{"id":133,"date":"2021-09-28T13:28:57","date_gmt":"2021-09-28T11:28:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/bayern\/?page_id=133"},"modified":"2024-01-08T07:33:01","modified_gmt":"2024-01-08T06:33:01","slug":"staatsverfassung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ewigerbund.org\/bayern\/staatsrecht\/staats-und-verfassungsrecht\/staatsverfassung\/","title":{"rendered":"Die Staatsverfassung."},"content":{"rendered":"\n

Einleitung.<\/h2>\n\n\n\n

Als einer der ersten deutschen F\u00fcrsten schenkt der bayerische K\u00f6nig Maximilian I. Josef bereits im Jahr 1808 seinem Volk eine neuzeitliche Staatsverfassung. Diese war dringend zu formen, um die Eingliederung in einen von Frankreich geplanten Bundesstaat zu verhindern. Die Gestaltung der Verfassung durch den Grafen Montgelas stand dennoch unter dem ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df Napoleons.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem dessen Joch 1814 abgesch\u00fcttelt werden konnte, begann man unmittelbar mit den Arbeiten an einer neuen Staatsverfassung. Diese trat am 26. Mai des Jahres 1818 im gesamten K\u00f6nigreich Bayern, also diesseits und jenseits des Rheins, in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Mit der deutschen Einheit 1871 erfuhr diese bayerische Staatsverfassung weitreichende Beschr\u00e4nkungen. Im Gegenzug wurden daf\u00fcr Teile der B\u00fcndnisvertr\u00e4ge zum Bestandteil der Reichsverfassung, welche Bayern eine besondere Rolle im Bund zugedacht hat.<\/p>\n\n\n\n

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Das K\u00f6nigreich Bayern im Ewigen Bund.<\/h2>\n\n\n
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Gem\u00e4\u00df seiner Staatsverfassung ist Bayern ein souver\u00e4ner, monarchischer Staat. Das K\u00f6nigreich Bayern bildet nach dem Versailler Vertrag vom 23. Nov. 1870<\/a> und der Reichsverfassung vom 16. April 1871<\/a> mit 21 weiteren deutschen Monarchien, drei freien St\u00e4dten und dem Reichsland Elsa\u00df-Lothringen einen Bund namens Deutsches Reich. Beim Eintritt in den Bund sicherte sich Bayern einen Teil seiner Selbst\u00e4ndigkeit. So erstreckt sich die Reichsgesetzgebung \u00fcber die Heimat- und Niederlassungsverh\u00e4ltnisse, \u00fcber Immobiliarversicherungswesen und Bierbesteuerung nicht auf Bayern. Auch hat Bayern eine eigene Heeresverwaltung unter der Milit\u00e4rhoheit des K\u00f6nigs, einen bayerischen Senat am Reichsmilit\u00e4rgericht in Berlin (f\u00fcr die diesem zugewiesenen Entscheidungen bayerischer Milit\u00e4rgerichte) und verwaltet sein Post- und Telegraphenwesen selbst\u00e4ndig. Die in der Verfassung den \u00fcbrigen Bundesstaaten auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich des Eisenbahnwesens gelten in der Hauptsache f\u00fcr Bayern ebenfalls nicht. Das K\u00f6nigreich ist im deutschen Bundesrat mit 6 Stimmen vertreten und entsendet 48 Abgeordnete in den Reichstag.<\/p>\n\n\n\n

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Die bayerische Staatsverfassung.<\/h2>\n\n\n\n
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\"\"<\/figure><\/div>\n<\/div>\n\n
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Die bayerische Verfassung<\/strong> gr\u00fcndet sich im wesentlichen auf die Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818<\/a>. Hiernach ist Bayern eine konstitutionelle Monarchie. Die Krone ist erblich im Mannesstamm des Hauses Wittelsbach nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linearerbfolge. Das bayrische K\u00f6nigshaus ist katholisch. Die weiblichen Nachkommen sind von der Thronfolge ausgeschlossen, solange noch ein Agnat aus ebenb\u00fcrtiger, mit Bewilligung des K\u00f6nigs geschlossener Ehe oder ein durch Erbverbr\u00fcderung zur Thronfolge berechtigter Prinz vorhanden ist. Beim Erl\u00f6schen des Mannesstammes und bei Mangel einer Erbverbr\u00fcderung mit einem anderen deutschen F\u00fcrstenhaus geht die Thronfolge nach der f\u00fcr den Mannesstamm festgesetzten Ordnung auf die weibliche Nachkommenschaft \u00fcber, in der wieder das m\u00e4nnliche Geschlecht vor dem weiblichen den Vorzug hat. Bei Minderj\u00e4hrigkeit oder dauernder Regierungsunf\u00e4higkeit des K\u00f6nigs tritt Regentschaft ein. Dies geschieht regelm\u00e4\u00dfig durch den n\u00e4chsten regierungsf\u00e4higen Agnaten.<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n

