeh\u00f6rden zum Erla\u00df von Rechtsverordnungen einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigung. Diese Erm\u00e4chtigung kann allgemein oder f\u00fcr einen bestimmten Zweck erteilt sein. So geben die Reichsgesetze in weitem Umfang den Landesregierungen \u2014 damit in Bremen dem Senat \u2014 oder anderen Landesbeh\u00f6rden das Recht, die Details zur Ausf\u00fchrung der Gesetze und zu ihrer lokalen Anpassung durch Verordnung zu bestimmen. Die Bremische Verfassung gibt dem Senat eine zweifache allgemeine Erm\u00e4chtigung zum Erla\u00df von Rechtsverordnungen:<\/p>\n\n\n\n

1. Der Senat kann im Falle eines Krieges oder Aufruhrs zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sogenannte Notverordnungen erlassen, ein Recht, das heute ohne Bedeutung ist, da der Senat in die jetzt den \u00f6ffentlichen Rechtszustand verb\u00fcrgenden Reichsgesetze nicht eingreifen kann. An die Stelle ist die reichsverfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis des Kaisers getreten, bei Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit jeden Teil des Reichsgebietes in Kriegszustand zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

2. Um so wichtiger ist die allgemeine Erm\u00e4chtigung des Senats zum Erla\u00df von Polizeiverordnungen. Der B\u00fcrgerschaft steht bei Erla\u00df der Polizeiverordnungen keinerlei Mitwirkungsrecht zu; sie kann nur, falls nach ihrer Meinung eine Bestimmung nicht durch Polizeiverordnung h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen, dem Senate Vorstellungen machen und im Wege des f\u00fcr Erledigung von Meinungsverschiedenheiten vorgeschriebenen Verfahrens \u00e4u\u00dferstenfalls eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts dar\u00fcber herbeif\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Rechtsverordnungen bed\u00fcrfen der Publikation. Die Frage, ob der Senat oder eine andere Beh\u00f6rde eine Verordnung erlassen konnte, unterliegt im Proze\u00df der Nachpr\u00fcfung durch das Gericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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