Die Staatsb\u00fcrger<\/h2>\n\n\n\n

a) Rechte<\/strong>: Jeder Staatsangeh\u00f6rige ist vor Angriffen und Verfolgung gesch\u00fctzt = Sicherheit der Person.<\/p>\n\n\n\n

Das Verm\u00f6gen jedes Staatsb\u00fcrgers ist gesch\u00fctzt = Sicherheit des Eigentums.<\/p>\n\n\n\n

Alle Personen sind den gleichen Gesetzen unterworfen = Gleichheit vor dem Gesetze.<\/p>\n\n\n\n

Jeder Bayer kann zu allen \u00c4mtern im Staate, im Heere und in der Kirche gelangen, wenn er die Vorschriften hierzu erf\u00fcllt hat = freie Konkurrenz zu den \u00c4mtern im Staate.<\/p>\n\n\n\n

Jeder darf sich zu irgend einer Religion bekennen = Freiheit des religi\u00f6sen Bekenntnisses.<\/p>\n\n\n\n

Alle Staatsb\u00fcrger d\u00fcrfen ihre Meinung m\u00fcndlich und schriftlich frei \u00e4u\u00dfern und sich friedlich versammeln = Rede-, Pre\u00df- und Versammlungsfreiheit. Doch bestehen Verbote gegen den Mi\u00dfbrauch dieser Rechte.<\/p>\n\n\n\n

b) Pflichten<\/strong>: Jeder Bayer ist den Gesetzen und den Anordnungen des Staates Gehorsam und dem K\u00f6nige Treue schuldig. Jeder hat Steuer und Abgaben zu entrichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. – Alle gesunden und tauglichen M\u00e4nner sind wehrpflichtig.<\/p>\n\n\n\n

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Das Staatsgebiet.<\/h2>\n\n\n\n

Der Staat Bayern ist aus Gebieten des vormaligen deutschen Reiches (HRRDN) entstanden, jedoch nicht auf dem Wege friedlicher Umbildung, sondern dadurch, da\u00df der Landesherr von Bayern infolge kriegerischer Ereignisse in den Besitz der Staatshoheit gelangte. Der Pre\u00dfburger Friede vom 26. Dezember 1805 machte aus dem Kurf\u00fcrsten von Pfalzbayern, dem bisherigen Reichsstande, einen Herrscher, der den K\u00f6nigstitel annahm, aus seinen Erblanden und den neuerworbenen Gebieten einen Staat.<\/p>\n\n\n\n

Fl\u00e4chenraum 75869 Quadratkilometer. Bestehend aus zwei ungleich gro\u00dfen Gebietsteilen, Bayern rechts des Rheins und der Pfalz. Das K\u00f6nigreich Bayern bildet nach der Verfassungsurkunde eine unteilbare, unver\u00e4u\u00dferliche \u201eGesamtmasse “ aus s\u00e4mtlichen Bestandteilen an L\u00e4ndern, Leuten, Herrschaften usw.<\/p>\n\n\n\n

Die Landesgrenzen sind gekennzeichnet durch k\u00f6nigliche Wappen in wei\u00df blauen Farben. Die L\u00e4nge der Landesgrenze betr\u00e4gt 3013 Kilometer. Bayern nimmt sowohl nach seinem Fl\u00e4cheninhalt wie nach der Volkszahl die zweite Stelle unter den sechsundzwanzig Staaten des Deutschen Reiches ein. <\/p>\n\n\n\n

Das ganze Land ist in Steuergemeinden eingeteilt. Diese sind durch das Ermessen der Staatsbeh\u00f6rde festgesetzte Bezirke. Sie f\u00fchren besondere Namen wie z. B. Steuergemeinde Dachau. F\u00fcr jede Steuergemeinde wird ein so genanntes Grundsteuerkataster angelegt. (Grundst\u00fcck und dessen Nummer, Name z.B. Hirtenacker, Natur oder Kulturart z.B. Oedung, und dessen Fl\u00e4cheninhalt, Zwecke der Grundsteuer, besondere Angaben zur Besteuerung).<\/p>\n\n\n\n

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Landtag und Gesetzgebung.<\/h2>\n\n\n\n

Der Landtag<\/strong> besteht aus den zwei Kammern der Reichsr\u00e4te und der Abgeordneten. Die Kammer der Reichsr\u00e4te ist zusammengesetzt aus den vollj\u00e4hrigen Prinzen des k\u00f6niglichen Hauses, den Kronbeamten, den beiden Erzbisch\u00f6fen, den H\u00e4uptern der ehemals reichsst\u00e4ndischen f\u00fcrstlichen und gr\u00e4flichen Familien, einem vom K\u00f6nig auf Lebenszeit ernannten Bischof, dem Pr\u00e4sidenten des protestantischen Oberkonsistoriums und den vom K\u00f6nig erblich oder lebensl\u00e4nglich besonders ernannten Reichsr\u00e4ten, von denen die letztern den dritten Teil der erblichen und den erblichen gleichgeachteten Mitglieder (Gesetz vom 9. M\u00e4rz 1828) nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

Die Kammer der Abgeordneten setzt sich nach dem Wahlgesetz vom 4. Juni 1848 und 21. M\u00e4rz 1881 aus 159 Mitgliedern zusammen, die unterbleibender Zugrundelegung der Volksz\u00e4hlung vom 1. Dez. 1875 im Verh\u00e4ltnis von einem Abgeordneten zu 31,500 Seelen gew\u00e4hlt werden. Die Wahlperiode ist sechsj\u00e4hrig, die Wahl eine mittelbare durch aus Urwahlen hervorgegangene Wahlm\u00e4nner.<\/p>\n\n\n\n

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Die Wahl des Landtags.<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Urwahlen<\/strong> bestehen st\u00e4ndige W\u00e4hlerlisten, die halbj\u00e4hrig durchgesehen werden. Wahlberechtigt als Urw\u00e4hler ist jeder vollj\u00e4hrige m\u00e4nnliche bayerische Staatsangeh\u00f6rige, welcher seit mindestens 6 Monaten eine direkte Steuer entrichtet, den Verfassungseid geschworen hat und keinem gesetzlichen Ausschlie\u00dfungsgrund unterliegt. Zur W\u00e4hlbarkeit ist f\u00fcr die Wahlm\u00e4nner das 25., f\u00fcr die Abgeordneten das 30. Lebensjahr erforderlich. Der Landtag mu\u00df wenigstens alle 3 Jahre berufen werden. Da aber die Finanzperioden nach dem Gesetz vom 10. Juli 1865 zweij\u00e4hrig sind, so geschieht es mindestens alle 2 Jahre. <\/p>\n\n\n\n

Der erste Pr\u00e4sident der Kammer der Reichsr\u00e4te wird vom K\u00f6nig f\u00fcr die Sitzungsperiode ernannt. Der zweite Pr\u00e4sident der Ersten und beide Pr\u00e4sidenten der Zweiten Kammer werden gew\u00e4hlt. Ohne Zustimmung des Landtags kann kein Gesetz, das die Freiheit der Personen oder das Eigentum der Staatsangeh\u00f6rigen betrifft, erlassen, abge\u00e4ndert, authentisch erkl\u00e4rt oder aufgehoben werden. Die direkten Steuern werden vom Landtag f\u00fcr die Finanzperiode bewilligt. Zur Eingehung neuer Staatsschulden, die eine Mehrbelastung des Staates zur Folge haben, ist Zustimmung des Landtags n\u00f6tig. Das Initiativrecht in Bezug auf Verfassungs\u00e4nderung ist dem Landtag durch Gesetz vom 4. Juni 1848 einger\u00e4umt. Dies bezieht sich jedoch nur auf bestimmte Teile der Verfassungsurkunde.<\/p>\n\n\n\n

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\u00c4nderungen an der Staatsverfassung.<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr g\u00fcltige Beschl\u00fcsse zu \u00c4nderungen an der Staatsverfassung ist die Anwesenheit von drei Vierteln der Mitglieder in jeder Kammer und eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. Der Landtag hat das Recht der Petition, der Information, der Verfassungsbeschwerde und der Ministeranklage. Die Stellung der Minister und die Anklage sind durch Gesetze vom 4. Juni 1848 und 30. M\u00e4rz 1850 (mit Artikel 72 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zur Strafproze\u00dfordnung vom 18. Aug. 1879) geregelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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